Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Andreas Scheuer (Seite 1 von 4)

Muss Scheuer zahlen?

Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen

Klimaregierung?

Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen

Transfermarkt

Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte sein? Weiterlesen

Schwarz-Grüne Koalition

Die Vermutungen verdichten sich, dass es nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Die Parteispitzen sind sich schon sicher und haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Ein erster Entwurf ist Extradienst vertraulich zugespielt worden. Unsere journalistische Verantwortung gebietet es, diesen zu veröffentlichen: Weiterlesen

Von den Taliban zerlegt

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich: Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet. Weiterlesen

Keinen Fettnapf auslassen

Der DFB als Vorbote der Laschet-Republik
Im nachfolgenden Text setze ich voraus, dass Armin Laschet Bundeskanzler wird, egal in welcher Koalition. Nicht wenige Mitmenschen, z.B. Extradienst-Autor Helmut Lorscheid oder Extradienst-Leser Peter Kramer, legen immer wieder grossen Wert auf ihre demonstrative Fussballignoranz. Ich kann und will sie keineswegs zwingen, morgen das EM-Finale zu glotzen. Aber unabhängig davon ist das ein politischer Fehler, den gewiss auch viele Grüne begehen. Denn der Fussball, sein gesellschaftliches und Medien-Umfeld ist ein aussergewöhnlich relevanter Marktplatz zum treffen politischer Absprachen – manche nennen sie auch Verschwörungen. Weiterlesen

Verbietet endlich diesen Scheiß!

Andreas Scheuers Lieblingskind – die Verleihroller oder “E-Scooter” leisten keinen ernsthaften Beitrag zum Umweltschutz. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Entgegen den Verheißungen, hier werde ein neues Vehikel “für die letzten Kilometer” vom ICE nach Hause oder von der S-Bahn zur Arbeit geschaffen, habe ich bisher fast ausschliesslich testosterongesteuerte Halb- oder Ganzwüchsige, Liebestrunkene Paare oder schlangenfahrende, angesäuselte Zeitgenossen in Großstädten auf diesen  Vehikeln ohne jede Stabilität herumeiern gesehen. Zwischen den Radfahrer*innen stören sie, weil zu lahm, zwischen Fußgängern drängeln sie sich zum Teil rücksichtslos und gewalttätig durch. Wo liegt ihr Nutzen? Weiterlesen

Berliner Pressefreiheit: wie in China

mit Update nachmittags
Die Autobahn GmbH bedroht uns überall – und mit allem
René Martens/Altpapier (MDR) berichtet über Berliner Begebenheiten rund um eine Demo von Klimaaktivist*inn*en gegen einen Autobahneubau mitten durch besiedeltes Berlin. Er formuliert zum bisherigen Ausmass bundesweiter Nichtberichterstattung höflich und kollegial, wie er ist: “Die bisherige Berichterstattung über die zwischenzeitliche Festnahme von 13 Journalisten, die am Samstag in Berlin über den Protest gegen den Ausbau einer Autobahn berichten wollten, scheint mir angesichts der Schwererträglichkeit des Vorgangs bisher nicht adäquat zu sein.” Weiterlesen

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