Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Armenien

Türkischer Kulturmäzen in Haft

Kesseltreiben am Bosporus – Seit mehr als drei Jahren sitzt Osman Kavala nun im Gefängnis. Jetzt will der türkische Präsident auch seiner Kulturorganisation an den Kragen.
„Terrorsponsor“, „türkischer Agent dieses ungarischen Juden Soros“, „Putschist“. Recep Tayyip Erdoğan, der regierende Autokrat am Bosporus, war nie um ein Schimpfwort verlegen, wenn es um Osman Kavala ging.
Den Kulturmäzen aus einer vermögenden Istanbuler Fabrikantenfamilie ohne jeden Beweis staatsfeindlicher Umtriebe für mittlerweile gute drei Jahre ins Gefängnis befördert zu haben, scheint Erdoğan nicht mehr zu reichen. Wenn nicht alles täuscht, wollen die türkischen Behörden jetzt auch seine Organisation Anadolu Kültür schließen. Weiterlesen

Gefährliches Tauwetter

Und: die fremden Medien-Onkel (und -Tanten)
Als Fahrradfahrer mag ich Tauwetter weit lieber als Schnee und Eis, bin also im Rheinland richtig. Zweifellos ist dennoch das Tauwetter weit weg, an den Polen, wo mich selbst Kreuzfahrtschiffe nie hinlocken könnten, gefährlich. Nicht weniger, wenn es in Grönland, Sibirien und Kanada Permafrostböden auftaut und Unmengen an klimaschädlichem Methan freisetzt. Kurzfristig noch gefährlicher ist es, wenn “eingefrorene Konflikte” wieder heisslaufen. Weiterlesen

Sackgasse Konfrontation

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen

Erpresst Erdogan Merkel – womit?

Wenn ich Schlagzeilen und Abbildungen des deutschen Aussenministers Heiko Maas sehe, zeige ich mittlerweile körperliche Reaktionen. Woran mag es liegen? Doppelte Moral- und Menschenrechts-Standards deutscher Aussenpolitik sind schliesslich nichts Neues, sondern absolut “gewöhnlich”. Liegt es daran, dass ich den Politiker Heiko Maas mal für einen (SPD-)Linken gehalten habe? Wann ist das gewesen? Jedenfalls so weit weg, dass ich mich daran nicht mehr erinnern kann. Weiterlesen

Fadenalge

weiter unten: Achse Bonn-Wuppertal? / Riesen-Blinder-Fleck bei Lucke
Mein Namensvetter, der SonnebornMartin, ich wusste es schon immer, kann nicht nur lustig. Er ist auch ein grosser politischer Kopf. Durch eine Verlinkung der nachdenkseiten wurde ich darauf aufmerksam. Es geht um den kriegerisch wiederaufgeflammten Konflikt Armenien-Aserbaidschan. Denkende Köpfe sehen klar, dass es sich um eine Stellvertreter-Auseinandersetzung zwischen Russland und der Türkei handelt. Doch die Sache ist grösser. Weiterlesen

Killerbürokratie – einst und jetzt

Die Medienschlagzeilen werden in diesen Tagen beherrscht von der Bedrohung aktiver Politiker*innen durch sprachlich und gedanklich verrohte und aufgehetzte Rechtsradikale. Ja, das ist schlimm. Und lässt tief blicken in unsere gesellschaftliche Wirklichkeit. Doch mehr oder weniger beiläufig geschieht beständig Mord und Totschlag als Auswirkung “unserer” Politik. Deutschland und die EU sind nicht Opfer, sondern Täter. Und es ist eine erschreckende Kontinuität erkennbar, von alten verbrecherischen deutschen Systemen zum Jetzt.
Das wirft die Frage auf: was ist das? Weiterlesen

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich gestern mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorganen eine Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat.

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

Explosiver Feudalismus

Heute meldete der Spiegel, dass uns die Bundesregierung und das Erdogan-Regime als Geisel ihrer Syrien-Kriegsführung nehmen. Geopfert wurden: die türkische Bevölkerung in Deutschland und der Türkei. Keine Visafreiheit heisst keine Reisefreiheit, Familien können nicht zusammenkommen, sich nicht unkompliziert besuchen, sondern bleiben getrennt, ein Entfremdungsförderungsprogramm, verfassungsfeindlich, denn dort steht die Familie unter Schutz. Das Erdogan-Regime erhält von der Bundesregierung – angeblich, die Bundesregierung interpretiert das ganz anders – einen geschichtspolitischen Persilschein, dass jüngst die Bezeichnung des Massenmordens gegen die Armenier vor rund hundert Jahren als “Völkermord” durch den Bundestag rechtlich nicht weiter von Belang sei. Die tollwutartige Nationalismusideologie in der Türkei, Weiterlesen

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