„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Lasst Blumen sprechen – wer immer sich an Bilder von 1974 erinnert, als Herbert Wehner in der SPD-Fraktion dem zurücktretenden Kanzler Willy Brandt ein Bouquet in Cellophan überreichte, über welches sich Egon Bahr noch Jahre später empörte, weil er, Bahr, ein Freund Brandts, in Wehner den „Verräter“ sah, der Brandt mit seinem „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau“ in den Rücktritt getrieben hatte, und der deshalb Wehner der Ruchlosigkeit zieh – wer das in Erinnerung hat, weiß um die einzigartige Bedeutung von Blumenstraußübergaben in der deutschen Sozialdemokratie. Weiterlesen
Wundersame Bahn LXII
Lustig: “Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.” So ein Abkömmling eines uradeligen Geschlechts aus – natürlich! – Westfalen. Schön blöd für Laschet und Scholz. Oder von? Weniger blöd der US-Präsident: er wird in diesem Leben sicher kein Revolutionär mehr, sondern ist ein Konservativer im besten Sinne. Er kapiert die Bedeutung des Klimaschutzes; er und seine Administration interessieren sich ernsthaft dafür. Bevor die Landwirtschaft kaputtgeht. Oder ist es schon zu spät? Weiterlesen
Olaf Scholz und die SPD
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes wurde am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Interessanter als die Ergebnisse waren die Reaktionen auf sie. Wer die Auszählung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Republik stünde kurz vor dem Machtwechsel. Für diesen Eindruck sorgte vor allem die SPD. Ihre Politiker, allen voran ihr Kanzlerkandidat Scholz, bemühten sich sehr, den Zuschauern potemkinsche Dörfer zu präsentieren. Weiterlesen
Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Weiterlesen
Ungeheuerliches hat Winfried Kretschmann zu Zeiten gesagt, als seine Partei noch wild war und linksradikal erschien. Die Grünen müssten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. „In der Bundesrepublik gibt es keine Alternative zum Parlamentarismus.“ In der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach „guter Repräsentation“. Die Menschen wollten „gut regiert“ und ansonsten „in Ruhe gelassen werden“. Kretschmann lehnte das „imperative Mandat“ ab, das sogenannte Fundamentalisten forderten. „Von Basisdemokratie habe ich nie viel gehalten.“ Heftigen Widerspruch gab es. „Kretschmann repräsentiert nichts von dem, was grüne Politik ausmacht.“ Weiterlesen
Friedrich Merz
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Weiterlesen
Sollen “wir” doofbleiben wg. “Staatswohl” – oder sind “die” selber doof?
Ich bin baff. Mit diesem banalen Text habe ich meinen persönlichen Klickrekord in diesem Blog gebrochen. Das passiert nur, wenn entsprechende Hinweise in den asozialen Medien kursieren, von denen ich mich persönlich fernhalte, aber natürlich allen Freund*inn*en danke, die mir diese Drecksarbeit abnehmen. Dennoch bleibt ein Rätsel: ich weise auf einen Bericht einer Berliner Tageszeitung hin, der wiederum über eine öffentliche Sitzung eines Parlamentsausschusses (PUA) berichtete. Nichts daran ist formal exklusiv. Woher die Brisanz?
Solche Fragen lassen mir gedanklich keine Ruhe, darum ging ich auf die Suche. Weiterlesen
Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen
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