Stuttgart21 – und ein merkwürdiges Agieren einer grüngeführten Landesregierung
Vielleicht kann es Roland mir irgendwann erklären, wenn er wieder Zeit hat. Im Moment hat er keine, deswegen. Brauchen Sie noch Beweise, dass Stuttgart21 ein für Sie und mich überflüssiges, und in wesentlichen Teilen betrügerisches Projekt ist? Ich nicht. Aber die Mehrheit der Baden-Württemberger*innen war 2011 darauf reingefallen. Weiterlesen
In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen
Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen
Und: “9-Euro-Ticket” – bitte nicht! (Wundersame Bahn XCV)
Ein neuer Durchstich in der Cum-Ex-Affäre. Wer schiesst gegen wen? Ich wäre ziemlich platt gewesen, wenn einer wie Johannes Kahrs sich so umstandslos politisch kaltstellen lassen würde. Dafür ist er innerhalb der SPD viel zu rechts, und viel zu gut vernetzt, insbesondere im deutschen Rüstungs-Grosskapital, das derzeit vor politischer Kraft kaum laufen kann. Weiterlesen
Klaus Gärtner konnte sehr hartnäckig sein. Ich erinnere mich gut an manche Parteitage, bei denen wir noch lange nach deren Beendigung intensiv über aktuelle politische Bewertungsfragen diskutierten. Er stritt mit offenem Visier. Immer mit heißem Herzen – so war er nun mal –, aber genauso oft mit bedenkenswerten Argumenten. Man musste schon einiges an rhetorischen und inhaltlichen Geschützen aufbieten, um nicht von seiner ebenso programmatischen wie rastlosen Vehemenz überrollt zu werden. Ohne Frage, es war eine andere Zeit. Im weichgezeichneten Rückblick erscheint es mir immer noch als eine solche, in der Politik zuerst aus den besseren Argumenten bestand. Weiterlesen
Mit Update am Nachmittag
Vor ziemlich genau vier Jahren habe ich unter dem Titel “#DeleteFacebook – Warum soziale Netzwerke dezentralisiert werden müssen” eine Diskussion aufgenommen, die Roland Appel unter der starken Überschrift “Asoziale Netzwerke sind asoziale Netzwerke” begonnen hat. Am Ende meines Beitrags habe ich dem zu diesem Zeitpunkt gerade erst neu designierten Bundesbeauftragten für den Datenschutz Ulrich Kelber ein Stöckchen hingehalten. Was er inzwischen daraus gemacht hat, ist beachtlich. Weiterlesen
Die gute Nachricht zuerst. Heute ist der erste Tag seit Omikron, an dem die 7-Tage-Inzidenz in Bonn leicht zurückgegangen ist: von 1.652 auf 1.504. Die Bonner Impfquote liegt über 87%; zwei Drittel sind geboostert. Stand letzter Woche liegen 88 Coronafälle im Krankenhaus (19 auf Intensiv), das war zuletzt angestiegen. Diese Daten sind respektabel – bei allem Chaos, das die arbeitenden Menschen, insbesondere in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen durchzustehen haben. Weiterlesen
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Lasst Blumen sprechen – wer immer sich an Bilder von 1974 erinnert, als Herbert Wehner in der SPD-Fraktion dem zurücktretenden Kanzler Willy Brandt ein Bouquet in Cellophan überreichte, über welches sich Egon Bahr noch Jahre später empörte, weil er, Bahr, ein Freund Brandts, in Wehner den „Verräter“ sah, der Brandt mit seinem „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau“ in den Rücktritt getrieben hatte, und der deshalb Wehner der Ruchlosigkeit zieh – wer das in Erinnerung hat, weiß um die einzigartige Bedeutung von Blumenstraußübergaben in der deutschen Sozialdemokratie. Weiterlesen
Wundersame Bahn LXII
Lustig: “Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.” So ein Abkömmling eines uradeligen Geschlechts aus – natürlich! – Westfalen. Schön blöd für Laschet und Scholz. Oder von? Weniger blöd der US-Präsident: er wird in diesem Leben sicher kein Revolutionär mehr, sondern ist ein Konservativer im besten Sinne. Er kapiert die Bedeutung des Klimaschutzes; er und seine Administration interessieren sich ernsthaft dafür. Bevor die Landwirtschaft kaputtgeht. Oder ist es schon zu spät? Weiterlesen
Olaf Scholz und die SPD
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes wurde am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Interessanter als die Ergebnisse waren die Reaktionen auf sie. Wer die Auszählung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Republik stünde kurz vor dem Machtwechsel. Für diesen Eindruck sorgte vor allem die SPD. Ihre Politiker, allen voran ihr Kanzlerkandidat Scholz, bemühten sich sehr, den Zuschauern potemkinsche Dörfer zu präsentieren. Weiterlesen
Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Weiterlesen
Ungeheuerliches hat Winfried Kretschmann zu Zeiten gesagt, als seine Partei noch wild war und linksradikal erschien. Die Grünen müssten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. „In der Bundesrepublik gibt es keine Alternative zum Parlamentarismus.“ In der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach „guter Repräsentation“. Die Menschen wollten „gut regiert“ und ansonsten „in Ruhe gelassen werden“. Kretschmann lehnte das „imperative Mandat“ ab, das sogenannte Fundamentalisten forderten. „Von Basisdemokratie habe ich nie viel gehalten.“ Heftigen Widerspruch gab es. „Kretschmann repräsentiert nichts von dem, was grüne Politik ausmacht.“ Weiterlesen
Friedrich Merz
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Weiterlesen
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