Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Armin Laschet (Seite 1 von 3)

Auf Merz ist Verlass

von Ulrich Horn
Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, ĂŒbermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber fĂŒr den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre.
Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er,Weiterlesen…

Stimmungssieg geht an Dörner

Es liegt an der Fallhöhe. Vor gut 20 Jahren sammelte die CDU in Bonn bei der Kommunalwahl 1999 ĂŒber 51%. Die GrĂŒnen wurden in ganz NRW abgestraft; sie waren 1998 erstmals in die Bundesregierung eingetreten und trugen als erstes einen völkerrechtswidrigen MilitĂ€reinsatz in Jugoslawien mit – in Bonn sackten sie von 13 auf 10% ab. Von da an ging es fĂŒr beide Parteien nur noch in eine Richtung – also jeweils.Weiterlesen…

PrÀtorianer

Von GĂŒnter Bannas
Alles schon gelaufen oder wird jemand unterschĂ€tzt, wenn es um die Frage geht, wer die CDU kĂŒnftig fĂŒhren wird? Drei Kandidaten gibt es: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Laschet, MinisterprĂ€sident in Nordrhein-Westfalen, verbucht es als Erfolg, dass die CDU dort stĂ€rkste kommunale Partei blieb; doch hat sie drei Punkte verloren und so schlecht abgeschnitten wie seit 1946 nicht mehr. Merz ist seit Jahren nicht mehr in der operativen Politik tĂ€tig, erfĂŒllt aber (deshalb?) die SehnsĂŒchte vieler CDU-AnhĂ€nger nach klarer Kante.Weiterlesen…

Verschwörungen

Eine Leserin klagte mir kĂŒrzlich, dass sie im privaten Freundeskreis als Verschwörungstheoretikerin angesehen wurde, weil sie an den am weitesten verbreiteten Versionen zu den FĂ€llen Nawalny und Amri (Breitscheidplatz Berlin, 2016) Zweifel Ă€usserte. Darum mein Warnhinweis: die folgenden AusfĂŒhrungen können dieses Problem verschlimmern. Es gibt eine Diskursverschiebung im öffentlichen Raum, aufgrund der ich hier schon zur Verteidigung von Skepsis angehoben hatte. Es geht immer weniger um Fakten und Beweise, sondern wie bei Religionen um glauben oder nicht glauben. Die GlĂ€ubigen bekennen sogar offensiv, Weiterlesen…

Mehr als nur eine Kommunalwahl

von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht ĂŒber die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darĂŒber Auskunft geben, wie es im einwohnerstĂ€rksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.

Von der Landespolitik geprÀgt

Sie kann auch fĂŒr die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-MinisterprĂ€sident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden.Weiterlesen…

“Links der CDU/CSU” – die Wand?

Es gibt sie, diese Mehrheit – aber wo ist sie hin?
mit Update 1.9.
Willy Brandt hatte den Begriff einst in einer Bonner TV-Runde geprĂ€gt. Das empörte Aufheulen von rechts bestĂ€tigte ihn in der Cleverness dieser BegriffsprĂ€gung. Allein: eine inhaltliche und strategische FĂŒllung des Begriffs stand aus – bis heute. Die Leere ist noch leerer geworden, bis hin zum Verschwinden einer Opposition links der CDU/CSU. Stattdessen ist es mit Hilfe des Game-Changers Corona gelungen, alles so weit nach rechts zu verschieben, dass hier die CDU/CSU-gefĂŒhrte Regierung ist, und dort die rechten Verschwörungsliebhaber.Weiterlesen…

Die Personalprobleme der Union

von Ulrich Horn
Die Union erlebt eine Zeitenwende. 2018 gab Merkel den CDU-Vorsitz ab. 2021 wird sie das Kanzleramt freigeben. Wer wird sie beerben? Die Berichterstatter spekulieren, was die Phantasie hergibt. Dabei wissen sie sehr wohl, dass Mutmaßungen mĂŒĂŸig sind. Gewissheit gibt es erst im Nachhinein. Sie wird sich schrittweise einstellen, mit der Wahl des CDU-Chefs im Dezember und der Bundestagswahl 2021. Was man heute kennt, ist der Kontext, in dem die Unionsparteien und ihre Kandidaten agieren.Weiterlesen…

Er

Von GĂŒnter Bannas
FrĂŒher bei den GrĂŒnen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fĂŒhlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfĂŒgte ĂŒber die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue AnhĂ€nger – und alles fußte auf der Kunst, andere zu ĂŒberzeugen oder wenigstens zu ĂŒberreden.Weiterlesen…

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich Ă€ndern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂŒren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂŒblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂŒhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂŒrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂŒssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

Was ĂŒberzeugt Benko?

Und wen interessiert Sridharan?
Aus Essen dröhnen Jubelmeldungen durchs Land. Nach “zahlreichen persönlichen GesprĂ€chen” konnte der Herr Benko persönlich “ĂŒberzeugt” werden: “Im Ergebnis konnten die Verantwortlichen von Galeria Karstadt Kaufhof von der ZukunftsfĂ€higkeit des Karstadt-Standortes am Limbecker-Platz sowie der Unternehmenszentrale in Essen ĂŒberzeugt werden.” DĂ€. Da hat der Otto-Konzern, zu dem die Shoppingmall-Betreiberin ECE gehört, aber noch mal Schwein gehabt. Sonst hĂ€tte das Einkaufszentrum Limbecker Platz in Essens City leer und nutzlos in der City rumgestanden, wie in KĂŒrze das Bonner Karstadt-GebĂ€ude.Weiterlesen…

Vorboten

Von GĂŒnter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fĂŒnf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu BĂŒrgermeistern und StadtrĂ€ten im grĂ¶ĂŸten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten fĂŒr den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu nochWeiterlesen…

Der Glanz von Herrenchiemsee

Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch KomplexitĂ€t? Ob er dies als Kanzler wird beweisen mĂŒssen, liegt letztlich an Armin Laschet
Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die SchlĂŒsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sident an seiner Kandidatur fĂŒr den Parteivorsitz festhĂ€lt, fehlt der CDU ein Zugpferd fĂŒr den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, Weiterlesen…

Wer bestimmt ĂŒber die Kunst II

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, lud der Vorsitzende eines Vereins, der sich “Stiftung fĂŒr Kunst und Kultur e,V.” nennt, Walter Smerling anlĂ€ĂŸlich der EnthĂŒllung der Skulptur von Stefan Balkenhol im Bonner Hofgarten den anwesenden NRW-MinisterprĂ€sidenten Armin Laschet dazu ein, im Jahr 2030 mit ihm zusammen einen „Walk of modern art“ in Bonn abzuschreiten, mit 17 skulpturalen Stationen. Diese Einladung wirft ja Fragen auf. Wie kommt Smerling, der mit seinen Eskapaden der Stadt Bonn schon mal ein Minus von mehr als einer Million Euro beschert hat, dazu ĂŒber den Stadtraum zu verfĂŒgen? Weiterlesen…

Wer bestimmt ĂŒber die Kunst?

Kunst im öffentlichen Raum ist in Bonn offenbar weiterhin einem Verein vorbehalten, dessen Namen bereits bewußt in die Irre fĂŒhrt. Er nennt sich „Stiftung fĂŒr Kunst und Kultur e.V.“. Vereinsrechtler wird das sogleich auffallen und sie werden sich fragen: Was denn nun? Ein Verein oder eine Stiftung?
Es ist ein Verein der sich Stiftung nennt, bestimmt weil sich das so gut anhört. An der Spitze steht jener Walter Smerling, der im Kunstmuseum Bonn mit der Ausstellung „Zeitwenden“ einen fĂŒr Bonn sehr nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat.Weiterlesen…

Krimidemie / CDU – nach der Krise ist vor der Krise

Der geschĂ€tzte Kollege RenĂ© Martens/MDR-Altpapier setzt sich mit der PolizeiglĂ€ubigkeit der ĂŒberwiegenden Mehrheit deutscher Billigmedien angemessen kritisch auseinander. Einerseits prĂ€gt das das Bild der Menschen von der Wirklichkeit mit, aber geringer, als die meisten was-mit-Medien-Leute glauben. Denn der Journalismus hat noch weniger Kredit beim Publikum, als er selbst glaubt. Der jĂŒngere Teil des Publikums weiss, dass er sich ein Bild von der Wirklichkeit da draussen selbst zusammensetzen muss. Das Problem sind die (zahlreicheren!) Alten, gedanklich oder auch körperlich weniger mobilen, die sich das Bild von da draussen vor der intellektuell noch immobileren Glotze machen zu mĂŒssen glauben …Weiterlesen…

Armes NRW

von Ulrich Horn
Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen GĂŒtersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hĂ€tte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen mĂŒssen. NRW-MinisterprĂ€sident Laschet wehrte ihn zunĂ€chst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschrĂ€nken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht:Weiterlesen…

Laschet: Vom Treiber zum Getriebenen

von Ulrich Horn
Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-MinisterprĂ€sident Laschet (CDU) als Vorreiter fĂŒr die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem RĂŒckzug. Seine guten Sympathiewerte sind ĂŒber die Öffnung rapide gesunken.Weiterlesen…

Gönnerhaft

Von GĂŒnter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wĂ€hlen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen UmstĂ€nden. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusĂ€tzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehĂ€ngt.Weiterlesen…

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