Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Anton Hofreiter (Seite 2 von 3)

Klimaregierung?

Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen

Ist Lindner ein systemisches Risiko?

Der heute in den USA lehrende britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht das so. Er ist ein öffentlich verhaltensauffälliger eloquenter Analyst, der sich mit systemischen Risiken auskennt. Wie gut kennt er Christian Lindner? Gut scheint er Olaf Scholz zu kennen, für dessen Bundesfinanzministerium er bereits gearbeitet hat: “Er gehört der unabhängigen Historikerkommission an, die vom Bundesministerium der Finanzen am 14. Juli 2009 eingesetzt wurde, um die NS-Verstrickungen des Reichsfinanzministeriums aufzuklären.” (Wikipedia). In seinem FR-Interview erklärt er anschaulich, warum die Finanzen der Politik dienen müssen, und nicht umgekehrt – ein Paradigmenwechsel, der in den USA schon lange regiert. Weiterlesen

Das eigene Haus mit Garten

In einer Demokratie widerfährt der Opposition meist nichts Böses. Außer eben in Wahlkämpfen – und dann reagiert sie oft verdattert. So wie Anton Hofreiter von den Grünen, nachdem er sich zu Eigenheimen äußerte
In Wahlkämpfen wird mit unfairen Mitteln gekämpft, oft polemisch, manchmal demagogisch. Das ist nicht nett, derlei ist nie nett. Es wäre kleidsamer – auch erfreulicher für das Publikum –, wenn alle Beteiligten sich sachlich austauschten. Aber wer sich in bestimmte Situationen begibt, sollte wissen, worauf er oder sie sich einlässt. Gerade in der Politik.

Dort geht es um Existenzen, um Macht, manchmal – gar nicht so selten – um Leben und Tod, um sehr viel Geld. Da wird gelogen, verleumdet, betrogen, gedroht. Das gehört zum Alltagsgeschäft.

Mit Politikverachtung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich bewundere alle, die das aushalten und halbwegs integer bleiben. Weiterlesen

Wer hat denn überhaupt eine Wahl?

“Jede*r soll so doch leben dürfen, wie sie*er mag.”

Das mit dem Erfahrungshorizont ist so eine Sache. Denn mensch versteht am besten, was mensch kennt. Soweit, so normal. Geht mir auch so. Bei Spiegel-Redakteur*inn*en und Politiker*innen ist das aber ein anderes Ding. Denn diese Menschengruppen betreiben ihren Lebensunterhalt in Berufsfeldern, die im Idealfall genau die Erweiterung dieses individuellen Erfahrungshorizontes eben ihrer Kund*inn*en zum Ziel haben sollten. Ausser sie schreiben oder machen ihre Politik ausschließlich für eine eingrenzbare Interessengruppe. Weiterlesen

Unser Oma ihr klein Häuschen

Falsche Alternativen führen in die Irre

Mitten in der Corona Krise und der Diskussion um Grenzschließungen und Osterurlaub poppt plötzlich ein Thema auf, das scheinbar nichts mit Corona zu tun hat und doch im Kern auch sehr viel, denn wer im Lockdown in den eigenen vier Wänden mit ein bisschen Land Drumherum lebt, ist absolut privilegiert. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Anton Hofreiter mit seiner Breitseite gegen das Einfamilienhaus auch um dieses Privileg ging. Neid war aber noch nie ein guter Politikratgeber und der Untergang der SPD ist dafür ein gutes Beispiel. Die Grünen täten gut daran, sich nicht nur beim Thema Wohnen daran zu erinnern. Die Menschen wollen keine Verbote, sondern bessere Alternativen. Dann kommen sie von ganz alleine. Weiterlesen

Das Virus, der Impfstoff – und der Staat

Und die Grünen
Katharina Sophie Hübener/telepolis kritisiert die ungerechte Impfstoffverteilung, und bläst damit gegen den Wind von Springerpresse bis SPD, die erst die falsche Selbstdarstellung der Bundesregierung als “gerecht” möglich machen. Fallen die Grünen darauf nur rein, oder haben sie ernsthaft weitergehende/andere Politikvorstellungen? Darüber können Sie sich anhand eines Spiegel-Interviews von Anton Hofreiter selbst ein Bild machen.
Ich weiss von unserer Oberbürgermeisterin, dass sie im Bundestag mit Hofreiter gut zusammengearbeitet hat. Weiterlesen

Reste des Journalismus – Vorbote Österreich?

Das hätte es auf meinem Schulhof im Gladbeck der 70er Jahre nicht gegeben: ein RWE- und ein S04-Fan reden vor den Entscheidungen des letzten Spieltages ganz sachlich und informativ über die Lage des deutschen Fußballs der Herren, Jürgen Zurheide und Manni Breuckmann. Zurheide zeigte seinem Ressortboss Heinemann kurz zuvor noch, wie ein DLF-Moderator Anton Hofreiter ohne Schaum vorm Mund kritisch befragen kann.
Zurheide und Breuckmann habe ich beide bei meinen 15 Jahren Landtagsarbeit in Düsseldorf kennen gelernt. Weiterlesen

SCHULPFLICHT! – Klimapolitik interessiert DLF-Interviewer nicht

Christoph Heinemann/DLF baute sich heute zum Beweis für die #fridaysforfuture-Demonstrant*inn*en auf. Er lieferte sich mit Toni Hofreiter – ich war noch nicht wach – ein rhetorisches Duell darum, wer den Längsten hat. Der passende Kommentar dazu hier im Bild. Die Schüler*innen wollen so lange streiken, bis auch solche Heinemanns verstehen. Das kann dauern.
Während der Routinier Hofreiter sichtliche Mühe hatte, seine Botschaft zu überbringen, gelang das seiner Parteifreundin Luisa Neubauer mühelos, und für Leser*innen wesentlich fruchtbarer.

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Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik

von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen

Demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen

von Toni Hofreiter
Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Weiterlesen

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