Gesten machen Politik. Mit großem Dekor empfing Helmut Schmidt 1977 im Kanzleramt den Kommandeur der Antiterroreinheit GSG 9 Ulrich Wegener, der mit seinen Leuten in Somalia die Geiseln aus der entführten Maschine der Lufthansa befreit hatte. Die Spitze des Staates ehrte die „Helden von Mogadischu“.
Als vor zwei Monaten die – wie sich erwies – bloß vorerst letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan heimkehrten, hatte sich die politische Führung des Landes absentiert. Weiterlesen
Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich: Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet. Weiterlesen
Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und sich aus der Verantwortung herauszuwinden. Bräsigkeit und Arroganz scheinen die Hauptfaktoren zu sein, über die diese Koalition zu ihrem politischen Ende stolpern wird. Weiterlesen
Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Horst Seehofer müssen sofort zurücktreten. Sie haben kollektiv versagt.
Die Situation in Afghanistan ist äußerst fragil. Dieser Staat ist offenbar nur unter militärischer Aufsicht einigermaßen lebensfähig. Wobei das nur die Mittelschicht in Kabul betrifft. Und da dieses Gebilde sofort zusammenbricht, wenn das Militär abrückt, halte ich diesen fragilen Staat nicht für lebensfähig. Man kann schließlich nicht auf Dauer internationale Truppen dort stationieren. Weiterlesen
Die Bundeswehr hat vor den Taliban kapituliert. Die deutschen Soldaten sind Hals über Kopf aus Afghanistan geflohen und in die Heimat zurückgekehrt. Deutsche Politiker, die den Einsatz der Soldaten zu verantworten hatten, ließen sich bei deren Ankunft nicht blicken. Bundestagsabgeordnete verweigerten jenen den Respekt, die sie in eine lebensbedrohliche Lage gebracht haben. Weiterlesen
Als ich die Meldung las, habe ich erst noch mal auf den Kalender geschaut. Nein, 1. April ist längst vorbei – aber die Idee, dass die Bundeswehr sich jetzt auch im Weltraum rumtreibt, gefällt mir gut. Ich stelle mir vor, dass man bald, hoffentlich noch vor der nächsten Wahl, diese Brunhilde Trump-Knarrenbaucher (oder wie die heißt) einfach auf den Mond schießen kann. Dieser Gedanke gefällt mir sehr gut. Einfach wunderbar diese Vorstellung.
Ich habe deshalb die Pressestelle der Luftwaffe gefragt, ob denn für Ihre Starwars-Truppe auch Raumkreuzer und Raketen angeschafft werden. Weiterlesen
69% sind laut Forsa dafür, dass “Nord Stream 2 … auch gegen den Widerstand der USA zu Ende gebaut werden (sollte)”. Nein, das ist nicht, wie ich auch gedacht hätte, die Mehrheit der deutschen Gesamtbevölkerung, sondern die Mehrheit bei den Grünen-Anhänger*innen. Selbst, wenn die Forsa-Daten ihren Auftraggebern Wintershall und “Ostausschuss der deutschen Wirtschaft” geschuldet sein sollten, sind es offensichtlich die Grünen Realo-Missionare, die Realismus erlernen müssen. Die Wähler*innen wissen dagegen erstaunlich gut Bescheid: was sie selbst wollen, und wie realistisch das angesichts der Politik der deutschen und EU-Herrschenden ist. Weiterlesen
mit Update mittags: FAZ gibt Marxismus-Nachhilfe
Die CDU hat jetzt “alle” Koalitionen zur Auswahl, und muss Farbe bekennen. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt verführt zu Leichtsinn, Überheblichkeit und (weiteren) Fehlern. Und ist bundesweit so “repräsentativ”, wie es Hamburg oder das Saarland wäre (oder Köln). Wo steht heute Olaf Scholz? Wo steht heute Annegret Kramp-Karrenbauer? Weiterlesen
von Jürgen Wagner
Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde allerdings über eine weitere Aufstellung mit Rüstungsprojekten berichtet, die auf – vorsichtig formuliert – wackliger Finanzgrundlage stünden. Weiterlesen
Anscheinend unbeteiligt betrachtet Angela Merkel die Diadochenkämpfe in und zwischen den Unionsparteien. „Ich wollte, will und werde mich da heraushalten“, antwortete sie auf die Frage, ob sie befürchte, dass die Laschet-Söder-Auseinandersetzungen dazu führen könnten, dass CDU und CSU die Bundestagswahl und das Kanzleramt verlören.
In der Fraktionssitzung, in der der Streit ausgetragen wurde, studierte sie Akten und Smartphone-Mitteilungen. Weiterlesen
© 2022 Beueler-Extradienst
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare