Günter Bannas’ Text über “Grüne Stars” hat sich auf die NRW-Landtagswahl bezogen als richtig erwiesen. Annalena Baerbock und Robert Habeck wird über Parteigrenzen hinweg eine professionelle Selbstdarstellung bescheinigt, die sich im abgelaufenen NRW-Landtagswahlkampf auf die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur auszahlt. Die Bilder stimmten. Die Jungs sahen gegen sie “alt” aus. Weiterlesen
Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen
Roland Appel schreibt heftig gegen Düsternis und Medienbellizismus an. Er hört ja nicht auf mich. Gegen meinen fachmännischen Rat zieht er sich eine Talkshow nach der anderen rein. Wäre ich sein Arzt, würde ich ihm das verbieten. Als Blogherausgeber bin ich ihm sehr dankbar. Denn ich bin abstinent. Meine Quellen sind andere. Sie sind gesünder, sie machen bessere Stimmung, stärken damit mein Immunsystem. Und aufklärererischer sind sie auch. Weiterlesen
F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!
Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an: „Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen ‘Bundeswehr’ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Weiterlesen
Nächsten Freitag 25.3. ist wieder Klimastreik, initiiert durch “Fridays for Future”, nur scheint es diesmal eine Abzweigung Richtung Vergangenheit zu geben.
In einer der Emails, die im Vorfeld von FFF verschickt wurden, heißt es: „600 Millionen Euro – mindestens so viel ist das Gas wert, das die EU täglich aus Russland importiert. 600 Millionen Euro, mit denen wir täglichen den grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine finanzieren. 600 Millionen Euro für die Zerstörung unseres Klimas. … Weiterlesen
Die Welt am Kipppunkt – Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.
Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Weiterlesen
„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen
Gegen den Begriff “Nachhaltig(keit)” hatte ich schon immer eine Aversion. Er wuchs aus der Grünen-Ecke heran und macht sich wie ein Pilz im Mainstream breit. Spätestens als Neoliberale ihn für ihr Verständnis von Haushaltspolitik – “schwarze Null” – kaperten, war er verbrannt. Das FAZ-Finanzressort fegte jetzt die Asche noch mal zusammen: nicht nur, wie bei der EU Gas und Atomkraft sind nachhaltig, sondern ab jetzt auch Rüstungsaktien (in der FAZ-Paywall). Weiterlesen
Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …” Weiterlesen
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gilt als das weltweit angesehendste Forschungsinstitut in Militär- und Sicherheitsfragen. Nach dessen Angaben bestritten die USA im Jahre 2020 39% der weltweiten Militärausgaben, gefolgt von China mit 13%, Indien mit 3,7%, Russland mit 3,1%, Großbritannien mit 3,0%, Saudi-Arabien mit 2,9% sowie Deutschland und Frankreich mit jeweils 2,7%. Die NATO liegt zusammen bei 56%. Weiterlesen
mit Update 1.3.
Veranstaltungsangebot: Ukraine-Krieg – Ende aller Hoffnungen auf eine Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent?
Wie ist der Ukraine Krieg zu bewerten? Ist das “Putins” Krieg? Ist der Krieg eine „Zeitenwende“, wie am Sonntag im Bundestag vielfach behauptet? Ist jetzt ein “Mea Culpa” der Friedensbewegung angebracht? Sind Waffenlieferungen jetzt richtig? Ist die von Bundesregierung und Bundestag angekündigte massive Aufrüstung notwendig? Was ist von Sanktionen zu halten, was können Sanktionen bewirken? Gibt es eine historische Mitverantwortung des Westens für die Entwicklung, die jetzt zu diesem Krieg geführt hat? Weiterlesen
Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen
Ist es ein nebensächlicher Vorgang? Jedenfalls markiert er in seinen kleinen Details tiefgründige Prioritätenverschiebungen in der herrschenden Politik und den herrschenden Medien. Extradienst-Autor Andreas Zumach erklärte mir gestern genauer die Vorgänge um die Absage der NPT-Konferenz (NPT = Non-Proliferation-Treaty, Nichweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen, hierzulande geläufig als “Atomwaffensperrvertrag”, Copyright dieser politischen “Übersetzung”: Konrad Adenauer persönlich) in New York. Atomwaffen, das für die Jüngeren, sind Waffen, mit denen sich in Sekundenschnelle die Erde weit vor dem Klimawandel vernichten lässt, kurz und schmerzvoll. Weiterlesen
Entgegen der Darstellung im Extradienst von gestern ist die 10. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) am Dienstag nicht eröffnet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Konferenz äußerst kurzfristig abgesagt und auf ein noch unbestimmtes späteres Datum voraussichtlich im Herbst dieses Jahres verschoben. Die Absageentscheidung in der New Yorker UNO-Zentrale erfolgte so kurzfristig wie nie zuvor in der Geschichte der UNO – abgesehen von ähnlichen Entscheidungen in den Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Weiterlesen
von Susanne Willems
Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag setzt der EU Grenzen in der Atombewaffnung, weil Österreich Vertragsstaat ist. Die Atomkriegspolitik der NATO einzuschränken, war Aufgabe derjenigen, die die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben. Wäre es so abwegig, sich vorzustellen, Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff hätten sich in Erinnerung an Guido Westerwelle dessen Initiative als Außenminister vor zwölf Jahren zu eigen und den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zum Regierungsprogramm gemacht? Weiterlesen
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