Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Anis Amri (Seite 1 von 5)

Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit?
Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien. Weiterlesen

Sicherheit

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen

MeckPom-Spur erhitzt sich

Und: was in Frankreich los ist / Querdenker-Franscheiss / Stadtrettung durch Erdgeschossöffnung / le Carré-Würdigung
Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitschedplatz-Attentat 2016. Vieles musste er sich erfragen, weil nichtöffentlicht getagt wurde. Vieles hat er aber auc mitbekommen, oder sich erzählen lassen (mit aller Vorsicht). Mein Fazit als Leser verdichtet sich: der Rücktritt des Landesinnenministers in Mecklenburg-Vorpommern hatte mehr gute Gründe, als nur eine Nazi-Pistole. Weiterlesen

Die Meck-Pomm-Spur

Hunderttausende gegen Polizeigesetz auf der Strasse
Mit jeder neuen Windung wird es windiger. Geheimdienste, Kriminalämter und sonstige “Sicherheits-“Behörden, sie stellen sich jetzt ihre Fallen selbst, auch gegenseitig. Die Amri-/Breitscheidplatz-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Berliner Landesparlaments haben getagt, Thomas Moser/telepolis berichtet. Es liest sich vordergründig wie eine verworrene “Verschwörungstheorie”, ist aber Praxis, und geht in Parlamentsprotokolle ein. Es ist kein Roman, sondern ein Report aus der wirklichen Welt. Weiterlesen

Leiche im Kanzleramts-Keller

Gefahr für Merkel / Erdogans Ende in Sicht / Wasser im Impfstoff-Wein
Das Attentat am Breitscheidplatz in Berlin vor 4 Jahren, 12 Tote, zahlreiche Verletzte und Hinterbliebene. Seitdem schwankt über dem Kopf von Angela Merkel ein Damokles-Schwert. Es lautet: „Sie (die Tat) wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“ Das sagte sie am 20.12.2016, einen Tag nach dem Attentat.
Seitdem scheint das Kanzleramt – leider – wenig mit öffentlicher Aufklärung befasst gewesen zu sein, aber sehr viel mit dem Saubermachen in den eigenen Reihen. Weiterlesen

“Notwendige Eskalation”?

Ein neues Schema ist es nicht, eher ein geschmacklos zerkautes Kaugummi, was der Herr Kühnert da im Spiegel platziert haben muss. Mir ist es entgangen, als Nicht-Spiegel-Leser weiss ich viele Dinge nicht, die ich auch nicht wissen muss. Tomasz Konicz/telepolis machte mich nun doch darauf aufmerksam. Und seine Relevanz ergibt sich nicht aus den aufgetischten Phantomen einer “Linken”, sondern aus der deutschen Wirklichkeit.
Die verhandelt nämlich Konicz’ Kollege Thomas Moser, Weiterlesen

In den Fabriken lauert das Virus

von Franziska Menge
Keine Arbeit bedeutet Hunger – Auswirkungen von Corona auf Näher*innen in den Maquilas Mittelamerikas

Die Corona-Krise trifft viele Branchen hart. Doch der produzierende Sektor der Bekleidungsindustrie ist praktisch über Nacht durch die entstandenen Rohstoff- und Auftragskrisen zusammengebrochen. Millionen von Arbeiter*innen in Nähfabriken weltweit haben ihren Arbeitsplatz verloren und sind in existenzielle Nöte geraten. Was das konkret für die Näher*innen (ganz überwiegend Frauen) in Mittelamerika heißt, beschreibt Franziska Menge, Referentin für Bekleidung bei der Christlichen Initiative Romero.

Die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Zulieferern und Unternehmen werden im Zuge der Corona-Krise besonders sichtbar. Weiterlesen

Verschwörungen

Eine Leserin klagte mir kürzlich, dass sie im privaten Freundeskreis als Verschwörungstheoretikerin angesehen wurde, weil sie an den am weitesten verbreiteten Versionen zu den Fällen Nawalny und Amri (Breitscheidplatz Berlin, 2016) Zweifel äusserte. Darum mein Warnhinweis: die folgenden Ausführungen können dieses Problem verschlimmern. Es gibt eine Diskursverschiebung im öffentlichen Raum, aufgrund der ich hier schon zur Verteidigung von Skepsis angehoben hatte. Es geht immer weniger um Fakten und Beweise, sondern wie bei Religionen um glauben oder nicht glauben. Die Gläubigen bekennen sogar offensiv, Weiterlesen

Wer sind die Bösen?

In der Politik gibt es kein Gut und Böse, sondern Interessen. Darum hat es sogleich mein Misstrauen erregt, als die Bundesregierung den Eindruck erwecken wollte, wenn es um “Hilfe für Syrien” gehe, seien die Bösen die, die es schon immer waren (ich bin jetzt über 60): der Russe und der Chinese. Damals waren die noch Kommunisten. Und jetzt? Der Eine sagt, er sei keiner mehr, sondern ein mustergültiger Kapitalist; der Andere sagt, es sei immer noch Kommunist, und wirkt wie ein mustergültiger Kapitalist.
Alles Lüge? Wer weiss das, und will das entscheiden? Zur Syrienfrage Weiterlesen

Amris Handy (II)

weiter unten: der Drahtzieher hinter Black Lives Matter
Das Lügengebäude stürzt ein, aber niemand (ausser telepolis- und Extradienst-Leser*inne*n) merkts. Ein Attentäter hat Handys, wichtige Träger seiner Daten und Kommunikation. Schlüssel-Asservate für die Frage, wer er war, mit wem er in welchem Umfang zusammengearbeitet hat. Wegweiser nicht zur zur Aufklärung eines Verbrechens, sondern auch zur Entstehungsgeschichte, und was das Wichtigste ist: zur möglichen Verhinderung weiterer Verbrechen durch die Hintermänner und -frauen des Täters, bzw. präziser: des toten mutmasslichen Täters. Bitte schön, hier ist die nächste Folge. Weiterlesen

Stakeholderismus

Der Kampf um die Postcorona-Verhältnisse
Was wird die Coronakrise am Ende verändern? Was erhalten, gar verschlimmern? Welche Sichtbarmachung von verbrecherischen Zuständen wird tatsächlich politische Folgen haben? Die Debatte und der politische Kampf darum hat gerade erst angefangen. Zum Beispiel bei den Kolleg*inn*en von telepolis:
Klaus-Dieter Kolenda aktualisiert seinen Vergleich zwischen “Grippe” und Covid-19; Weiterlesen

Amris Schuhe

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen

Attentate & Koalitionen

Was ist Verschwörungstheorie? – Was ist Fakt?
Die Radionachrichten meldeten gestern eine Revolverpistole, die der NDR recherchiert haben soll, aber nur als Audiodatei online anbietet (4 min., wenn Sie mehr finden, bitte melden). Auch beim Lübcke-Mord waren die sog. Sicherheitsbehörden, die nach Bekunden ihrer politisch verantwortlichen Vorgesetzten auf gar keinen Fall rassistisch sind, beteiligt. Ich fürchte immer noch, nicht aus Bosheit, Weiterlesen

Amris Handy

China / Opportunität der Pandemiebekämpfung
Ich weiss nicht, wieviele sich überhaupt noch dafür interessieren. Da dieser Blog kein Geschäftsmodell hat, kann es mir auch egal sein. Wie wenig diesem Staat und seinen “Sicherheits-“-Behörden zu trauen ist, stellen die bedauerlicherweise immer wieder selbst unter Beweis. Und zwar zu Anlässen, die keine Kleinigkeit sind, sondern die Grundfesten demokratischer Ordnung betreffen. Ein Attentat mit einem Dutzend Toten, zahlreichen Verletzten und einer dreistelligen Zahl trauernder Hinterbliebener z.B. Weiterlesen

Kommunikationsguerilla

Anti-Corona-, Hygiene- und sonstige -Demos beherrschen seit mehreren Tagen den deutschen Medienmarkt. Verbunden mit der “Querfront”-These erscheint mir das als Versuch, die “Hufeisentheorie” (im vorigen Jahrhundert als “Rechts” und “Links” gleichsetzende “Totalitarismustheorie” mit einer Hochburg am Seminar für Politische Wissenschaften der Uni Bonn populär), wieder im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Nachdem sie gerade erst bei der Regierungskrise in Thüringen fulminant nackt ausgezogen worden war. Dass doofe Linke dem Vorschub leisten – geschenkt. Weiterlesen

Amris Waffe

Bedrohte Art: Linke Zweifler*innen
Dezember 2016, Attentat am Berliner Breitscheidplatz, am Fuss der “Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche” (ist eigentlich noch immer niemand auf die Idee gekommen, diesen Namen endlich zu ändern?). Ein mutmasslicher Täter mit Namen Anis Amri wird ermittelt, und gut eine Woche später in Italien von der Polizei erschossen. Aber was, wenn ers gar nicht war? Oder mindestens nicht alleine?
Deutsche Ermittlungsbehörden, angeblich für unser aller “Sicherheit” verantwortlich, wollen das nicht wissen. Weiterlesen

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

Vor wenigen Tagen sind wesentliche Verschärfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich erläutert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorläufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die Einsprüche von Datenschützern und die Eilbedürftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Weiterlesen

Attentats-Vertuschung / Feminismus weltweit

Thomas Moser/telepolis arbeitet sich nicht an der Spiegelstory vom Wochenende ab, verzichtet auf Rückzugsgefechte, sondern berichtet empörende Neuigkeiten aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin. Je länger untersucht wird, umso mehr Unklarheiten steigen an die Oberfläche der Öffentlichkeit. Nachdem der mutmassliche Attentäter Anis Amri in Italien zügig erschossen worden war, stellt sich nun sogar heraus, dass seine Täterschaft immer weniger nachweisbar ist. Doch wer war es dann?
Christa Wichterich/Blätter gibt einen informativen Überblick Weiterlesen

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