Thema: Amnesty International

Retten wir Julian Assange

Von Bettina Gaus, am Samstag, 8. Februar 2020, in Politik.

Pressefreiheit in Gefahr – Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.
Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Weiterlesen →

Ein stiller Krieg wird laut

Von Gastautor*inn*en, am Donnerstag, 21. November 2019, in Politik.

von Sarah Moldenhauer
Zur aktuellen Lage in Chile

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis es in Chile knallt. Zwar ist es heute das reichste Land Lateinamerikas mit einem vergleichsweise hohen Lebensstandard. Deswegen schien die gesellschaftliche Situation auf den ersten Blick stabil und viele Menschen wirkten nahezu fatalistisch gegenüber fest sitzenden Ungleichheiten. Aber der permanente Stress, mit den ständig steigenden Kosten klar zu kommen, das Schulgeld für die Kinder aufzubringen, teure Medizin und Krankenversicherung zu bezahlen, die Raten für Wohnung, Auto und anderes zu bedienen Weiterlesen →

Der Fall Amnesty International

Von Bettina Gaus, am Samstag, 8. Juni 2019, in Politik.

Mobbing-Vorwürfe, Suizide, Etat-Probleme und nun auch noch Entlassungen: Amnesty International ist in einer Krise. Schlimm, aber keineswegs ein Anlass zur Genugtuung oder gar zu Häme

Viel schlimmer kann es für Amnesty International eigentlich nicht mehr kommen. Allein am Hauptsitz London sollen fast 100 Arbeitsplätze wegfallen, weltweit noch deutlich mehr, um ein dramatisches Loch im Etat zu stopfen. Immerhin fehlen der Menschenrechtsorganisation bis Ende 2020 knapp 20 Millionen Euro. Weiterlesen →

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Von Gastautor*inn*en, am Donnerstag, 30. Mai 2019, in Politik.

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen →

Regionalliga West: noch immer jotjejange

Von Martin Böttger, am Samstag, 18. Mai 2019, in Beuel & Umland, Fußball.

Überraschung: in der doofen Bundesliga ist es genau so gekommen. Schade, dass ich nicht wettsüchtig bin. Viel aufregender, und das bei gutem Fussball, verbunden mit weniger Anreisestress, geringeren Eintrittspreisen, weniger Platzangst und besserer Bratwurst ging es – auch heute am letzten Spieltag – in der Regionalliga West zu. Und der Bonner SC bleibt dabei.
Gegen den Abstiegskonkurrenten aus Kaan-ichweissesnich handelte er sich im Sportpark Nord vor endlich mal über 1.000 Zuschauer*inne*n ein schwaches 2:3 ein. Weiterlesen →

“Der Araber” als solcher …

Von Bettina Gaus, am Samstag, 5. Januar 2019, in Politik.

Sehnsucht nach Ordnung – Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.

Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal für Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschämtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick, Weiterlesen →

Der Schah lässt grüßen

Von Roland Appel, am Samstag, 29. September 2018, in Politik.

Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an den Besuch des Schah in Berlin vor 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzlerin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Staatsbesuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien und wird zu Kreuze kriechen. Aber Kanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch wohl offensichtlich falsch eingeschätzt. Weiterlesen →

Syrien / Klopp / Sport inside

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 6. Juni 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Überraschung: die Guten, die Anti-IS-Koalition hat in Syrien Kriegsverbrechen begangen. Und deutsche Waffen und deutsches Geld waren selbstverständlich mittendrin. Das hat Amnesty International untersucht, hier eine deutschsprachige Mitteilung, hier der komplette Report englisch.

Endlich kratzt mal eine an Jürgen Klopp. Birgit Schönau muss sich dafür aus Italien melden, und hat gut beobachtet. Klopp wird verehrt, weil er so eine glänzende PR-Performance hat, die allein viel wert ist, für ihn selbst, seinen Verein und die eskortierenden Medien. Aber es gibt immer eine Rückseite, Weiterlesen →

Werden wir selbst zum Algorithmus?

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 31. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wenn es “nur” Schauergeschichten sind, bleibt dennoch die politische Frage, warum wir ihnen so zielgerichtet ausgesetzt werden.
Derzeit werden “nur” die Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt. Die diversen Sündenbock-Strateg*inn*en der deutschen Politik interessiert das nicht. Sie sind bekanntlich – siehe Mittelmeer, siehe Rüstungsexport – vielfach bereit über Leichen zu gehen. Was ist dagegen die Traumatisierung von ein paar hunderttausend Sowieso-nicht-Wahlberechtigten? Weiterlesen →

Seehofers rechtstaatswidrige Internierungslager

Von Roland Appel, am Donnerstag, 3. Mai 2018, in Politik.

Der Sachverhalt ist lange nicht so spektakulär, wie er aufgebauscht wird, die politische Berichterstattung darüber um so bedrohlicher. Die Polizei wollte in einem Sammellager für Flüchtlinge in Ellwangen eine jungen Mann aus Togo nachts um halb drei zur Abschiebung abholen. Dass dies auf größeren Widerstand treffen könnte, weil er in einer Massenunterkunft untergebracht ist, damit rechneten die eingesetzten Beamten wohl vorher nicht. Anstatt den Deliquenten widerstandlos mitzunehmen, trafen sie auf etwa hundert bis hundertfünfzig Männer, die sich mit dem Betroffenen solidarisierten und seine Festnahme verhinderten. Klugerweise zogen sich die lediglich vier Beamten deeskalierend zurück. Tags später kamen sie mit zwei Hundertschaften zurück und nahmen das gesamte Sammellager überfallartig auseinander, viele Bewohner fest und den gesuchten Togolesen mit. Der 23-jährige wurde verhaftet und weggebracht und die Politik in Person des Baden-Württembergischen Innenministers äußerten sich in maßlosem Getöse und nahezu hysterischen Dramatisierungen und Unterstellungen gegenüber der Öffentlichkeit. Man habe gezeigt, dass man “keine rechtsfreien Räume” dulde und ein Exempel statuiert, suhlte sich der Landesinnenminister in einer Vehemenz, als habe seine Polizei den Papst aus den Klauen des IS gerettet. Weiterlesen →

UNO und Menschenrechte – tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Von Andreas Zumach, am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anläßlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstöße anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Weiterlesen →

Citylogistik vs. Verkehrschaos

Von Rainer Bohnet, am Montag, 29. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Rainer Bohnet

Unsere dumme Angewohnheit, per PC, Tablet oder Smartphone bei Amazon & Co. alles zu bestellen, was grundsätzlich auch im stationären Einzelhandel zu bekommen wäre, ist zwar bequem, löst allerdings hinter den Kulissen eine Maschinerie an, die es in sich hat. Weltweit tätige Logistikfirmen mit bunten Flugzeugen und Lkws kommen in Wallung. Oftmals werden deren Beschäftigte nur prekär bezahlt. Sie sind in gewisser Weise die Arbeitssklaven der Moderne. Und durch unser Bestellverhalten wird ein zusätzlicher Verkehr generiert, der sich sehr negativ auf die Kommunen auswirkt.

Um das Verkehrsaufkommen zu kanalisieren kommt die Citylogistik wieder ins Spiel, die auf Bonn bezogen vor etlichen Jahren mal zaghaft versucht wurde, damals am Widerstand der Spediteure scheiterte. Weiterlesen →

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

Von Roland Appel, am Sonntag, 28. Januar 2018, in Politik.

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen →

Mit Parkplätzen und Karneval gegen Amazon?

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 25. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Auf dieser Seite habe ich die Gewerbegemeinschaft Beuel bisher ausdauernd gelobt. In der Tat ist ihre blosse Existenz für den Stadtteil wertvoll, das zeigt schon ein Blick nach Bad Godesberg. Jetzt muss die GGB aber wohl von Selbstmordgedanken abgebracht werden. Das wird nicht leicht.

Um meine Ausführungen besser verständlich zu machen und abzukürzen, lesen Sie bitte zunächst:
Daniel Leisegang: Amazon Fresh oder:die Schlacht um die Supermarktkunden, in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Die Blätter sind eine im Zweifel linke politikwissenschaftliche Zeitschrift.
Und damit es hier ausgewogen zugeht, und Sie das auch glauben:
diese Meldung aus dem Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dem im Zweifel rechten Zentralorgan der im Zweifel rechten konservativen Mehrheitsfraktion des deutschen Grosskapitals.

Nachdem Sie das gelesen haben, fassen wir jetzt also zusammen.
So wie Immobilien nach “den drei L-Kriterien: die Lage, die Lage und die Lage” bewertet werden, gilt die Bewertung für Citys, und solche, die es werden wollen: “die drei A’s”: Aufenthaltsqualität, Aufenthaltsqualität und Aufenthaltsqualität.
Und nun prüfen Sie sich selbst: wie lange halten Sie sich gerne auf einem Parkplatz auf?

Gehen wir mal durch Beuels City: Haltestellen-Dreieck Adenauerplatz. Weiterlesen →

Sturm über Bonn / ARD-Geld für Ösi-Milliardär?

Von Martin Böttger, am Sonntag, 21. Januar 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Medien.

Der Soziologe Stefan Selke, er lehrt in Baden-Württemberg, hat aber einige Jahre hier in Bonn studiert, beschreibt die fragile zivilisatorische Firnis während des Sturms Friederike in der abgelaufenen Woche in Bonn bei telepolis. Ich war an diesem Tag auch in Bonn, nicht am Hauptbahnhof, aber bewegte mich im ÖPNV über die Kennedybrücke, und hatte eher gegenteilige, angenehme Erlebnisse. Vielleicht lags auch einfach an dem guten Mittagessen im Pastis.
Im Alltag, also gerade nicht in Krisen-Ausnahmesituationen, mache ich jedoch ähnliche Beobachtungen wie er. Als Kunde und Gastronomiegast merke ich seit langem, dass ich mit normal-höflichem Verhalten schnell von den Dienstleister*inne*n im Service ins Herz geschlossen werde – weil es so selten ist. Weiterlesen →

Die BBC-Perle “Love, Nina” und das ARD-Versagen

Von Martin Böttger, am Montag, 1. Januar 2018, in Medien.

Letzten Samstag versteckte der ARD-Nischensender ONE die erste Staffel von “Love, Nina” im Vorabendprogramm. Mein Festplattenrecorder hat es festgehalten und für mich gerettet. Nick Hornby hat das Drehbuch geschrieben. Der Mann, Arsenal-Fan, der den ersten wirklich guten Fussballroman geschrieben hat. Aus dem auch der einzige wirklich gute Fussballfilm entstanden ist: “Fever Pitch“. Nein, entschuldigung: Adolf Winkelmanns “Nordkurve” war auch gelungen.
Nina (20) ist eine Nanny in einer Familie der oberen Mittelschicht Londons, also solche, die sich dort noch ein Reihenhaus leisten können. Der Job, den sie braucht, um (irgend)ein Studium zu finanzieren, ist reiner Terror. Neben der attraktiv leidenden Faye Marsay als Nina toll: ihre äusserlich abgewrackte aber schnelldenkende Arbeitgeberin sophisticated gespielt von Helena Bonham Carter. Für uns als Zuschauer*innen alles extrem amüsant, weil very british.

Ziemlich unfassbar ist, dass die ARD beim Erwerb weder Wiederholungsrechte noch einen Mediathek-Aufenthalt vorgesehen hat. Was soll das? Weil die Milliardärskonzerne Amazon, Google und iTunes (Apple) damit verdienen wollen, worunter sie bekanntlich den wenigsten Mangel leiden, nämlich Geld? Da bleibt nur noch, es so zu machen, wie bei meinem Weihnachtsgeschenk.

Und selbst dieser Text wird materiell und objektiv zu einer Werbung für diese antidemokratischen kalfornischen Luxus-Revolutionäre. Fuck you!

Deutschland verschläft die Digitalisierung

Von Rainer Bohnet, am Freitag, 29. Dezember 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

“Wo sind die Politiker?”, fragt der Deutschandfunk. Auf dem Kongress des Chaos Cumputer Clubs in Leipzig sucht man die Politik vergebens. Lediglich das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele gab dort seine Aufwartung und referierte über die NSA und Edward Snowden.

Deutschland verschläft die Digitalisierung. Der Vorsprung der USA und Chinas ist mittlerweile so groß, dass er kaum mehr einzuholen ist. Die Datenkraken Google, Facebook, Twitter und Amazon dominieren den globalen Online-Markt. Und China perfektioniert die Totalüberwachung seiner Bevölkerung mit einem Punktesystem.

Bei uns scheitern bereits relativ profane Projekte wie das Lkw-Mautsystem oder der elektronische Personalausweis. Zur Ehrenrettung der Akteure in Deutschland darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es bei uns glücklicherweise einen relativ umfangreichen Datenschutz gibt, an den sich die globalisierten EDV-Konzerne kaum halten.

Die Digitalisierung greift massiv in unser Privat- und Arbeitsleben ein. Es gibt Szenarien, in denen eine Umwandlung oder sogar der Verlust von rund 50 % aller Arbeitsplätze prognostiziert wird. Weiterlesen →

Öffentlich-rechtliches Internet?

Von Rainer Bohnet, am Sonntag, 17. Dezember 2017, in Medien, Politik.

von Rainer Bohnet

Ein öffentlich-rechtliches Internet? Das bringt der Publizist Dr. Serge Embacher in einem Interview mit der Stiftung Mitarbeit ins Gespräch. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass das weltweite Internet in der Hand privater Konzerne ist, komme ich ans Grübeln. Denn die Konzerne haben in der Regel das Gemeinwohl nicht im Sinn, sondern den Gewinn und den Zugriff auf Daten von Milliarden von Menschen rund um den Globus.

Die Handlungsmöglichkeiten des Staates gegen Hass und Fakes sind sehr begrenzt. Denn was sollen nationale Gesetze gegen internationale Konzerne ausrichten? Facebook, Google und Co. sind äußerst clever und geschäftstüchtig. Sie entziehen sich weitgehend der Kontrolle und dem Einfluss der nationalen Behörden und der Nutzerinnen und Nutzer.

Serge Embacher fragt, warum man keine demokratischen Räume schafft, in denen die elektronischen Welten demokratischen Qualitätsstandards entsprechen müssen. Weiterlesen →

Abseits von Regierungsbildung: worum Linke sich kümmern sollten

Von Martin Böttger, am Dienstag, 12. Dezember 2017, in Politik.

Fangen wir mit meiner Partei an. Es war noch nie eine gute Idee von Flügeln und Personen, ihre Ambitionen prioritär über die alten Massenmedien zu transportieren. Das Parteivolk weiss, dass das Performance ist, und das Gesülze vom “Flügel überwinden” in der Regel Heuchelei. Nicht nur in der SPD ist also manche*r schlecht beraten. Grüne Realos machen weiter ihre alten Fehler, und hoffen, dass irgendwann das erste Mal passiert, wo sie damit durchkommen. Unmöglich ist es nicht. Denn die Grüne Linke beeindruckt durch dauerhafte öffentliche Inhaltsleere. Wo keine gemeinsame Strategie und Strategiediskussion geführt wird, sondern allenfalls Schulhofkeilereien in Facebook-Ghettos, wächst vor allem das Misstrauen aufeinander, die Gewissheit, dass mit Solidarität nicht zu rechnen ist. Das ist der eigentliche Grund, warum sich keine linke grüne Frau, von denen es bei den Grünen mehr gibt als bei irgendeiner anderen Partei, getraut hat, gegen Katrin Göring-Eckardt anzutreten. Dass Simone Peter die linke Kandidatin bleibt, spricht hoffentlich dafür, dass sie in organisationspolitischen inneren Angelegenheiten der Partei führungsstark ist; denn im öffentlichen Auftritt droht sie stark gegenüber dem Kollegen Habeck zurückzufallen.

Das eigentliche Problem aber ist, dass die Grünen sich nun wieder monatelang mit sich selbst beschäftigen werden, und die Altmedien darauf ihre Eier für die immergleiche langweilige Nachrichtenbäckerei aufschlagen werden. Die Grünen gleichen sich damit negativ der Linkspartei an, die seit der Bundestagswahl öffentlich schon mit nichts anderem mehr beschäftigt zu sein scheint. Wer nicht in der Regierung ist, hat weniger Jobs zu vergeben. Weiterlesen →

Onlinekapitalismus / Fluchtursachenkapitalismus / Gewaltstatistik / SPD

Von Martin Böttger, am Samstag, 9. Dezember 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Marcus Hammerschmitt kritisiert auf Telepolis wie wohlfeile deutsche Amazonkritik. Amazon sei nicht schlimm, weil es einem fiesen US-amerikanischen Milliardär gehöre, sondern weil der Konzern den Gesetzmässigkeiten des Kapitalismus folge.
Der Kapitalismus ist es auch, der in Afrika so viele Menschen zur Migration nötigt: eine Bestandsaufnahme von Jörg Goldberg in der Jungen Welt. Wenn Ihnen das zu viel zu lesen ist, versuchen Sies mit diesem kurzen Beitrag von extra3/NDR.
Birgit Gärtner berichtet sehr gründlich aus den Statistikveröffentlichungen zur Gewaltkriminalität in Deutschland. Ein furchtbares Fundament auf dem die #metoo-Debatte und noch viel mehr notwendig ist. Der gefährlichste Ort für eine Frau ist: zuhause. Dort finden die meisten Gewalttaten, und übrigens auch die meisten Unfälle, statt. Hören Sie zur Thematik sexueller Übergriffigkeit auch das heutige Wochenendjournal des Deutschlandfunks.
Majid Sattar/FAZ schreibt seine Sorgen um die SPD. Manche mögen es rechtsszialdemokratisch nennen, für ein rechtskonservatives, in Teilen reaktionäres, Kampfblatt wie die FAZ ist es bemerkenswert guter und anständiger Journalismus.