Beueler Extradienst

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Schlagwort: Alterssicherung

Sicher im Alter?

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der BerufstÀtigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu mĂŒssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekĂŒrzt werden mĂŒssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den SozialverbĂ€nden völlig ĂŒberzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nĂ€chsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der ErwerbstĂ€tigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und SozialverbĂ€nden zur StĂ€rkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brĂ€chte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen SachzwĂ€ngen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst:Weiterlesen…

FĂŒr Mindestrente von 1050 €

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-FinanzstaatssekretĂ€r Jens Spahn behauptet, hierzulande gĂ€be es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten fĂŒr erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen mĂŒssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus mĂŒsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttÀuscht. Finanzminister Wolfgang SchÀuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: FĂŒr kĂŒnftig vorzeitig in Rente gehen mĂŒssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlĂ€ngert. Das wird den kĂŒnftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus:Weiterlesen…

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