Schlagwort: Ampelkoalition (Seite 1 von 5)

Auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

5. Juni 2023 / ProAsyl + 49 weitere / Keine Kommentare

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes – Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt. Weiterlesen

Berliner Sicherheitskonferenz

22. April 2023 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Streit zwischen Ministerien, gar mit dem Kanzleramt, über Kompetenzen, ist schlecht beleumundet. Als „Ressortegoismus“ in der Bundesregierung wurde gegeißelt, dass die Verhandlungen der Ampelkoalition über eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ samt einem Sicherheitsrat mit einem Sicherheitsberater an der Spitze mindestens vorläufig gescheitert sind. Auch Christoph Heusgen, früher Angela Merkels außenpolitischer Berater und nun Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bedauerte das. Zwar habe in Merkels 16 Regierungsjahren ein solches Vorhaben nicht einmal auf der „Agenda“ gestanden, gestand er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein. Weiterlesen

Denkt an die Kinder!

6. April 2023 / Küppersbusch TV / Keine Kommentare

Hat die Ampel ein Problem mit Kindern? Kindergrundsicherung ist ein großes Thema, doch wird diese wirklich ankommen? Für Deutschland und die 2.8 Millionen Kinder, die in Kinderarmut leben, wäre es ein überaus notwendiger Schritt. Außerdem: Das Gegenteil der Finnlandisierung der Ukraine. Also die Entfinnlandisierung von Finnland durch ihren Nato-Beitritt. Oder so. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Die 48-Stunden-WG-Party

30. März 2023 / Küppersbusch TV / Ein Kommentar

Zwei Tage lang haben sich die besten Freunde Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil eingeschlossen und ziemlich viele Sachen bequatscht. Vor allem der Bundesvorsitzenden der Grünen hat es danach die Sprache verschlagen, während sich unser Finanzminister aus der FDP nur nett verabschieden wollte. Außerdem: Woelki gegen die BILD. Wer wird gewinnen? Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Schwall ins All

23. März 2023 / Küppersbusch TV / Ein Kommentar

Unser lieber Vizekanzler Robert Habeck hat es mal wieder geschafft, sehr viel zu sagen, aber sehr wenig auszusagen. Naja, vielleicht wird er bald eh von der AfD überholt. Aber auch Wolfgang Kubicki hat mal wieder völligen Quatsch geredet, immerhin bittet er um Entschuldigung. Außerdem: Ein musikalisches Quiz mit sehr vielen Zusatzinfos. Das schafft ja jetzt wohl jede*r. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Macrons Pyrrhussieg

23. März 2023 / Roland Appel / Keine Kommentare

Emmanuel Macron hat eine fragwürdige Rentenreform durchgesetzt und dabei den schlimmsten anzunehmenden Unfall für die Demokratie in Frankreich in Kauf genommen. Trotz breitem Widerstand der Gewerkschaften, der Opposition und bröckelnder Unterstützung im eigenen Regierungslager hat er zuletzt mit dem Rückgriff auf eine Verfassungsklausel, die die Verabschiedung des Gesetzespakets per Dekret unter Vermeidung einer Abstimmung im Parlament ermöglicht, durchgepeitscht. Niccolo Macchiavelli hätte dies sicher gelassen zur Kenntnis genommen. Besonders diese letzte Kunstgriff, die “Reform” durchzusetzen, wird als demokratischer Makel mit Macrons Regierung verbunden bleiben. Weiterlesen

Tatprovokation

4. März 2023 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvolles Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht bekannt. Allerdings gibt es schon frühere Ausarbeitungen von der FDP. Weiterlesen

Christentum halbiert

8. Februar 2023 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Kirchenmitglieder sind in Deutschland nur noch eine Minderheit. Hochrechnungen haben ergeben, dass im Frühjahr 2022 die 50%-Marke unterschritten wurde: Erstmals seit rund 1000 Jahren sind Christen in unserem Land eine Minderheit – mit rund 41 Mio. Mitgliedern. 19,7 Mio. (23,7% der Bevölkerung) gehören der Evangelischen und 21,8 Mio. (26%) der Katholischen Kirche an. Jahrhundertelang war es selbstverständlich, Mitglied einer der beiden großen Kirchen zu sein. Dies hat sich jetzt radikal geändert, fast schon eine historische Zäsur. Weiterlesen

Jahrestage

30. Dezember 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Was wird von 2022 in Erinnerung bleiben? Weit vor den staatsstreichartigen Plänen sogenannter „Reichsbürger“ als Erstes Russlands Überfall auf die Ukraine. Was im Reich des Diktators Wladimir Putin „Spezialoperation“ genannt wurde, hieß bei uns, in Politik und Medien, „Angriffskrieg“, ein Begriff aus dem Grundgesetz, in dem die Führung eines Angriffskrieges – samt Strafbewehrung – verfassungswidrig genannt wird, was auf merkwürdige Weise die Brutalitäten des Überfalls nach Kategorien des Rechtsstaates zu bewerten scheint. Weiterlesen

Kammerspiel

10. Dezember 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Ahnungs-, hilflos, mitleidserregend

26. Oktober 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn Sie nicht in der Politbranche tätig sind oder waren, müssen Sie wissen, dass in der Sprache der derzeit aufstrebenden Politmachos “Mitleid” die Höchststrafe ist. Weiter “unten” geht nicht. Ist unsere Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition dort schon angekommen? Ich lasse diese Frage jetzt mal lieber noch offen. Die Urteile der geschätzten Kollegen Albrecht von Lucke/Blätter und Wolfgang Storz/bruchstuecke sind nicht mehr weit davon entfernt. Weiterlesen

Bestellen, aber nicht bezahlen

8. Oktober 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht

Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichsmaßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitionskonstellationen nehmend. Weiterlesen

Systemtransfer wohin?

6. Oktober 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Roland Appel hat heute nacht wieder Blog gearbeitet. Noch gestern abend erschien “Nehmt ihm dieses Spielzeug weg!”. Es geht um Mr. Musk und Twitter. “Ampel zu doof zum erfolgreich regieren” beschreibt den zweiten Textinhalt. Die Verhandler*innen von Bund und Ländern für das Entlastungspaket hätten weitertagen müssen – bis sie fertig sind. Haben sie nicht. Wer wird es ihnen danken? Weiterlesen

Ein rechtsreaktionärer Sonntag naht

5. Oktober 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update nachmittags

Mag sein, dass ihn niemand herbeiprophezeien will. Der Extradienst ist klein genug, dass diese Wirksamkeit nicht droht. Ich bereite Sie lieber darauf vor. Am kommenden Sonntag werden alle entgeistert gucken, weil die AfD “Siegerin” der Niedersachsen Wahl sein wird. Es gibt dafür eine lange Latte von Gründen. Keiner davon ist gut. Weiterlesen

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