Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: attac (Seite 1 von 2)

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

Eine utopischer RĂĽckblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegrĂĽndet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die GrĂĽndungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller GĂĽltigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der AusĂĽbung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt.Weiterlesen…

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte ErschĂĽtterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen SĂĽden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dĂĽnkelhafter SĂĽffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.Weiterlesen…

Mietenwahnsinn

Warum wir eine Neue WohnungsgemeinnĂĽtzigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. FĂĽr eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere MaĂźnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen WohnungsgemeinnĂĽtzigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen fĂĽr seine Umsetzung.Weiterlesen…

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschlieĂźend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schlieĂźlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt.Weiterlesen…

Hat Attac gepennt?

Der Bundesfinanzhof entzog Attac die GemeinnĂĽtzigkeit. Die Aufregung ist zu Recht gross, weit ĂĽber Attac hinaus. Nach dem Prozess wird nun plötzlich der Filz zwischen Justiz, Politik und Kapitalinteressen “entdeckt”. Malte Kreutzfeld/taz, selbst vor Jahren Pressesprecher von Attac gewesen und ein Lichtblick in seiner Redaktion, berichtet darĂĽber. Es kann ihn so wenig ĂĽberrascht haben, wie mich bei der LektĂĽre. Jetzt bleibt nur die Frage offen, ob die Rechtsberater*innen und Rechercheur*innen von Attac mglw. vor dem Prozess ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatten? Bei einem “selber schuld” kann es bei diesem grundsätzlichen Thema ja leider nicht bleiben.

EU ruiniert Rumänien

Das immer hörenswerte DLF-Magazin “Europa heute” bringt in dieser Woche eine Rumänien-Serie (Samstag um 11.05 Wiederholung im Komplettpaket). Rumänien ist nur ein Beispiel fĂĽr die imperialistische EU-Wirtschaftsweise. Eigenständige Produktionsweisen und -kulturen werden gnadenlos neu plattiert durch das System der marktbeherrschenden Konzernmonopole. Soziales und Ă–kologisches spielt dabei keine Rolle.
Extradienst-Autor Peter Wahl machte mich gestern auf einen Aufsatz von Wolfgang Streeck “Ein europäisches Imperium im Zerfall” aufmerksam,Weiterlesen…

Erklärung zur Situation von Aufstehen

Dokumentation (im Original hier)
Das Ziel der Sammlungsbewegung Aufstehen war und ist es, dazu beizutragen, die unselige Spaltung der linken Bewegungen und Parteien zu ĂĽberwinden, um endlich sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Zielen eine machtpolitische Realisierungschance zu verschaffen. Diese Notwendigkeit, die linken Kräfte zu bĂĽndeln und nicht weiter zu spalten, besteht seit ĂĽber 100 Jahren – bis heute. Das ĂĽberraschend groĂźe Echo, das die GrĂĽndung von Aufstehen in der deutschen Ă–ffentlichkeit gefunden hat, hat hierin seine Ursache und begrĂĽndete die Hoffnungen von 170.000 Menschen, die sich fĂĽr diesen Versuch einer neuen linken Bewegung interessierten. Das war eine groĂźe Verpflichtung fĂĽr alle Beteiligten.Weiterlesen…

Attac D zu den Gilets Jaunes FRA

Attac Deutschland – Projektgruppe Europa: Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus
1. Die Gelbwesten-Bewegung gehört zu den bedeutendsten sozialen Bewegungen in Europa seit der Jahrhundertwende. Sie umfasst mehrere Hunderttausend Aktive und hat die Sympathie einer groĂźen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich. Sie fällt deutlich aus dem Rahmen der bekannten Protestbewegungen von Gewerkschaften und linken Organisationen gegen die neoliberale Politik, Kampagnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, oder auch von Bewegungen wie Occupy oder Nuit Debout.Weiterlesen…

Frankreich nach Macrons Rede

Erklärung von Attac Frankreich (Ăśbersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” MaĂźnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere KĂĽrzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von VerfĂĽgbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.Weiterlesen…

PlĂĽnderung Brasiliens – es ist angerichtet!

mit Update 31.10.
Nach meinem Gefühl ist doch einiges an der Dimitroff-Definition vom Faschismus richtig: „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Zu diesem Schluss führt mich das aktuelle Geschehen in Brasilien. Die folgenden Links habe ich überwiegend den von mir in anderen Angelegenheiten kritisierten nachdenkseiten entnommen, in deren Texten mich meistens die wehr- und hilflos machende Verbitterung stört..
Von der Wahlnacht berichtet fĂĽr die nachdenkseiten Frederico FĂĽllgraf,Weiterlesen…

Versuch einer Problemskizze

Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrĂĽckt durch CDU/GrĂĽne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen GrĂĽne und CSU. GrĂĽne gehören zwar nicht der Regierung an, stĂĽtzen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht.Weiterlesen…

GrĂĽne Ratsfraktion – Abmeldung aus dem Diskurs?

Als ich den GrĂĽnen beitrat, war die heutige FraktionsfĂĽhrung der GrĂĽnen im Rat schon da. Sie mĂĽsste also auch eine Erinnerung an die Zeit haben, als der Bonner General-Anzeiger noch “General-Verschweiger” genannt wurde, weil es so schwierig war, ihn zu einer Berichterstattung ĂĽber grĂĽne politische Angelegenheiten zu bewegen. Abendelang wurde diskutiert, wie das anzustellen sei, und insbesondere: wie gesichert werden kann, dass die politische Botschaft, die wir versenden wollten, auch Eingang in die Berichterstattung findet.

Heute ist es umgekehrt.Weiterlesen…

Unternehmensteuer in Deutschland

Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen
von Christoph Trautvetter, Silke Ă–tsch, Markus Henn

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung , April 2018

Am 24. April wird Amazon-Gründer Jeff Bezos in Berlin mit dem „Axel-Springer-Award“ 2018 für „visionäres Unternehmertum“ ausgezeichnet. Schon im Vorfeld der Verleihung stiess die Auszeichnung auf heftige Kritik, attac hat die Preisvergabe in Berlin mit Protestaktionen begleitet. Dass beim „Unternehmensmodell Amazon“ Steuervermeidung eine zentrale Rolle spielt, ist auch Ergebnis einer aktuellen OBS-Studie, die u.a. das angebliche „Zukunftsmodell Amazon“ kritisch unter die Lupe nimmt.

„Unternehmensteuer in Deutschland: Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“, so der Titel der OBS-Ausarbeitung, durchleuchtet kritisch die Praxis der Steuervermeidung, macht Vorschläge zur Bekämpfung von Konzern-Steuertricks und diskutiert am Beispiel der Einführung eines Siegels alternative Instrumente der Zivilgesellschaft.

Zusammenfassung des ArbeitspapiersWeiterlesen…

Jenseits von rechts und links: Die GrĂĽnen im Niemandsland

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine GroĂźe Koalition, sind BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die GrĂĽnen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht,Weiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

Das Geheimnis der Dialektik

Extradienst-Gastautor Gert EisenbĂĽrger wies mich gestern auf einen Text zur Linken-Debatte ĂĽber den Nationalstaat hin, der in der Zeitschrift “ak – Analyse und Kritik” erschien. Er dient auch in meinen Augen der Entpersonalisierung und Versachlichung der Diskussion. Wer sich ins Thema vertiefen möchte: hier noch ein längerer Text, jetzt ein Jahr alt aber aktuell geblieben, von Extradienst-Gastautor Peter Wahl im Attac-Theorieblog (er wird heute nachmittag auch hier im Extradienst dokumentiert werden). Die Frage ist nur: ist das ĂĽberhaupt erwĂĽnscht?

Mit der Zeitschrift “ak”, die ich nur sporadisch verfolge, habe ich eine persönliche Geschichte. Sie datiert 1978, als sie noch “Arbeiterkampf” hiess und Organ des “KB-Nord” war (KB fĂĽr “Kommunistischer Bund”), mit Hauptquartier in Hamburg, und einer starken Gruppe in Göttingen (dort soll ihr ein junger Mann namens Trittin angehört haben, davon hörte ich aber erst Jahre später). Bekannte Namen damals:Weiterlesen…

GrĂĽne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

 

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der WahlbĂĽrger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, BĂĽrgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber fĂĽr CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien auĂźer der GrĂĽnen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stĂĽtzen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von BĂĽrgerrechten, die Erleichterung der Ăśberwachung von BĂĽrger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die GrĂĽnen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig fĂĽr BĂĽrgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

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Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die Gründe mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Anhänger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wĂĽnschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere fĂĽr das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche Bipolarität in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales BildungsbĂĽrgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist Ausländerfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist.Weiterlesen…

Konzernverantwortung? – “Keine Zeit, nicht zuständig”

von Andreas Zumach
Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darĂĽber, ob Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.

Wie nimmt man transnationale Konzerne in die Verantwortung, darauf zu achten dass auch ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten? Darüber beraten VertreterInnen von rund 80 Staaten seit Montag im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. Ziel ist ein Abkommen, das für Multis rechtlich verbindliche Regeln und für Personen, die durch Firmen geschädigt werden, Klagemöglichkeiten schafft.
Die Arbeitsgruppe wurde 2014 vom Menschenrechtsrat eingesetzt – gegen die Stimmen fast aller Industriestaaten des Nordens. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist die dritte. Erstmals liegt ein Dokument mit Eckpunkten für ein künftiges Abkommen vor. Vorgelegt hat es das Vorsitzland Ecuador im September.

Als Kernziele nennt Ecuador die Haftung von Konzernen fĂĽr ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz fĂĽr Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, den Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und InvestitionsschutzabkommenWeiterlesen…

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