Thema: Asyl

Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3

Von , am Freitag, 28. Juni 2019, in Politik.

Offener Brief an den Bundesinnenminister
von Ullrich Sierau u.a. (s. unten)

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

am Freitag, den 14. Juni 2019, haben wir, die Städte Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock, gemeinsam das Bündnis Städte Sicherer Häfen gegründet. Wir sind die ersten zwölf Kommunen, die sich aus der Gruppe der nunmehr 60 Sicheren Häfen (1) zusammengeschlossen haben. Damit wiederholen wir Ihnen gegenüber unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich (über den Königsteiner Schlüssel hinaus) bei uns aufzunehmen. Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Von , am Donnerstag, 30. Mai 2019, in Politik.

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Nachrichten aus Österreich

Von , am Mittwoch, 7. November 2018, in Politik.

von Peter Turrini
Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher
Rede anläßlich einer Republiksfeier des SPÖ-Parlamentsklubs am 30. Oktober 2018

Verehrte Menschen!
Liebe Freunde!
Bruno Kreisky, hinlänglich verblichen und daher von aller Welt nachhaltig verehrt, führte in den 70er- und 80er-Jahren immer wieder Gespräche mit Künstlern, unter anderem auch mit mir. Ich erinnere mich an eine Argumentation von ihm, daß es nicht auf alles eine politische Antwort gebe, manches komme schlicht und einfach aus den Untiefen des menschlichen Charakters. Seine Worte haben mir damals eher mißfallen, weil ich alles für politisch hielt und daher auch alles für politisch lösbar.

Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr. Weiterlesen

#unteilbar

Von , am Donnerstag, 30. August 2018, in Politik.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Weiterlesen

Wiederentdeckung der Menschlichkeit?

Von , am Donnerstag, 19. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die “Zeit” hat in der vergangenen Woche einen skandalösen Schritt aus dem konsensual geglaubten linksliberalen Diskurs heraus beschritten: Sie diskutierte die Frage kontrovers, ob man private Seenotrettung auf dem Mittelmeer fördern oder in Frage stellen dürfe. Seit etwa Mitte des 19. Jahrhunderts kennt das internationale Seerecht nur eine einzige Antwort darauf: Schiffbrüchigen ist zu helfen! Selbst mitten im mörderischen 2. Weltkrieg haben U-Boot-Kommandanten Schiffbrüchige versenkter Gegner aufgenommen und umgekehrt. Dies nicht zu tun, wurde zumindest von den alliierten Siegermächten als Kriegsverbrechen bezeichnet und gebrandmarkt.

In kapitalistischen Friedens- und Überflusszeiten ist der populistische Mitteleuropäer der Meinung, dass dieses Mindestmaß von Menschlichkeit nicht mehr gelten solle, Weiterlesen

Seehofers rechtstaatswidrige Internierungslager

Von , am Donnerstag, 3. Mai 2018, in Politik.

Der Sachverhalt ist lange nicht so spektakulär, wie er aufgebauscht wird, die politische Berichterstattung darüber um so bedrohlicher. Die Polizei wollte in einem Sammellager für Flüchtlinge in Ellwangen eine jungen Mann aus Togo nachts um halb drei zur Abschiebung abholen. Dass dies auf größeren Widerstand treffen könnte, weil er in einer Massenunterkunft untergebracht ist, damit rechneten die eingesetzten Beamten wohl vorher nicht. Anstatt den Deliquenten widerstandlos mitzunehmen, trafen sie auf etwa hundert bis hundertfünfzig Männer, die sich mit dem Betroffenen solidarisierten und seine Festnahme verhinderten. Klugerweise zogen sich die lediglich vier Beamten deeskalierend zurück. Tags später kamen sie mit zwei Hundertschaften zurück und nahmen das gesamte Sammellager überfallartig auseinander, viele Bewohner fest und den gesuchten Togolesen mit. Der 23-jährige wurde verhaftet und weggebracht und die Politik in Person des Baden-Württembergischen Innenministers äußerten sich in maßlosem Getöse und nahezu hysterischen Dramatisierungen und Unterstellungen gegenüber der Öffentlichkeit. Man habe gezeigt, dass man “keine rechtsfreien Räume” dulde und ein Exempel statuiert, suhlte sich der Landesinnenminister in einer Vehemenz, als habe seine Polizei den Papst aus den Klauen des IS gerettet. Weiterlesen

Klimaflüchtlinge benötigen globalen Asylstatus

Von , am Donnerstag, 23. November 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Klimaflüchtlinge sind bereits Realität. Sie fliehen nicht vor Krieg, Gewalt oder Terror. Sie werden auch nicht unterdrückt und diskriminiert. Der Fluchtgrund ist der Klimawandel. Ihre Heimat wird durch den Temperaturanstieg unbewohnbar. Enele Sopoaga, Premierminister des pazifischen Inselstaates Tuvalu, machte im Rahmen der Weltklimakonferenz Cop 23 in Bonn deutlich, dass seine Einwohner*innen perspektivisch ihr Heimatland verlassen müssen, weil sein Inselstaat regelrecht absäuft. Im Bereich der Fidschi-Inseln ist der Meeresspiegel seit 1985 um 248 mm gestiegen.

Die betroffenen Staaten entwickeln bereits Migrationskonzepte und sprechen mit Neuseeland und Australien, unter welchen Bedingungen sie Klimaflüchtlinge aufnehmen können. Das stößt allerdings zum Teil auf massive Widerstände, wie das Beispiel Australien zeigt.

Es gibt ein politisches und administratives Problem. Denn Klimaflüchtlinge genießen z.B. in Deutschland kein Asyl. Deshalb ist es zwingend notwendig einen globalen Asylstatus für Klimaflüchtlinge zu schaffen. Die Initiative hierzu sollte von Europa ausgehen und auf der UN-Ebene verhandelt werden.

Wir müssen die Asylpolitik neu justieren. Globaler Klimaschutz ist zwingend notwendig. Und existentielle Fluchtgründe gehören in nationale und internationale Gesetze. Denn die Erde gehört allen Menschen – natürlich auch allen anderen Lebewesen – und Abschottungs- oder Verweigungsstrategien haben mit Menschenrechten nichts zu tun.

Gedanken zu Flüchtlingskrisen & Asylpolitik

Von , am Dienstag, 19. September 2017, in Politik.

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.

Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen

3 von 4 Kindern: verkauft, misshandelt, traumatisiert

Von , am Dienstag, 12. September 2017, in Politik.

Glauben Sie an einen Gott? Was würde der dazu sagen?
Haben Sie eine Leitkultur? Wie verhält die sich dazu?
Glauben Sie an Werte? Christliche? Christlich-abendländische? Westliche? Die der “Aufklärung”? Oder schlicht die des Grundgesetzes, unserer Verfassung?
Wie ist es mit diesem Wert?
Oder diesem?
Oder diesem?
Das Recht auf Asyl wurde schon vor über 20 Jahren angesägt, mit Hilfe von Oskar Lafontaine und den meisten anderen Sozialdemokraten.

Und dann lesen Sie bitte, was UNICEF heute über Flüchtlingskinder berichtet hat: Pressemitteilung, Volltext in Englisch, Kurzfassung auf Deutsch.

Wenn Ihnen das wumpe ist, wählen sie am 24.9. einfach eine Partei, die weitermachen will wie bisher, oder die Flüchtlingsabwehr noch verschärfen: das Angebot dafür ist reichlich.

Wenns Ihnen nicht egal ist, dann denken Sie lieber noch mal scharf nach.

Flüchtlingspolitik: Linke zerquatscht und verpennt Paradigmenwechsel

Von , am Donnerstag, 24. September 2015, in Politik.

Die Welt verändert sich mit wachsender Geschwindigkeit, und unsere Republik auch. Vieles, aber nicht alles davon, liegt am Kapitalismus. Und andere Widersprüche, als der zwischen Kapital und Arbeit, sind mitunter keine Nebensache. Z.B. ob man in einer Gesellschaft leben will, die auf Rassismus baut, oder in einer, in der er bekämpft wird. Voraussetzung für Letzteres ist, dass Rassismus-Opfer nicht Gegenstand und Objekt, sondern Subjekt entsprechender politischer Strategien sein müssen. Dazu gehören mitunter auch Kapitaleigner, Präsidenten oder Kanzlerinnen.

Es kann wohl kaum linker Ernst sein, Vegetierende und Ertrinkende erst mal auf Hilfe warten zu lassen, bis der Kapitalismus kapituliert hat. Weiterlesen