Thema: Antiterrorgesetze

Im gefährlichsten Land der Welt

Von , am Donnerstag, 19. April 2018, in Medien, Politik.

Von Eduard Fritsch
Die Berichterstattung über die Maras in den hiesigen Medien

Auf der letzten Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin, die vom 7. bis zum 11. März 2018 stattfand, war auch El Salvador vertreten. María Luz Nóchez, Journalistin der salvadorianischen Internetzeitung „El Faro“, besuchte die ITB und den Stand ihres Landes. Ihr Kommentar: „Zwischen all den Vorzügen des Klimas, den vielfältigen Landschaften und dem guten Straßennetz tauchen die Worte Sicherheit, Gewalt und Pandillas (gleichbedeutend mit Maras, Gangs, Verbrecherbanden, d. Red.) an keiner Stelle auf. In der offiiellen Darstellung, mit der El Salvador als Tourismusziel angepriesen wird, gibt es keine Pandillas. War El Salvador früher für seinen Kaffee bekannt, so macht es heute Schlagzeilen mit den Leichen, die 60 Morde auf 100000 Einwohner*innen im letzten Jahr hinterließen. Heutzutage wäre es nicht übertrieben zu sagen, dass in diesem Land mehr Tote produziert werden als Kaffee.“ Weiterlesen

Liberale Bürgerrechtspartei vonnöten – aber welche?

Von , am Freitag, 9. Juni 2017, in Politik.

Das von vielen Parteifreunden innerhalb der Grünen kritisch beäugte Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg war in der kurzen Zeit ihrer politischen Arbeit durchaus erfolgreicher, als man vermuten konnte. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat mit seinem ganz persönlichen Regierungsstil mehr zum Ansehen der Grünen beigetragen, als manche innerparteilichen Kritikaster glauben möchten. Ob allerdings die Antiterrorgesetze, die jetzt sein Koalitionspartner Strobl angekündigt hat, dem Land und vor allem der Glaubwürdigkeit der Grünen als liberaler Bürgerrechtspartei helfen, muss ernsthaft angezweifelt werden. Mit automatisierter Videoüberwachung, Computertrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und einer elektronischen Fußfessel ist CDU- Landesinneninister Strobl öffentlich in die Vollen gegen die liberalen Freiheitsrechte gegangen.

Eine automatisierte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit auf öffentlichen Plätzen mit implementierter Tätererkennung wäre ein Grundrechtseingriff, der völlig unverhältnismäßig über all das hinaus ginge, was bisher in anderen Bundesländern möglich ist oder diskutiert wird. Weiterlesen