Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Aufsichtsbehörden

Solidarität an Weihnachten

Wer fordert Solidarität von denen, die sie nicht üben wollen?

Unerwartet und plötzlich wie in jedem Jahr stehen wir kurz vor Weihnachten. Nun werden wir sie wieder lesen und hören können, die Appelle der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident*innen und des Bundespräsidenten, dass die Familien vor allen Jung und Alt zusammenhalten sollen, dass wir auf unsere Schwachen Rücksicht nehmen, und dass deshalb mit der Corona-Impfung auch in den Alten- und Pflegeheimen begonnen werden wird. Aber auch die salbungsvollen Worte unserer Priester*innen werden an das Gewissen appellieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen, einander achtsam zu begegnen und für die Lieben und alle anderen da zu sein. Auch für die einen oder anderen guten Zwecke, Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (II): Niedersachsen

Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger Bundesländer berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hält offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle Bemühungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestätigt die Befürchtungen von Bürger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn Menschen nun befürchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.” Weiterlesen

Datenskandal aus falscher Rücksichtnahme

Über dreizehntausend Datensätze intimste Gesundheitsdaten deutscher Patient*innen sind im Internet öffentlich zugänglich – ein Skandal. Es bedarf nicht einmal illegaler Hacker, um sensibelste Daten einzusehen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung schützt in Artikel 9 insbesondere Gesundheitsdaten sehr streng. Die Daten deutscher Patienten sind über einzelne Arztpraxen und ihre Speicherwege ins Netz gelangt. Kein Wunder. Die Aufsichtsbehörden haben in falscher Rücksichtnahme und auf Druck der Ärztelobby den Datenschutz für Ärzt*innen unverhältnismäßig gelockert. Privatunternehmen und Selbständige wie Steuerberater, die sensible Daten nach Artikel 9 verarbeiten, müssen nach DSGVO eine*n betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n bestellen. Nicht so Ärzt*innen, haben die Landesdatenschützer beschlossen. Falsche Rücksicht gegenüber der Ärztelobby rächt sich nun. Weiterlesen

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