Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Ausgangssperren

So nicht

Bestimmt Karlsruhe die Richtlinien der Politik? Noch vor dem abschließenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts über die Corona-Notbremse mit ihren Ausgangssperren wurde selbige durch eine Verordnung aufgeweicht, die genau jene formulierten, die Tage zuvor das Gesetz durchgepeitscht hatten. Ähnlich beim Klimaschutz. Selten waren Regierungspolitiker so begeistert über ein „So nicht!“ der Richter wie jetzt zu ihrem Klimaschutzgesetz.

Schuld sind die Umfragen, denen zufolge CDU/CSU und SPD nicht da stehen, wo sie stehen wollen, und auch deren Angst vor der grün-gelben Konkurrenz. Weiterlesen

Corona-Strategie statt “Alles oder Nichts”?

Was für ein Aufschrei, als Sachsens MP Kretschmer jüngst den Osterurlaub abgepfiffen hat – aber wieso eigentlich? Wer Zeitung liest und Nachrichten hört, kann sich selbst zusammenreimen, dass die neuen Virusvarianten drohen, eine “dritte Welle” noch im Frühjahr hervorzurufen, bevor es genügend Impfungen gegeben haben wird. Die Wirtschaftsvertreter, die vergangene Woche von Peter Altmaier “endlich klare Ansagen und Termine” gefordert haben, disqualifizierten sich damit selbst: Nur eine ökonomisch blutige Laienschar  kann angesichts weitgehend unkalkulierbaren Pandemieverhaltens derzeit sichere Daten fordern. Soviel zur Kompetenz unserer Wirtschaftslobby, die zwar Lieferkettengesetze verwässern, aber bei einfachen Folgerungen aus der Pandemieentwicklung anscheinend nicht bis drei zählen kann. Weiterlesen

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