Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: annelie buntenbach

Wie im Lager

FĂŒr Werkvertragsarbeiter hat sich in Deutschland seit 20 Jahren kaum etwas verĂ€ndert. Ich habe mich erstmals Anfang 2000 mit der Situation von Werkvertragsarbeitern aus RumĂ€nien befasst. Damals im Raum Oldenburg-OsnabrĂŒck. In der AuslĂ€ndersendung des WDR, Babylon, hatte ich einen Film darĂŒber. Die von mir damals befragten rumĂ€nischen Arbeiter, von denen einige auch verprĂŒgelt worden waren, sagten mir, ihre Situation sei “wie im Lager”. Nach dem Fernsehbeitrag konnte ich rumĂ€nische Zeugen zu einer Aussage bei den Ermittlungsbehörden veranlassen. Mir vertrauten sie, mit der Polizei mochten sie aber nicht so gerne reden.Weiterlesen…

Beklopptes Berlin / Kinder bleiben arm

Das deutsche Hauptstadtproblem wird bis heute, vor allem von den was-mit-Medien-Leuten nicht verstanden. Sie ersetzen, ebenso die Berliner*innen selbst, die Wirklichkeit der Stadt durch eine Projektion. Die Wirklichkeit ist eine hochkonzentrierte Ballung der sozialen Probleme dieses Landes auf engstem Raum, von manchen gerne “Labor” genannt, platziert am Ostrand des Landes, und ausser dem bisschen SpeckgĂŒrtel in Potsdam, Oranienburg und Königswusterhausen dann hunderte Kilometer nichts drumrum, Weiterlesen…

Koalition der schlechten Laune

Gewinnen kann mann so nichts. Reicht ein erfolgreiches Video des Alphabet-Konzerns, um in den “Volksparteien” die Stimmung so zu verhageln, dass es sich zu einer Regierungskrise nach dem Wahlsonntag ausweitet? Gemanagt und beraten wird der Macher von der Werbetapetenfirma Stroer im Kölner SĂŒden. So ein grosses Rad wollte die sicher gar nicht drehen, ist sie doch auf gute Beziehungen zu diesen Parteien wirtschaftlich angewiesen. So wie die Stimmung bei denen ist, werden sie sich bald rĂ€chen wollen.Weiterlesen…

Buntenbach / Rondholz / btf

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen GrundrechtsbekĂ€mpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im ĂŒbrigen schleunigst zurĂŒcktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion fĂŒr eine aussergerwöhnlich gelungene BroschĂŒre der GrĂŒnen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kĂŒmmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit krĂ€ftiger RĂŒckendeckungWeiterlesen…

GrĂŒne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den GrĂŒnen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen noch stĂ€rker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rĂŒckt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefĂ€hrliche programmatische AnnĂ€herung dieser Parteien an die FlĂŒchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem mĂŒssen die GrĂŒnen etwas entgegen setzen.

 

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der WahlbĂŒrger*ĂŹnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, BĂŒrgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber fĂŒr CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wĂ€chst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche FluchtursachenbekĂ€mpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der GrĂŒnen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nĂ€chste Regierung stĂŒtzen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von BĂŒrgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von BĂŒrger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die GrĂŒnen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig fĂŒr BĂŒrgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

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