Bertelsmann-Studie zur Ampel-Halbzeit
Eine (sehr sinnvolle!) Bertelsmann-Studie dröselt die begonnenen und abgeschlossenen Gesetzesvorhaben zur Halbzeit der Ampel-Koalition in Berlin auf. Wer hier einmal ab S. 24 zu blättern anfängt, dem kann es schummrig vor Augen werden – ob der Tatsache, wie viel gemacht wurde und noch in der Pipeline ist. Weiterlesen
Best of 6. August 2023: WM, Grüne/Ampel, Niger, Mediathekperlen
Die DFB-Fussballerinnen müssen sich nicht schämen. Die Weltmeisterinnen sind auch raus. Ich genoss das Elfmeterschiessen zum Mittagessen im l’Olivo auf meinem – lautlosen! – Tablet. Die kranke Elfmeterregel der Fifa liess gleich mal die Luft raus. Die Torhüterinnen fliegen zwar meistens in die richtige Ecke, weil sie so lange stehenbleiben müssen, schaffen es aber bei platzierter Ausführung nicht mehr rechtzeitig in die Flugbahn des Balles. So bleibt ihnen nur psychologische Kriegsführung, deren gesprochene Seite uns TV-Glotzer*inne*n verschlossen bleibt. Weiterlesen
Vor kurzem fand man das Bundeskartellamt nicht im Wirtschaftsteil, sondern im Sportteil der Zeitungen. Mitte Juli genehmigte es einen vom Deutschen Fußball-Bund vorgelegten Antrag, wonach es keine weiteren Ausnahmen von der 50+1-Regelung und damit keine kompletten Übernahmen von Profivereinen durch Investoren geben darf. TSG Hoffenheim, Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg behalten ihre Ausnahmegenehmigungen, müssen aber zusätzliche Bedingungen erfüllen. 50+1 bedeutet, dass der Mutterverein mindestens 50% des Kapitals plus eine Stimme halten muss. Weiterlesen
Wahlen der Zukunft werden von denen gewonnen, die mehr Menschen motivieren können, überhaupt zu wählen. Das war schon das “Geheimnis” von Donald Trump. Die Wähler*innen brauchen ein erreichbares Ziel vor Augen. Rechten, autoritär strukturierten Wähler*inne*n genügt es oftmals, die “Anderen” sichtbar fertigzumachen und zu entnerven. Ein schadenfroher Anblick am Wahlabend: es gibt Leute, die macht das zufrieden. Engagierte Demokrat*inn*en wollen mehr. Das ist derzeit weltweit ein Problem. Welche Parteien machen ihnen ein seriöses Angebot? Weiterlesen
Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen
Wenn unser Bundeskanzler Olaf Scholz geheime Briefe verschickt, kann es nicht gut enden. Diesmal trifft es die Kinder. “Return to sender” sagen wir da nur. Außerdem: Gender-Verbot in Zwickau und strikte Trennung in Thüringen, aber zum Glück sind die Ukrainer ganz fein damit! Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
…und dann auch noch dumm gelaufen.
Dass das Verfahren um das umstrittene Heizungsgesetz schief laufen könnte, hätten alle Initiatoren und die Beteiligten in der Koalition wissen müssen. Die Einbringung eines Gesetzes mit 96 Seiten Änderungen zum alten, durchgestochenen Referentenentwurf, die Terminierung einer Anhörung innerhalb einer Woche und die Ausschußberatung innerhalb einer weiteren Woche bis zur Verabschiedung am 7.7. 2023 nebst Behandlung im Bundesrat – das ist kein demokratisches Verfahren, das eines Parlaments würdig ist. Bekannt sind solche Hau-Ruck-Gesetzgebungen allenfalls aus den Antiterrorgesetzgebungen der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Bürgerrechtsorganisationen nannten das damals “Gesetzgebung im Belagerungszustand” zum Schaden der Demokratie. Weiterlesen
Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen
Die Ampel ist mal wieder abgehängt worden. Anstatt sich über Wärmepumpen und angebliche Technikoffenheit zu streiten, hätte die Ampelkoalition ein weites Feld der Liberalisierung der Gesellschaft zu gestalten. Vieles davon liegt im Bereich der Rechtspolitik. Neben der längst überfälligen Entkriminalisierung von Haschischkonsum gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, rechtspolitisch das Mittelalter zu Überwinden. Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstafe etwa, die heute noch Schuldner behandelt, wie einst ihre Majestät Elisabeth I., die säumige Schuldner in den Tower werfen ließ. Die gerechte Entlohnung von Strafgefangenen ist ein weiterer Baustein, den Strafvollzug zu modernisieren. Weiterlesen
Best of 91. Geburtstag (Walter Böttger)
mit Update vormittags zu “hart aber fair”
Es ist so einfach. Warum gelingt es in Deutschland nicht wirklich? Ein wichtiger Grund ist die mangelhafte Fähigkeit und Bereitschaft, aus der Geschichte zu lernen. Der eigenen. Als ich Ende der 80er beruflich den “Friedensrat der DDR” besuchte, und, wie ich später in den Stasi-Akten nachlesen konnte, kritisch geprüft wurde, residierte der in Berlin/Hauptstadt der DDR in der Clara-Zetkin-Strasse. In Helmut Kohls einig Vaterland gingen Strassenumbenennungen leichter von der Hand, als heute bei Kolonialisten und Rassisten. Clara Zetkin gibt es dort nicht mehr. Weiterlesen
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