Thema: attac

Grüne Ratsfraktion – Abmeldung aus dem Diskurs?

Von , am Donnerstag, 26. April 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Als ich den Grünen beitrat, war die heutige Fraktionsführung der Grünen im Rat schon da. Sie müsste also auch eine Erinnerung an die Zeit haben, als der Bonner General-Anzeiger noch “General-Verschweiger” genannt wurde, weil es so schwierig war, ihn zu einer Berichterstattung über grüne politische Angelegenheiten zu bewegen. Abendelang wurde diskutiert, wie das anzustellen sei, und insbesondere: wie gesichert werden kann, dass die politische Botschaft, die wir versenden wollten, auch Eingang in die Berichterstattung findet.

Heute ist es umgekehrt. Weiterlesen

Unternehmensteuer in Deutschland

Von , am Dienstag, 24. April 2018, in Politik.

Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen
von Christoph Trautvetter, Silke Ötsch, Markus Henn

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung , April 2018

Am 24. April wird Amazon-Gründer Jeff Bezos in Berlin mit dem „Axel-Springer-Award“ 2018 für „visionäres Unternehmertum“ ausgezeichnet. Schon im Vorfeld der Verleihung stiess die Auszeichnung auf heftige Kritik, attac hat die Preisvergabe in Berlin mit Protestaktionen begleitet. Dass beim „Unternehmensmodell Amazon“ Steuervermeidung eine zentrale Rolle spielt, ist auch Ergebnis einer aktuellen OBS-Studie, die u.a. das angebliche „Zukunftsmodell Amazon“ kritisch unter die Lupe nimmt.

„Unternehmensteuer in Deutschland: Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“, so der Titel der OBS-Ausarbeitung, durchleuchtet kritisch die Praxis der Steuervermeidung, macht Vorschläge zur Bekämpfung von Konzern-Steuertricks und diskutiert am Beispiel der Einführung eines Siegels alternative Instrumente der Zivilgesellschaft.

Zusammenfassung des Arbeitspapiers Weiterlesen

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Freitag, 23. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Das Geheimnis der Dialektik

Von , am Freitag, 23. Februar 2018, in Medien, Politik.

Extradienst-Gastautor Gert Eisenbürger wies mich gestern auf einen Text zur Linken-Debatte über den Nationalstaat hin, der in der Zeitschrift “ak – Analyse und Kritik” erschien. Er dient auch in meinen Augen der Entpersonalisierung und Versachlichung der Diskussion. Wer sich ins Thema vertiefen möchte: hier noch ein längerer Text, jetzt ein Jahr alt aber aktuell geblieben, von Extradienst-Gastautor Peter Wahl im Attac-Theorieblog (er wird heute nachmittag auch hier im Extradienst dokumentiert werden). Die Frage ist nur: ist das überhaupt erwünscht?

Mit der Zeitschrift “ak”, die ich nur sporadisch verfolge, habe ich eine persönliche Geschichte. Sie datiert 1978, als sie noch “Arbeiterkampf” hiess und Organ des “KB-Nord” war (KB für “Kommunistischer Bund”), mit Hauptquartier in Hamburg, und einer starken Gruppe in Göttingen (dort soll ihr ein junger Mann namens Trittin angehört haben, davon hörte ich aber erst Jahre später). Bekannte Namen damals: Weiterlesen

Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018, in Allgemein, Politik.

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

 

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

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Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

Von , am Freitag, 27. Oktober 2017, in Politik.

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die Gründe mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Anhänger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wünschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere für das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche Bipolarität in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales Bildungsbürgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist Ausländerfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist. Weiterlesen

Konzernverantwortung? – “Keine Zeit, nicht zuständig”

Von , am Dienstag, 24. Oktober 2017, in Politik.

von Andreas Zumach
Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darüber, ob Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.

Wie nimmt man transnationale Konzerne in die Verantwortung, darauf zu achten dass auch ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten? Darüber beraten VertreterInnen von rund 80 Staaten seit Montag im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. Ziel ist ein Abkommen, das für Multis rechtlich verbindliche Regeln und für Personen, die durch Firmen geschädigt werden, Klagemöglichkeiten schafft.
Die Arbeitsgruppe wurde 2014 vom Menschenrechtsrat eingesetzt – gegen die Stimmen fast aller Industriestaaten des Nordens. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist die dritte. Erstmals liegt ein Dokument mit Eckpunkten für ein künftiges Abkommen vor. Vorgelegt hat es das Vorsitzland Ecuador im September.

Als Kernziele nennt Ecuador die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, den Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen Weiterlesen

Dieselaffäre – Kipping – van Rossum

Von , am Donnerstag, 7. September 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Der materialistisch geschulte Georg Fülberth hat seit seiner Emeritierung viel Zeit Kluges zu schreiben. Im Freitag nimmt der sich der Diesel- und Abgasaffäre an, und in einem weiteren Text den Krim-Ideen eines Herrn Lindner, auf den aufzublasen Fülberth wohltuend verzichtet. Es wird deutlich: Deutschland ist Grossmacht, und wird von den USA und China als ernsthafter aggressiver Konkurrent betrachtet. Russland wäre, weil schwächer als die andern, an Partnerschaft interessiert, wird aber von der bisher herrschenden deutschen Politik, gegen die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit, verschmäht.
Zum Vergleich hier die Sicht auf die Dieselaffäre von Malte Kreutzfeld, heute taz, ehemals Attac, in den Blättern.

Im Freitag gibts ein Interview mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die einst dort die kleine, sympathische Strömung “Emanzipatorische Linke” initiierte. Die Strömungen bei den Linken sind heute inhaltlich und strategisch so ausgedörrt, wie bei den Grünen. Wenn Kipping als Politikerinnenfigur tatsächlich repräsentativ für ihre Partei wäre, könnte mann glatt schwach werden ….. Real besteht diese “Gefahr” nicht.

Walter van Rossum beklagt in einem klugen telepolis-Interview mit Jens Wernicke nicht nur die Qualität der Qualitätsmedien, sondern auch die Qualität der Medienkritik. Es geht gerade was den Bach runter und es entsteht etwas Neues. Und noch weiss niemand, was es ist und wie es aussieht.

Angst&Schrecken im AA? – Guter Deutscher – Systemkritik – Medienkonsum

Von , am Mittwoch, 25. Januar 2017, in Lesebefehle, Politik.

Das Auswärtige Amt musste schon viel aushalten. 1969 eroberte sein Chef von dort aus das Bundeskanzleramt. Wird es jetzt zur Deponie für Altfälle? Für Sigmar Gabriel stand offensichtlich im Vordergrund, nicht als Getriebener sondern als Treiber dazustehen. Und wie fast immer hat ihn das so verblendet, dass er das Gegenteil erreicht. Majid Sattar, der oftmals neben seinem Chef Bannas bestinformierte Hauptstadtkorrepondent, wurde nach Monaten endlich mal wieder von FAZ.net online gestellt.
Dem gleichen Blatt verdanken wir im Feuilleton den guten Deutschen Autor Byung-Chul Han, der offensichtlich mehr von “unserer” Sprache und Kultur versteht, als die, die sie vor “Überfremdung” zu verteidigen vorgeben.
Systemkritik ist ja bisher noch nicht verboten. In den Köpfen der Menschen scheint sie weltweit bereits eine Mehrheit zu haben, wie Telepolis-Chef Rötzer (mit Link zur Originalquelle) aus einer groß angelegten Untersuchung der PR- und Kommunikationsagentur Edelman referiert. Ein umfangreiches inhaltliches Beispiel liefert Werner Rügemer aktuell bei attac-Köln. Wie es seine Art ist: umfangreich, recherche- und analysestark, aber strategisch extrem schwach. Er muss uns ja noch was zum Erledigen übrig lassen.
Dietrich Leder nimmt unsere Medienkonsum-Laster unter die Lupe, einen kleinen Teil von ihnen, das aber richtig.

Deutsche Bahn – das Einzige, was den Betrieb stört, ist der Fahrgast

Von , am Sonntag, 1. Januar 2017, in Politik.

Malte Kreutzfeld war in seiner politischen Jugend mal Pressesprecher von Attac. Die Freund*inn*e*n, die ich dort persönlich kannte, beschrieben ihn als intelligenten und leistungsfähigen Mitarbeiter. Davon profitiert schon seit einigen Jahren die taz, bei der es Kreutzfeld schon bemerkenswert lange aushält. Was er hier meldet, hatte ich als DB-Stammkunde (Bahncard50) auch nicht mitbekommen:: nicht mit dem neuen Jahr, sondern schon mit dem Fahrplanwechsel im Dezember sind alle Vorteile der Rückfahrkarte abgeschafft. Weiterlesen

Solidarität ohne Bewegung?

Von , am Dienstag, 15. November 2016, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Die ila und die Veränderungen der linken politischen Kultur
von Gert Eisenbürger

Anm. d. Red.: ein relevanter Beitrag auch zur lokalen Geschichtsschreibung in Bonn

Als die ein Jahr zuvor gegründete Informationsstelle Lateinamerika e.V., kurz ila, im Sommer 1976 entschied, neben ihren lokalen und überregionalen Aktivitäten eine Zeitschrift herauszugeben, hatten die damals bei uns aktiven Leute vor allem das Ziel, die Kommunikation zwischen den zu Lateinamerika arbeitenden Gruppen zu verbessern.

Solidaritätsarbeit bestand in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zuallererst in lokalen Aktivitäten. In nahezu jeder größeren und/oder Universitätsstadt gab es ein oder mehrere Solidaritätskomitees zu Chile, oft auch zu Argentinien, zu Bolivien, zu Kolumbien, allgemein zu Lateinamerika oder der Dritten Welt, manchmal gegen den Imperialismus und in Teilen der Linken auch gegen den Sozialimperialismus der sozialistischen Länder. Dazu kam eine wachsende Zahl von Dritte-Welt-Läden, die Produkte verkauften, für die die ProduzentInnen etwas bessere ErzeugerInnenpreise als im normalen Handel erhielten. Ihre Hauptaufgabe sahen die Läden aber darin, die KäuferInnen über die ungerechten Welthandelsstrukturen zu informieren und zu politisieren. Dann gab es noch die vielen kirchlichen, gesellschaftlichen, schulischen (und vergleichsweise wenigen) gewerkschaftlichen Dritte-Welt- oder Internationalismus-Gruppen. Auch größere Organisationen mit nationalen Büros wie amnesty international oder terre des hommes wurden vor allem durch die Aktivitäten ihrer örtlichen Gruppen wahrgenommen. Weiterlesen