Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Annegret Kramp-Karrenbauer (Seite 1 von 3)

Die Kanzlerin

Von GĂĽnter Bannas
Angela Merkel hätte sich 2016 besser anders entschieden. Zur fraglichen Zeit war die sogenannte FlĂĽchtlingskrise bewältigt, wie derlei Herausforderungen eben zu bewältigen sind. Griechenland war „gerettet“ und die Euro-Krise war behoben, wie solche Krisen nun mal zu beheben sind. Merkel hätte mit Fug und Recht sagen können, ihrem Nachfolger das Land in einem geordneten Zustand hinterlassen zu haben. Offenkundig hat sie das auch lange erwogen – so lange wie noch nie ein Kanzler zuvor.Weiterlesen…

Auf Merz ist Verlass

von Ulrich Horn
Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre.
Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaĂź er,Weiterlesen…

Er

Von GĂĽnter Bannas
FrĂĽher bei den GrĂĽnen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fĂĽhlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfĂĽgte ĂĽber die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue Anhänger – und alles fuĂźte auf der Kunst, andere zu ĂĽberzeugen oder wenigstens zu ĂĽberreden.Weiterlesen…

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich ändern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂĽren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂĽblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂĽhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂĽrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂĽssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur
NatĂĽrlich ist es möglich, einen Fuchs in den HĂĽhnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natĂĽrlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.Weiterlesen…

Atomwaffen? Nein, danke

SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“ – Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert MĂĽtzenich den Abzug der US-Atomwaffen.
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf MĂĽtzenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind ĂĽberfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall Weiterlesen…

AKK-Atombomberprogramm, Corona und China

Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfälzischen BĂĽchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag fĂĽr Frieden und AbrĂĽstung zuständig. Die Forderung nach atomarer AbrĂĽstung ist natĂĽrlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverständlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knĂĽpft.Weiterlesen…

Legenden

Von GĂĽnter Bannas
Anhänger von Markus Söder ziehen Vergleiche. Mit Helmut Schmidt, weil und wie er als junger Hamburger Innensenator 1962 die Flutkatastrophe bewältigt habe – mit dem von ihm veranlassten Einsatz der Bundeswehr. Aus solchem Holz, so die These, seien Kanzler „geschnitzt“. In Krisenfällen beweise sich der AnfĂĽhrer. Vorangehen. Nicht zaudern. Doch mit Legenden muss aufgeräumt werden.Weiterlesen…

Virus – wenn Politikerangst auf Lebenswirklichkeit trifft

Heute erwartet eine gute Freundin ein Laborergebnis. Wenn es “positiv” ist, werde ich selbst zur “Kontaktperson” einer “Kontaktperson”. Wenn es “negativ” ist, ist es ein gutes Zeugnis, zunächst fĂĽr sie, sich richtig verhalten zu haben: keine KörperflĂĽssigkeiten austauschen, kein HändeschĂĽtteln, sich nicht Anhusten oder -niesen, alles immer gut waschen und sterilisieren. Bei unseren Politiker*inne*n klappt das leider kaum.
Ihnen geht es um Symbolik. Von der Lebenswirklichkeit verstehen sie nichts.Weiterlesen…

Wer berät Merz?

Ich dachte immer, die Körpersprache und Mimik von Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin sei desaströs. Bis ich gestern Friedrich Merz sah. Viele meinen ja, er habe die Vorsitzendenwahl gegen AKK nur darum knapp verloren, weil seine Kandidatur-Rede schwächer als erwartet ausfiel. Das scheint kein unglĂĽcklicher Zufall gewesen zu sein. Der Mann ist eine Riesenprojektionsfläche fĂĽr die heimatlose Rechte, und fällt, wenn es ernst wird, wie ein SoufflĂ© zusammen.Weiterlesen…

Röttgen spielt noch einmal Vabanque

von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden

Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine AnkĂĽndigung kam ĂĽberraschend. Sie sorgte fĂĽr ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht fĂĽhren und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen.Weiterlesen…

Nach Hanau

von GĂĽnter Bannas
Absagen, Gedenken – Schweigeminuten, die närrisch genannte „fĂĽnfte Jahreszeit“ des Jahres 2020 steht im Schatten des Unvorstellbaren: der Morde in Hanau, des Einbruchs eines Verbrechens, das einen am friedlich-fröhlichen Zusammenleben in Deutschland verzweifeln lässt. Das den fröhlich gestimmten Narren fragen lässt: Wie feiern? Oder: Jetzt erst recht?Weiterlesen…

Hegemoniekampf im deutschen BĂĽrgertum

Claus Leggewie, langjähriger Vordenker GrĂĽner Realos, rĂĽstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat ThĂĽringen, wenig einwohnerstärker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefähr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen BĂĽrgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die GrĂĽnen:Weiterlesen…

Realo Habeck – im Zentrum der Macht

Der ZDF-Reporterin, die ihm in Davos ihr Aufnahmegerät hingehalten hat – ich konnte nicht herausfinden, wer es war – hat bei Robert Habeck schwer was gut. Er ist nicht nur nach Davos gereist, sondern konnte sich dort im Zentrum des globalen Medienzirkus minutengenau an der Spitze aller Trump-Kritiker*innen positionieren. FĂĽr einen deutschen Politiker ist das der Jackpot – ĂĽber 90% stehen hinter ihm. FĂĽr die CDU ist das eine DemĂĽtigung. Aber was wird aus Habeck?Weiterlesen…

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

von Ulrich Horn
Die Ă„ra Merkel klingt aus

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjĂĽngen. Deutschland mĂĽsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trĂĽgt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie.Weiterlesen…

Beachtenswert

Von GĂĽnter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurĂĽckgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natĂĽrlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen.Weiterlesen…

GruĂźworte

Von GĂĽnter Bannas
Im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Die Formulierung im Artikel 65 aber wird ausgehebelt. Im vergangenen Jahr hatte sich Horst Seehofer daran gemacht. „Mir gegenĂĽber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“, hatte der damalige CSU-Vorsitzende mit Blick auf Angela Merkel gehöhnt, als sich die Bundeskanzlerin und der Innenminister (auch „Verfassungsminister“ genannt) ĂĽber die Asyl- und Zuwanderungspolitik stritten. Dieser Tage kann noch weniger davon gesprochen werden,Weiterlesen…

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

Von GĂĽnter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige mĂĽssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den GrĂĽnen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubĂĽrgern: der Kanzlerkandidatenkandidat.Weiterlesen…

Der Kampf um Merkels Erbe

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau

Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer FlĂĽgel die CDU-Kanzlerin Merkel stĂĽrzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Ăśber Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen.Weiterlesen…

Gewalt gegen Frauen – wo stehen Kanzlerin und CDU-Vorsitzende?

Gestern war der weltweite Tag gegen Gewalt in Beziehungen, gegen Gewalt gegen Frauen, die ĂĽberwiegend Opfer von Gewalt und der Machtverhältnisse in den weitgehenden patriarchalischen Gesellschaften werden. Es werden ĂĽbrigens auch 28% Männer Opfer von Gewalt. Familienministerin Giffey hat den Tag bestritten, ihre Zahlen vorgetragen und die Pläne der Bundesregierung erläutert. Wo fragt sich die Betrachterin, war denn die Justizministerin – gibt es nicht weitere rechtliche Konsequenzen fĂĽr die Hilfe zu organisieren wäre?Weiterlesen…

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