Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: attac (Seite 1 von 3)

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Hat Attac gepennt?

Der Bundesfinanzhof entzog Attac die Gemeinnützigkeit. Die Aufregung ist zu Recht gross, weit über Attac hinaus. Nach dem Prozess wird nun plötzlich der Filz zwischen Justiz, Politik und Kapitalinteressen “entdeckt”. Malte Kreutzfeld/taz, selbst vor Jahren Pressesprecher von Attac gewesen und ein Lichtblick in seiner Redaktion, berichtet darüber. Es kann ihn so wenig überrascht haben, wie mich bei der Lektüre. Jetzt bleibt nur die Frage offen, ob die Rechtsberater*innen und Rechercheur*innen von Attac mglw. vor dem Prozess ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatten? Bei einem “selber schuld” kann es bei diesem grundsätzlichen Thema ja leider nicht bleiben.

EU ruiniert Rumänien

Das immer hörenswerte DLF-Magazin “Europa heute” bringt in dieser Woche eine Rumänien-Serie (Samstag um 11.05 Wiederholung im Komplettpaket). Rumänien ist nur ein Beispiel für die imperialistische EU-Wirtschaftsweise. Eigenständige Produktionsweisen und -kulturen werden gnadenlos neu plattiert durch das System der marktbeherrschenden Konzernmonopole. Soziales und Ökologisches spielt dabei keine Rolle.
Extradienst-Autor Peter Wahl machte mich gestern auf einen Aufsatz von Wolfgang Streeck “Ein europäisches Imperium im Zerfall” aufmerksam, Weiterlesen

Erklärung zur Situation von Aufstehen

Dokumentation (im Original hier)
Das Ziel der Sammlungsbewegung Aufstehen war und ist es, dazu beizutragen, die unselige Spaltung der linken Bewegungen und Parteien zu überwinden, um endlich sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Zielen eine machtpolitische Realisierungschance zu verschaffen. Diese Notwendigkeit, die linken Kräfte zu bündeln und nicht weiter zu spalten, besteht seit über 100 Jahren – bis heute. Das überraschend große Echo, das die Gründung von Aufstehen in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat, hat hierin seine Ursache und begründete die Hoffnungen von 170.000 Menschen, die sich für diesen Versuch einer neuen linken Bewegung interessierten. Das war eine große Verpflichtung für alle Beteiligten. Weiterlesen

Attac D zu den Gilets Jaunes FRA

Attac Deutschland – Projektgruppe Europa: Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus
1. Die Gelbwesten-Bewegung gehört zu den bedeutendsten sozialen Bewegungen in Europa seit der Jahrhundertwende. Sie umfasst mehrere Hunderttausend Aktive und hat die Sympathie einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich. Sie fällt deutlich aus dem Rahmen der bekannten Protestbewegungen von Gewerkschaften und linken Organisationen gegen die neoliberale Politik, Kampagnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, oder auch von Bewegungen wie Occupy oder Nuit Debout. Weiterlesen

Frankreich nach Macrons Rede

Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Weiterlesen

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