Fangen wir mit dem Lob für Martin Schulz an. Gut, dass er das Spindoktorthema mal ins Licht des Mainstreams gezogen hat. Gut auch, der Anti-Berlin-Affekt, den er bedient. Seit dieser Ort Hauptstadt ist, hat sich die Selbstreferentialität von Politik und Medien demokratieschädlich verstärkt, durch schlichte geografische Effekte. Berlin liegt am Ostrand der Republik, 80 km vor Polen. Um es – halb so einwohnerstark wie das Ruhrgebiet – herum ist nichts, ausser ein bisschen menschenleeres Brandenburg, nach Westen folgt dann ebenso menschenleeres Sachsen-Anhalt, nach Norden Meck-Pom, nur voll zu Ferienzeiten. Wie Jürgen Becker es zu Westfalen sagt: “Da kannst Du stundenlang fahren, und triffs keinen.”
Das hat direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben unserer Volksvertreter*innen: aus Berlin sind 24, aus Brandenburg 20. Die können abends nachhause, weniger als 10%. Zu Bonner Zeiten (vor 1999) waren es 128 aus NRW, 30 aus Rheinland-Pfalz und 44 aus Hessen, zusammen mehr als ein Drittel des Bundestages. Sie wissen also kaum noch, was los ist, weder was “die” noch was “ihre Leute” zuhause denken; Wochenendfahrer*innen. Wenn die am Wochenende auch noch ernsthaft Wahlkreispolitik machen wollen, ist es mit ihrer Ehe/Familie schnell zuende. Und so ist ihre Politik ja auch geworden. Dass sie in Berlin im Gegensatz zum dörflichen Bonn mal die “soziale Realität” kennenlernen war einst in der Hauptstadtdiskussion mal eine These – haben wir gelacht. Fragen Sie mal im Mitte-nahen Wedding, wer schon mal eine*n Abgeordnete*n getroffen hat.
Das sind Strukturen, die für alle Parteien gelten.
Nun wirft Martin Schulz der CDU die asymmetrische Mobilisierung vor. Die ist kein Problem der CDU, sondern seins. Es gibt nicht den geringsten Grund für die CDU, das zu ändern, im Gegenteil. Die SPD muss es tun. Und Linke und Grüne. Warum packen sie es nicht an? Demobilisierung kann nur in Mobilisierung verwandelt werden, wenn man was will. Ein Ziel ist erforderlich, ein erreichbares sollte es sein. Jetzt denken wir mal scharf nach! Was könnte so ein Ziel sein? Ich helfe ihnen: Vizekanzlerschaft ist es nicht. Zur aktuellen SPD-Malaise schliesse ich mich Stefan Reinecke/taz an.
Nicht alles an der asymmetrischen Demobilisierung ist schlecht, dann, wenn sie auch gegen Rechts zu funktionieren scheint. Diese Hoffnung kann man hegen, wenn man sich die – in der Öffentlichkeit wenig beachtete – infratest-dimap-Umfragenserie der letzten Woche in den Ost-Bundesländern genauer ansieht. Die AfD-Werte sehen dort so aus:
Brandenburg: von 16 auf 15
Sachsen: von 25 auf 21
Thüringen: von 21 auf 13 (bei rot-rot-grüner Landesregierung!)
Sachsen-Anhalt: von 22 auf 13 (hier hat sich eine fette Landtagsfraktion bereits selbst zerlegt)
(Zahlenvergleiche immer mit alten Werten des gleichen Instituts; Meck-Pom und Berlin wurden nicht untersucht)
Diese Daten aus AfD-Hochburgen weisen darauf hin, dass die heisse Luft langsam entweicht. Ein bisschen schneller wäre nicht schlecht. Aber es gibt Hoffnung, dass ein etwas aus dem Blick geratenes sehr wichtiges Wahlziel bis zur Bundestagswahl erreicht werden kann. Es könnte das einzig Gute an Donald Trump werden.
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