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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Annegret Kramp-Karrenbauer (Seite 1 von 5)

KSK-Mordstruppe nicht reformierbar

Das sogenannte Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, eine Truppe mit zweifelhaftem Auftrag und noch zweifelhafterem Verhältnis zum demokratischen Rechtstaat sollte wegen rechtsextremistischer Vorfälle reformiert oder aufgelöst werden. Das war vor fast einem Jahr und Verteidigungsministerin AKK versprach schnellen Vollzug. Nun hat sich herausgestellt, dass dies vermutlich ein Ding der Unmöglichkeit werden könnte. Denn was sich im Verteidigungsausschuss des Bundestages offenbart hat, passt nicht in eine moderne Parlamentsarmee. Weiterlesen

Geblockt

Nachdem Helmut Kohl 1998 die Bundestagswahl verloren hatte, wurde er Ehrenvorsitzender der CDU. Erfolgreich trat er in Wahlkämpfen auf. „Die Leute wollen mich in den Versammlungen haben“, beschrieb er seine Gefühlslage. „Der alte Elefant ist noch unterwegs. Das tut mir gut.“ Kohl nahm, ehe er im Spendensumpf versank, an Sitzungen der Führungsgremien der CDU teil, wo er sich so aufführte, als sei noch er der Vorsitzende – und nicht etwa Wolfgang Schäuble, der Amtsinhaber. Angela Merkel, die damals neue CDU-Generalsekretärin, erlebte es als Zeugin und Betroffene. Weiterlesen

Merz und Schäuble am Reißwolf

Neuer Parteichef, alte Probleme: Laschet will Merkels Kurs fortsetzen. Der rechte Parteiflügel mit Merz und Schäuble an der Spitze will ihn nach rechts verschieben. Auf dem jüngsten Parteitag scheiterten die Rechten erneut. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Dennoch werden sie Laschet wie schon Merkel und Kramp-Karrenbauer das Leben schwer machen. Eines haben die Rechten immerhin geschafft: Zu Beginn des Superwahljahres machten sie jedem klar: Die CDU bleibt zerrissen. Eine Meisterleistung. Weiterlesen

Gib’s ihm

Nach der als Analyse daherkommenden Legende hat Friedrich Merz beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren, weil er, der doch der Liebling der Parteibasis gewesen sei, eine weniger wirksame Vorstellungsrede als seine Gegenkandidatin gehalten habe. Weil etwa Mikrophon und Lautsprecher scheppernd eingestellt gewesen seien. Oder wegen unvorteilhafter Beleuchtung. Manche seiner Anhänger gaben vor, das so zu sehen. Merz selbst meinte, nicht in Form gewesen zu sein. War also Rhetorik die Ursache dafür, dass nicht er, sondern AKK an die CDU-Parteispitze gewählt wurde? Oder lag es doch daran, dass Merz zuvor allzu selbstsicher aufgetreten war? Weiterlesen

Engstirnigkeit im Amt taugt nicht

Warum nur haben wir eine Verteidigungsministerin, die nicht versteht, dass das, was sie verfolgt und plant, absurd, wirtschaftsfeindlich, zerstörerisch und kriegstreibend ist? Und warum versteht ein Teil der SPD nicht, worum es wirklich geht?

Das sogenannte 2% Ziel

Die Bundesregierung behauptet immer wieder, sie sei verpflichtet, 2% des Bruttosozialprodukts für Militär und Rüstung auszugeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands lag 2019 bei rund 3.450 Milliarden €.  Zwei Prozent davon wären 69 Milliarden € – das ist weit mehr als eineinhalbmal soviel wie der Etat von 2019 i.H.v. 43 Mrd. €. Die Bundesrepublik liegt derzeit mit ihren Rüstungskosten international auf Platz 7 von 200 Staaten. Mit 2% BIP würden wir auf Platz 4 hochkatapultiert und zum militärisch mächtigsten Staat der Welt. Weiterlesen

Eine politische Fata Morgana

von Ulrich Horn
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Weiterlesen

Die Konservativen zerlegen die CDU

Die CDU spielt mit dem Vertrauen der Wähler. 2018 drängte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab. Dank Merkels Corona-Politik erholte sie sich, obwohl der Partei die Suche nach einer neuen Führungskraft aus dem Ruder gelaufen war. Der erste Wurf schlug fehl: Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gab rasch auf. Den zweiten Wurf überrollt nun die Pandemie. Beim Übergang in die Zeit nach Merkel ist die CDU drauf und dran, sich zu zerlegen. Weiterlesen

Die Kanzlerin

Von Günter Bannas
Angela Merkel hätte sich 2016 besser anders entschieden. Zur fraglichen Zeit war die sogenannte Flüchtlingskrise bewältigt, wie derlei Herausforderungen eben zu bewältigen sind. Griechenland war „gerettet“ und die Euro-Krise war behoben, wie solche Krisen nun mal zu beheben sind. Merkel hätte mit Fug und Recht sagen können, ihrem Nachfolger das Land in einem geordneten Zustand hinterlassen zu haben. Offenkundig hat sie das auch lange erwogen – so lange wie noch nie ein Kanzler zuvor. Weiterlesen

Auf Merz ist Verlass

Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre.
Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Weiterlesen

Er

Von Günter Bannas
Früher bei den Grünen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fühlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfügte über die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue Anhänger – und alles fußte auf der Kunst, andere zu überzeugen oder wenigstens zu überreden. Weiterlesen

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