Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Axel Voss

Umsetzung nicht ohne Uploadfilter

von Julia Reda
Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht
Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hätte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen würde. Sie kommen.

Im letzten Jahr führte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. Befürchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet.Weiterlesen…

Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

von Julia Reda
Edit Policy: Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern.

Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verändern: Unter dem Namen Digital Services Act arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Während in der letzten Legislaturperiode vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie die begrenzte Haftung von Onlineplattformen für illegale Inhalte ihrer Nutzer*innen unter Beschuss stand, ist die Debatte inzwischen einen Schritt weiter.Weiterlesen…

Wichtigmacher*innen – wie wärs mit arbeiten?

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in Brüssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafür. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden,Weiterlesen…

Nach der Europawahl: Austriasierung?

Es ist alles angerichtet. Doch der Reihe nach. Irgendwo hier am Rheinufer muss Andrea Pawelcik rumlaufen. Sie schreibt in der Jungle World über ihren Kampf mit ihrem Körper. Es ist spannend, es steht Unentschieden. Das Geniale ist: suchmaschinen Sie mal ihren Autorinnennamen und klicken Sie dann auf Bilder. Was sehen Sie als ersten Treffer? Stark gemacht. Und genauso aussagekräftig wie Carola Padtbergs Verteidigung von Mrs. Madonna Louise Veronica Ciccone im Spiegel. Das Gesamtbild, das Sie aus diesen beiden Texten gewinnen können, ist die Magie der Angela Merkel.Weiterlesen…

Axel Voss hängt …

… bei mir vorm Haus an der Laterne. Gestern Abend sah ich seine Hänger. Sie hängten ihn – ich vermute im Auftrag der CDU – sehr sehr hoch, damit keine*r ambulant mit einem Feuerzeug heranreichen oder gar etwas abreissen, oder, noch schöner, übermalen kann.
Wenn Sie mehr über seine Taten wissen wollen, müssen Sie wissen,Weiterlesen…

Julia Reda / mare-TV Israel

Frau Reda ist geborene Bonnerin und im EU-Parlament gegenwärtig die natürliche Gegenspielerin des irrlichternden Bonners Axel Voss. Im DLF erklärte sie heute unaufgeregt, faschlich-sachlich-professionell – und argumentativ KO-wirksam für Voss – die Fehler der EU-Urheberrechtsnovelle, die Voss und seine CDU/EVP im Interesse der die Welt nicht mehr verstehenden Zeitungskonzerne durchzusetzen auf dem Weg sind. Es wird nicht so bleiben können.Weiterlesen…

Prekäre Parteien / Syrien-Wiederaufbauverbot / Gerechter Sadismus

Oliver Nachtwey zeichnet in den Blättern den Parteienrahmen, in dem das von mir so bezeichnete “Politische Prekariat” herangwachsen ist. Sehr verkürzt zusammengefasst: was als “Catch-all”-Parteien, ehemalige “Volksparteien” gedacht war, hat sich als prekäre Parteien entpuppt. Nur CDU/CSU verfügt (noch!) über ein relevantes Fundament. Nachtwey bezweifelt zu Recht, dass die Grünen hier ein bruchloses Erbe antreten. Es ist nichts mehr da zum erben.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbeachtet wird derzeit ein weltumspannendes Regime konstruiert,Weiterlesen…

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