Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Arbeitsmarkt

Denkfabrik

Der Deutschlandfunk betreibt gegenwĂ€rtig auf allen seinen Wellen einen ganzjĂ€hrigen Programmschwerpunkt unter dem Label “Denkfabrik”. Unter fĂŒnf vom Sender vorgegebenen VorschlĂ€gen hatten seine Hörer*innen “Dekolonisiert euch!” gewĂ€hlt, das war noch bevor Black Lives Matter nach dem Mord an George Floyd bis nach Europa geschwappt war. Das Prinzip dieser “Denkfabrik” ist nicht, das gegenwĂ€rtige Radioprogramm coronaartig umzustĂŒlpen, sondern in alle Fachprogramme einzusickern, klassischer Querschnitt, und gut ausgedacht.Weiterlesen…

“Ich denke, also bin ich”

Bildung ist der Rohstoff Deutschlands. Aber welche gesellschaftspolitische Ausrichtung herrscht in der Bildungspolitik vor? Die Absolventinnen und Absolventen der weiterfĂŒhrenden Schulen und UniversitĂ€ten werden im Schnellgang dem Arbeitsmarkt zugefĂŒhrt und dort herrscht die Betriebswirtschaft. Auf der Strecke bleibt die Inklusion, die von der Selektion bedrĂ€ngt wird. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Wertevermittlung spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die neoliberale Durchdringung von Lehr- und StudienplĂ€nen ist die bittere Erkenntnis von Bildungsfachleuten aus Bonn, mit denen ich bei einem “Bildungspolitischen Eintopf” diskutiert habe.Weiterlesen…

Jenseits von rechts und links: Die GrĂŒnen im Niemandsland

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-EuropÀern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glĂ€nzender Voraussetzung in Form vierjĂ€hriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches VerstĂ€ndnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. WĂ€hrend die Linkspartei nach HĂ€utung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die GrĂŒnen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mĂ€chtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht,Weiterlesen…

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefĂ€hrlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenĂŒber Migranten, anderen LĂ€ndern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-PrĂ€sidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir mĂŒssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verĂ€ndern.Weiterlesen…

Wohin will die SPD?

Als sich die SPD am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, haben viele das zwar emotional nachvollziehen können, aber politisch ĂŒberzeugend war dieses Manöver nicht. Die Geschichte hat die SPD eingeholt und nach dem Scheitern von “Jamaica” sitzt die SPD wieder vor der Pumpe und soll regieren. Weil ihre WĂ€hler eine Partei, die nicht regieren will, eigentlich nicht mögen bzw. sich Ă€rgern, ihre Stimme Verweigerern gegeben zu haben, hat sich die Zustimmung zur SPD seitdem nicht verbessert – sie ist im Falle von Neuwahlen nach wie vor im Tal der TrĂ€nen. Das wurde schmerzhaft deutlich, als Merkel sich im Dezember wieder der SPD zuwandte und an ihre staatspolitische Pflicht zur Mitregierung erinnerte. Weil die Umfragen aber durch eigene Verantwortung so schlecht sind, muss die SPD Neuwahlen fĂŒrchten, wie der Teufel das Weihwasser.

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Polarisiert und radikalisiert? – Medienmisstrauen und die Folge fĂŒr die Demokratie

von Oliver Decker, Alexander Yendell, Johannes Kiess, Elmar BrÀhler / Otto-Brenner-Stiftung

Diskussion und Schlussfolgerungen

Was haben die empirischen Ergebnisse der vorliegenden Arbeit nun gezeigt? ZunĂ€chst: Die meisten Menschen nehmen an der demokratischen Öffentlichkeit teil, sie nutzen die Breite des Medienangebots und gestehen den angebotenen Nachrichten und Berichterstattungen grundsĂ€tzlich GlaubwĂŒrdigkeit zu. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Tageszeitungen können sich bestĂ€rkt fĂŒhlen, ihren Informationsauftrag aus der Sicht der meisten ihrer Nutzer*innen glaubwĂŒrdig zu erfĂŒllen. Deren Anteil ist umso grĂ¶ĂŸer, je mehr die Menschen durch den Konsum mehrerer MedienkanĂ€le diese miteinander abgleichen können. Aus diesem Kreis bildet sich die kritische Öffentlichkeit als notwendiges Element einer Demokratie.
Im Folgenden werden die Kernergebnisse der einzelnen Kapitel referiert, bevor mögliche Konsequenzen aus den Ergebnissen der Studie aufgezeigt werden.

Nutzung und GlaubwĂŒrdigkeit der Medien

Es lassen sich in Verbindung mit soziodemografischen Merkmalen deutliche Unterschiede in der Mediennutzung und in der GlaubwĂŒrdigkeit der Medien finden. Zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen auch mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch deutliche Unterschiede, nicht nur auf der Einstellungsebene, sondern auch hinsichtlich der Nutzung von Medien.Weiterlesen…

Streit um GrĂŒnen 8-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt

von Markus Kurth MdB

Die taz kommentierte unseren 8-Punkte-Plan ĂŒberaus kritisch. Hierauf habe ich nun reagiert.
Hier geht es zum 8-Punkte-Plan und hier zum Kommentar von Pascal Beucker in der taz.

Sehr geehrter Herr Beucker,

mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar zum 8-Punkte-Plan der GrĂŒnen fĂŒr einen gerechten Arbeitsmarkt gelesen. Sie werfen uns hierbei vor, dass wir mit unseren VorschlĂ€gen nicht substanziell ĂŒber die VorschlĂ€ge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus gingen und nur ein Bruch mit der Agenda 2010 ein Befreiungsschlag fĂŒr uns hĂ€tte sein können.

Sie blenden erstens aus, dass BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen sich schon lange kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzen – und zwar auf allen Feldern: In der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und zuletzt auch in der Rentenpolitik. Dies hat uns harte Angriffe von rechts eingebracht. Beispielsweise sind Forderungen wie die Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes, die Perspektive einer sanktionsfreien Grundsicherung und ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt immer wieder Anlass fĂŒr unsere politischen Gegner, um Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose zu schĂŒren.Weiterlesen…

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