Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Annalena Baerbock

GrĂŒne Vereinigungs-Reue?

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich in einem T-Online-Blog (war das nicht ein Telekommunikationskonzern?) kritisch zur Haltung der GrĂŒnen Partei 1990 und dem Wiedervereinigungswahlkampf geĂ€ußert, der dann zum temporĂ€ren Verschwinden der Ökopartei aus dem Bundestag fĂŒhrte. Man habe bei den GrĂŒnen damals dem Osten nicht genĂŒgend Aufmerksamkeit geschenkt und die Menschen nicht verstanden. Daraus wolle man/frau lernen. Gegen letzteres ist grundsĂ€tzlich nichts zu sagen, gegen die Schelte, die GrĂŒnen wĂ€ren keine Partei der Einheit gewesen, schon. Baerbock war 1990 zehn – ihr kann man nicht vorwerfen, die damalige Situation nicht verstanden zu haben – Habeck, damals 21, sollte sich schon erinnern können, ohne Geschichte zu klittern und vor allem, ohne in Linkenschelte gegenĂŒber GrĂŒnen zu verfallen.Weiterlesen…

Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gĂ€be es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als TĂ€ter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die GrĂŒnen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie,Weiterlesen…

Sensationen

Von GĂŒnter Bannas
Ob der Terminus „Deutscher Herbst“, der bislang die Zeit der TerroranschlĂ€ge 1977 kennzeichnet, bald einen neuen Inhalt erhĂ€lt? Volatil wie nie sind die VerhĂ€ltnisse zu Beginn dieser politischen Herbstsaison, die mit der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestages eröffnet wird. Symbolischer Ausdruck dafĂŒr ist weniger der Umstand, dass vor gut einer Woche unter angeblicher AnfĂŒhrung einer mutmaßlichen Heilpraktikerin aus der Eifel einige hundert Menschen, teils schwarz-weiß-rote Fahnen der Demokratiefeinde schwenkend, die Treppe zum Westeingang des ParlamentsgebĂ€udes, seit jeher „Reichstag“ genannt, hinaufstĂŒrmten und einer von ihnen hyperventilierend „Wahnsinn!“ rief, was er per Smartphone als Video aufzeichnete, das umgehend bis ins Fernsehen hinein publik wurde. Symbolischer Ausdruck der VerhĂ€ltnisse ist vielmehr die Tatsache,Weiterlesen…

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich Ă€ndern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂŒren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂŒblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂŒhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂŒrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂŒssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

Ihr und wir

Von GĂŒnter Bannas
Auf diese Idee ist noch keine Partei gekommen: eine LiebeserklĂ€rung in einen GeburtstagsglĂŒckwunsch zu verpacken, der einer Koalitionsaussage nahekommt. Mit „Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!“ wurde ein Text von Annalena Baerbock und Robert Habeck ĂŒberschrieben, veröffentlicht als offener Brief in der FAZ, der Zeitung, die (gefĂŒhlt) in jedem CDU-BĂŒro zur PflichtlektĂŒre gehört, und der ĂŒber den Gratulanten mindestens so viel aussagt wie ĂŒber den nun 75 Jahre alten Jubilar. Nicht um die „Zerstörung der CDU“ geht es, sondern um Gemeinsamkeiten.Weiterlesen…

GrĂŒne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des BundesprĂ€sidenten kritisiert. Nun hat er GrĂŒne Nachahmer gefunden. In einem fĂŒnfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der GrĂŒnen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstĂŒtzen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hĂ€tte, wurde bitter enttĂ€uscht. Weiterlesen…

Klöckner?

Es durchfuhr mich wie ein Schock. Ich bin der Erste, der darĂŒber die Augen verdreht. Welche Alternativen gĂ€be es?
Die aktuellen Entwicklungen ĂŒbertreffen weiterhin jede Satire. Jungs können halt alles, auch Bundeskanzler. Und wenn vielleicht nicht, könnte doch trotzdem sein. Einfach mal ausprobieren. Kann mann doch nicht vorher wissen, dass es ein Debakel wird. Und das produzieren sie halt, das Debakel. Bayern-Fan Marcel Reif bezeichnet Jens SpahnWeiterlesen…

Wie fest ist der GrĂŒne Aggregatszustand?

Es soll Leute geben, die es geradezu genial finden, dass die GrĂŒnen einen so verflĂŒssigten Eindruck machen. FlĂŒsse enden nicht an einem Ziel. Sie fliessen in Meere und Ozeane. Und kommen in glĂŒcklicheren Teilen der Welt als Regen zurĂŒck. Dort nĂ€hren sie Mensch und Natur. Grössere Teile versickern und kehren ĂŒber FlĂŒsse dahin zurĂŒck, wo sie hergekommen sind. Ist es das, was die GrĂŒnen wollen? Sich im wiederkehrenden Kreislauf zu integrieren, ohne zu stören?
Da es mir hier um Politik geht, halte ich das nicht fĂŒr die optimale Idee.Weiterlesen…

Erfolg rechtstaatlicher Vernunft

Das Ergebnis der Abstimmung ĂŒber die Widerspruchslösung bei der Organspende ist ein Erfolg der rechtstaatlichen Einsicht, der weit ĂŒber das Thema Organspende hinaus Bedeutung hat. Es war eine Entscheidung, die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger stĂ€rkt und Partei ergreift fĂŒr IndividualitĂ€t und die Freiheit der Verantwortung des Einzelnen, ĂŒber sein Schicksal und die Verantwortung fĂŒr das Gemeinwesen selbst zu reflektieren und sie emanzipiert – das bedeutet frei von Fremdbestimmung – zu gestalten. Die Lösung appelliert an die Vernunft und Einsicht der Menschen, indem sie in bestimmten AbstĂ€nden mit der Frage und Entscheidung konfrontiert werden, ob sie Organspender werden oder nicht. Dieses Verfahren ermöglicht es jedem Einzelnen, sich damit frei von Druck fĂŒr oder gegen eine Organspende und fĂŒr einen freiwilligen Beitrag zum Gemeinwesen zu entscheiden.Weiterlesen…

Beachtenswert

Von GĂŒnter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurĂŒckgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natĂŒrlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „ParitĂ€t in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwĂ€hnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen.Weiterlesen…

Geisterfahrerin im Gegenverkehr?

Im Schatten Britanniens eine sehenswerte Talkshow?
Wenn eine Spiegel-online-Autorin ernsthaft meint, mit dem Stoff einer Talkshow könne man “mehrere Spiegel-Titelstorys fĂŒllen”, dann sagt das selbstverstĂ€ndlich mehr ĂŒber den Spiegel als ĂŒber eine TV-Sendung. Sie, die Autorin, muss es ja wissen. Wie meine Leser*innen wissen, gucke ich mir das Zeug nicht an. Ich habe ja Hans HĂŒtt.Weiterlesen…

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

Von GĂŒnter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige mĂŒssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den GrĂŒnen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubĂŒrgern: der Kanzlerkandidatenkandidat.Weiterlesen…

Jungs

Von GĂŒnter Bannas
Frage: Was haben Kevin KĂŒhnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kĂ€mpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der AnfĂŒhrer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nĂ€chsten CDU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen…

SelbstermÀchtigung und Steuerungsverzicht

Bewegungen verĂ€ndern – neue Arenen entstehen – wem nĂŒtzt es?
Nicht wenige – ich nehme mich selbst nicht aus – reiben sich wöchentlich die Augen, wenn zehn- oder hunderttausende Kinder und Jugendliche freitags unserer Politik und Gesellschaft den Marsch blasen. Dieses PhĂ€nomen ist international und breitet sich aus. In der Slowakei hat es sogar eine neue PrĂ€sidentin durchgesetzt. Das ist aber nicht die Hauptsache und sollte es auch nicht sein.
Die beeindruckendste Bewegung ist z.Z. in Algerien zu beobachten.Weiterlesen…

Die 15-Minuten-Recherche

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche.

Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit, was die erfassten Informationen betrifft. Deren Vielfalt ist natĂŒrlich unĂŒberschaubar – Fake News inbegriffen. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“. Die Auswertung der vorgefundenen Materialien kann allerdings mehr als 15 Minuten dauern.

Zitate
„Was wir in den neunziger Jahren noch nicht einlösen konnten, weil wir als Partei insgesamt noch nicht weit genug waren, dafĂŒr ist jetzt Zeit, nĂ€mlich dass wir einen zweiten Anlauf nehmen, eine (deutsche) Einheit auf Augenhöhe zu schaffen.“
„Der Markt muss den Menschen dienen und dabei ökologisch lenken.“Weiterlesen…

INF-AbrĂŒstungsvertrag: Was ist mit China?

Politiker streiten darĂŒber, ob sie eher Russland oder die USA unterstĂŒtzen sollen. Die wirklichen AbrĂŒstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland ĂŒber diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre ĂŒber den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle,Weiterlesen…

Leerstellen der GrĂŒnenspitze Baerbock/Habeck

Nach 16 Jahren wollen die GrĂŒnen in einem mehrjĂ€hrigen Prozess ein neues Grundsatzprogramm diskutieren. Auch wenn es öffentlich bestritten wird – selbstverstĂ€ndlich geht es dabei um Selbstvergewisserung. Daran ist nichts Schlechtes, wenn die Welt sich mit zunehmendem Tempo dreht. Schlecht ist Feigheit vor Parteinahme, wie der Name schon sagt, der ureigene Job einer Partei. Schlecht ist Unklarheit und Wirrnis im eigenen Denken – wie, und mit wem zusammen, mĂŒssen wir handeln? Handeln ist keine spezielle Aufgabe von Regierungen, sondern in einer Demokratie Aufgabe jedes Subjektes.

Baerbocks und Habecks Bundesvorstand hat zu dieser Debatte einen Diskussionsanstoss („Impulspapier“) niedergeschrieben, der zwar bei Spiegel-online bereits gefeiert wurde, aber Leerstellen aufweist und MissverstĂ€ndnisse erkennen lĂ€sst.Weiterlesen…

Denkfehler des GrĂŒnen Kellner

Michael Kellner hat die breite Öffentlichkeit wahrgenommen, als er wĂ€hrend der Jamaika-Verhandlungen die Strafarbeit der GeneralsekretĂ€re mit verrichtete, sich vor die Presse zu stellen und nichts zu sagen. Entsprechend dĂŒrften ihn die meisten seitdem wieder vergessen haben, zu Unrecht. Denn im Inneren der GrĂŒnen ist er ein Machtmanager, in dieser Hinsicht vielleicht mit Andrea Nahles zu vergleichen. So unbeliebt wie Nahles in der breiten Öffentlichkeit ist, so unbekannt ist Kellner – und Ă€hnlich sind sie sich im innerparteilichen Einfluss. In der Öffentlichkeit populĂ€re GrĂŒnen-Politiker sollen sich bisweilen vor ihm gefĂŒrchtet haben.

Egal, wie wir es im einzelnen bewerten und beschreiben: er ist also ein wichtiger Mann.Weiterlesen…

Avanti Dilettanti 2: Ein KĂŒken knallt durch

In der mehr als dubiosen AffĂ€re um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelĂ€rten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der GrĂŒnen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer FahrlĂ€ssigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wĂŒnschen ĂŒbrig lĂ€sst.
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