Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuererhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionsprogramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einige Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindeststeuer für Unternehmen bringen. Weiterlesen
In Hessen hat sich der DJV, eine der Journalistengewerkschaften (meine ist die dju in ver.di) über die Autobahn GmbH geärgert. Das ist eins der vielen teuren Kinder von Andy Scheuer. Die wollte die Bilder über die Sprengung einer vergammelten Autobahnbrücke in Hessen alleine beherrschen. (Audio 4 min) Schön, das sich der DJV öffentlich darüber aufgeregt hat. ABER Weiterlesen
mit Update nachmittags
Die Autobahn GmbH bedroht uns überall – und mit allem
René Martens/Altpapier (MDR) berichtet über Berliner Begebenheiten rund um eine Demo von Klimaaktivist*inn*en gegen einen Autobahneubau mitten durch besiedeltes Berlin. Er formuliert zum bisherigen Ausmass bundesweiter Nichtberichterstattung höflich und kollegial, wie er ist: “Die bisherige Berichterstattung über die zwischenzeitliche Festnahme von 13 Journalisten, die am Samstag in Berlin über den Protest gegen den Ausbau einer Autobahn berichten wollten, scheint mir angesichts der Schwererträglichkeit des Vorgangs bisher nicht adäquat zu sein.” Weiterlesen
Der Verkehrskollaps ist absehbar – Danksagungen an die Landesregierung(en)
Ich erinnere mich nur noch dunkel, da wollte der ehemalige Sozialdemokrat und kürzlich verstorbene Wolfgang Clement eine Magnetbahn durch NRW flitzen lassen. Jahrelang hat der Konflikt darum die damalige rot-grüne NRW-Koalition beschäftigt und gedanklich ausgelastet. Am Ende kam die weit vernünftigere Planung des RRX dabei heraus. Nur: fertig ist der noch lange nicht.
Und die Verkehrskatastrophen, die in Sichtweite sind, kann er auch gar nicht alleine lösen. Weiterlesen
Kein Reissack, sondern eine Lärmschutzwand erschlug eine Frau
Es mag ja sein, dass eine Atemschutzmaske und geschlossene Kneipen scheisse sind. Schlimmer finde ich allerdings, wenn eine Wand umkippt auf Menschen (in Autos) fällt und ein Todesopfer zu beklagen ist. Danach (!) findet eine Überprüfung ähnlicher Wände statt, und Überraschung: das hätte noch öfter passieren können. Es war eine Lärmschutzwand, hier bei uns um die Ecke auf der A3. Verantwortlich und zuständig der Landesbetrieb Strassen.NRW – die verantwortlichen Baufirmen haben schon längst pleite gemacht – ein für Mafiafirmen “übliches” Verfahren. Weiterlesen
© 2023 Beueler-Extradienst
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare