Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Annalena Baerbock (Seite 1 von 2)

Erstmals eine Frau

Mit der Wahl des kleinen Armin ist die Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit gefallen. Der Feminismus wird eine weitere Machtposition erobern, die noch nie eine Frau besetzen konnte. Seit es “Deutschland” gibt, genau gesagt seit 1871, waren es 49 Männer. Die 50. wird jetzt Annelena Baerbock werden: Vizekanzlerin. Robert Habeck wird es, ob jetzt, oder wenn die Bäume wieder grün sind, nicht schwerfallen, auf dieses Staatsamt zu verzichten. Die Grünen haben eine schwere Entscheidung weniger. Weiterlesen

Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit?
Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien. Weiterlesen

Hirsche

Von Günter Bannas
Parteitag der Grünen: An Laptops rundum mundnasenmaskierte Helferinnen und Helfer, verkabelt und mit Headsets. Die Halle vollgepfropft mit Monitoren. Von wegen Technikfeinde. Abgedunkelt der Saal, steril die Atmosphäre. Kontrapunkt wie ein Sinnbild: Ein Wohnzimmer, in heimeliges Licht getaucht, wohin die Sitzungsleiter bei allen möglichen Gelegenheiten digital „hinübergeben“. Eine an Zeiten erinnernde Installation, als der Begriff von der „guten Stube“ noch gebräuchlich war. In Retro: Gummibaum, Couchtisch, Stehleuchten. Wenn Helmut Kohl erschienen wäre, Weiterlesen

Beckmann will mitspielen

Baerbock und Habeck in NDR-Schmuse-Doku
Reinhold Beckmann ist ein Jahr älter als ich, und macht einen entschieden fitteren Eindruck. Klassischer Selbstoptimierer. Viel Arbeit, gewiss nicht wenig Schreibtischarbeit als – vor allem beim NDR – erfolgreicher TV-Produzent, aber Waschbrettbauch, Kompliment. Es muss auch Eitelkeit sein. Bei seinem Filmporträt der Grünen Frontmenschen Annalena Baerbock und Robert Habeck ist er der, der am drittmeisten im Bild ist. Er ist halt nicht nur der Filmmacher (mit Falko Korth), sondern auch der Boss der Produktionsfirma. Weiterlesen

Wirsch

Von Günter Bannas
Neulich wurde digital ein Disput zwischen dem Soziologen Armin Nassehi und Robert Habeck, dem Ko-Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, ausgetragen. Thema der gestreamten Veranstaltung: Was die „grüne Erzählung von Veränderung“ sei. Habecks Plädoyer: Die Grünen müssen „die Fixierung auf das eigene Milieu überwinden“. Sie müssten „strategische Allianzen“ bilden, in neue, christliche und liberale Wählerreservoirs eindringen – wie das auch dem Begriff „Bündnis“ in ihrem Parteinamen entspreche. Nassehi hingegen: Weiterlesen

Grüne Vereinigungs-Reue?

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich in einem T-Online-Blog (war das nicht ein Telekommunikationskonzern?) kritisch zur Haltung der Grünen Partei 1990 und dem Wiedervereinigungswahlkampf geäußert, der dann zum temporären Verschwinden der Ökopartei aus dem Bundestag führte. Man habe bei den Grünen damals dem Osten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt und die Menschen nicht verstanden. Daraus wolle man/frau lernen. Gegen letzteres ist grundsätzlich nichts zu sagen, gegen die Schelte, die Grünen wären keine Partei der Einheit gewesen, schon. Baerbock war 1990 zehn – ihr kann man nicht vorwerfen, die damalige Situation nicht verstanden zu haben – Habeck, damals 21, sollte sich schon erinnern können, ohne Geschichte zu klittern und vor allem, ohne in Linkenschelte gegenüber Grünen zu verfallen. Weiterlesen

Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gäbe es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als Täter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die Grünen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie, Weiterlesen

Sensationen

Von Günter Bannas
Ob der Terminus „Deutscher Herbst“, der bislang die Zeit der Terroranschläge 1977 kennzeichnet, bald einen neuen Inhalt erhält? Volatil wie nie sind die Verhältnisse zu Beginn dieser politischen Herbstsaison, die mit der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestages eröffnet wird. Symbolischer Ausdruck dafür ist weniger der Umstand, dass vor gut einer Woche unter angeblicher Anführung einer mutmaßlichen Heilpraktikerin aus der Eifel einige hundert Menschen, teils schwarz-weiß-rote Fahnen der Demokratiefeinde schwenkend, die Treppe zum Westeingang des Parlamentsgebäudes, seit jeher „Reichstag“ genannt, hinaufstürmten und einer von ihnen hyperventilierend „Wahnsinn!“ rief, was er per Smartphone als Video aufzeichnete, das umgehend bis ins Fernsehen hinein publik wurde. Symbolischer Ausdruck der Verhältnisse ist vielmehr die Tatsache, Weiterlesen

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich ändern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu küren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den üblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin Kühnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun würden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen müssen. All diese liegen vermutlich falsch. Weiterlesen

Ihr und wir

Von Günter Bannas
Auf diese Idee ist noch keine Partei gekommen: eine Liebeserklärung in einen Geburtstagsglückwunsch zu verpacken, der einer Koalitionsaussage nahekommt. Mit „Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!“ wurde ein Text von Annalena Baerbock und Robert Habeck überschrieben, veröffentlicht als offener Brief in der FAZ, der Zeitung, die (gefühlt) in jedem CDU-Büro zur Pflichtlektüre gehört, und der über den Gratulanten mindestens so viel aussagt wie über den nun 75 Jahre alten Jubilar. Nicht um die „Zerstörung der CDU“ geht es, sondern um Gemeinsamkeiten. Weiterlesen

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen

Klöckner?

Es durchfuhr mich wie ein Schock. Ich bin der Erste, der darüber die Augen verdreht. Welche Alternativen gäbe es?
Die aktuellen Entwicklungen übertreffen weiterhin jede Satire. Jungs können halt alles, auch Bundeskanzler. Und wenn vielleicht nicht, könnte doch trotzdem sein. Einfach mal ausprobieren. Kann mann doch nicht vorher wissen, dass es ein Debakel wird. Und das produzieren sie halt, das Debakel. Bayern-Fan Marcel Reif bezeichnet Jens Spahn Weiterlesen

Wie fest ist der Grüne Aggregatszustand?

Es soll Leute geben, die es geradezu genial finden, dass die Grünen einen so verflüssigten Eindruck machen. Flüsse enden nicht an einem Ziel. Sie fliessen in Meere und Ozeane. Und kommen in glücklicheren Teilen der Welt als Regen zurück. Dort nähren sie Mensch und Natur. Grössere Teile versickern und kehren über Flüsse dahin zurück, wo sie hergekommen sind. Ist es das, was die Grünen wollen? Sich im wiederkehrenden Kreislauf zu integrieren, ohne zu stören?
Da es mir hier um Politik geht, halte ich das nicht für die optimale Idee. Weiterlesen

Erfolg rechtstaatlicher Vernunft

Das Ergebnis der Abstimmung über die Widerspruchslösung bei der Organspende ist ein Erfolg der rechtstaatlichen Einsicht, der weit über das Thema Organspende hinaus Bedeutung hat. Es war eine Entscheidung, die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger stärkt und Partei ergreift für Individualität und die Freiheit der Verantwortung des Einzelnen, über sein Schicksal und die Verantwortung für das Gemeinwesen selbst zu reflektieren und sie emanzipiert – das bedeutet frei von Fremdbestimmung – zu gestalten. Die Lösung appelliert an die Vernunft und Einsicht der Menschen, indem sie in bestimmten Abständen mit der Frage und Entscheidung konfrontiert werden, ob sie Organspender werden oder nicht. Dieses Verfahren ermöglicht es jedem Einzelnen, sich damit frei von Druck für oder gegen eine Organspende und für einen freiwilligen Beitrag zum Gemeinwesen zu entscheiden. Weiterlesen

Beachtenswert

Von Günter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen. Weiterlesen

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Weiterlesen

Jungs

Von Günter Bannas
Frage: Was haben Kevin Kühnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kämpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der Anführer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Selbstermächtigung und Steuerungsverzicht

Bewegungen verändern – neue Arenen entstehen – wem nützt es?
Nicht wenige – ich nehme mich selbst nicht aus – reiben sich wöchentlich die Augen, wenn zehn- oder hunderttausende Kinder und Jugendliche freitags unserer Politik und Gesellschaft den Marsch blasen. Dieses Phänomen ist international und breitet sich aus. In der Slowakei hat es sogar eine neue Präsidentin durchgesetzt. Das ist aber nicht die Hauptsache und sollte es auch nicht sein.
Die beeindruckendste Bewegung ist z.Z. in Algerien zu beobachten. Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche.

Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit, was die erfassten Informationen betrifft. Deren Vielfalt ist natürlich unüberschaubar – Fake News inbegriffen. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“. Die Auswertung der vorgefundenen Materialien kann allerdings mehr als 15 Minuten dauern.

Zitate
„Was wir in den neunziger Jahren noch nicht einlösen konnten, weil wir als Partei insgesamt noch nicht weit genug waren, dafür ist jetzt Zeit, nämlich dass wir einen zweiten Anlauf nehmen, eine (deutsche) Einheit auf Augenhöhe zu schaffen.“
„Der Markt muss den Menschen dienen und dabei ökologisch lenken.“ Weiterlesen

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