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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ampelkoalition (Seite 1 von 7)

Jahrestage

Was wird von 2022 in Erinnerung bleiben? Weit vor den staatsstreichartigen Plänen sogenannter „Reichsbürger“ als Erstes Russlands Überfall auf die Ukraine. Was im Reich des Diktators Wladimir Putin „Spezialoperation“ genannt wurde, hieß bei uns, in Politik und Medien, „Angriffskrieg“, ein Begriff aus dem Grundgesetz, in dem die Führung eines Angriffskrieges – samt Strafbewehrung – verfassungswidrig genannt wird, was auf merkwürdige Weise die Brutalitäten des Überfalls nach Kategorien des Rechtsstaates zu bewerten scheint. Weiterlesen

Kammerspiel

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Ahnungs-, hilflos, mitleidserregend

Wenn Sie nicht in der Politbranche tätig sind oder waren, müssen Sie wissen, dass in der Sprache der derzeit aufstrebenden Politmachos “Mitleid” die Höchststrafe ist. Weiter “unten” geht nicht. Ist unsere Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition dort schon angekommen? Ich lasse diese Frage jetzt mal lieber noch offen. Die Urteile der geschätzten Kollegen Albrecht von Lucke/Blätter und Wolfgang Storz/bruchstuecke sind nicht mehr weit davon entfernt. Weiterlesen

Bestellen, aber nicht bezahlen

Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht

Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichs­maßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitions­konstellationen nehmend. Weiterlesen

Impfpatentskandal / Wahre Winnetous

Nicht, dass ich noch wahnsinnig entsetzt wäre. Ich habe es nicht anders vermutet. Aber nun ist es dokumentierbar. Manches ist oft noch primitiver und einfacher, als unsereiner es sich kompliziert zurechtdenkt. Warum müssen wir uns immer noch weiter impfen? Weil auf der Welt immer wieder neue Coronavirus-Mutationen und Varianten entstehen und um die Welt reisen. Das können sie, weil grosse Weltregionen keinen materiell ausreichenden Zugang zu Impfstoffen haben. Das kann geschehen, weil sich insbesondere Deutschland bei der Frage der Patentfreigabe für die Impfstoffe international querstellte. Warum hat es das getan? Weiterlesen

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