Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Baden-Württemberg (Seite 2 von 5)

Stuttgart 43

2043 bin ich fast so alt, wie mein Vater jetzt. Es ist also nicht völlig ausgeschlossen, dass ich dann noch lebe. Dann soll der “Deutschland-Takt” der Bahn, mit dem windmachende Amtsversager in Berlin auf sich selbst aufmerksam zu machen versuchten, möglich gemacht werden. Da das mit Stuttgart21 nicht möglich ist, soll es dafür Stuttgart43 geben. Das lässt nur eine Hypothese zu: der Tunnelfuzzi Herrenknecht muss die Idiot*inn*en alle in der Hand haben. Weiterlesen

Plappern

Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen

Laschet kocht auch nur mit Wasser

Zwei Frauen über 90. Beide leben im eigenen Haushalt, eine in Baden-Württemberg, die andere in NRW. Die Frau in Baden-Württemberg erhielt bereits die zweite Corona-Impfung in der Woche vor dem 25. Januar. An jenem Montag begann NRW erst, Impftermine zu vergeben. Die Frau in NRW stand noch Mitte der Woche ohne Termin da. Ihre Kinder versuchten von morgens bis abends vergeblich, einen zu bekommen. Sie waren baff, als NRW-Ministerpräsident Laschet befand: „Der Impfstart ist gelungen.“ Weiterlesen

Prozente

Von Günter Bannas
Heute vor einem Jahr wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Vorsitzenden der SPD gewählt. Nachdem sich die beiden beim Mitgliederstichentscheid gegen das Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz durchgesetzt hatten, erhielt sie 75,9 Prozent der Stimmen der Delegierten, eines der schlechtesten Ergebnissen in der Parteigeschichte. Er bekam 89,2 Prozent. Was ihr Ziel sei, das sie bis Ende 2020 erreichen wolle, wurde Esken damals von der SPD-Zeitung Vorwärts gefragt. Die Antwort: „Zustimmungswerte für die SPD von 30 Prozent und vielleicht mehr.“ Weiterlesen

Die Konservativen zerlegen die CDU

Die CDU spielt mit dem Vertrauen der Wähler. 2018 drängte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab. Dank Merkels Corona-Politik erholte sie sich, obwohl der Partei die Suche nach einer neuen Führungskraft aus dem Ruder gelaufen war. Der erste Wurf schlug fehl: Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gab rasch auf. Den zweiten Wurf überrollt nun die Pandemie. Beim Übergang in die Zeit nach Merkel ist die CDU drauf und dran, sich zu zerlegen. Weiterlesen

Sein Beitrag

Von Günter Bannas
Vor dreißig Jahren war Wolfgang Schäuble maßgeblich mit dabei, die Vereinigung Deutschlands zu gestalten und zu organisieren. Der zwischen der (westdeutschen) Bundesrepublik und der DDR ausgehandelte „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ trug seine Unter- und Handschrift. Dass der Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin als Sitz von Parlament und Regierung bestimmte, ist auf ihn zurückzuführen – auf sein taktisches Wirken als Innenminister und auf seine Rede im Bonner Wasserwerk. Welch ein Leben in der Politik, für die Politik! Bonn und Berlin, Deutschland und Europa. Höhen, Tiefen, Wiederaufstieg. Waren es zwei Leben oder drei oder vier? Weiterlesen

Stuttgart

Deutungen der Stuttgarter Krawalle von unterschiedlicher Qualität
Dass die Nachrichtengebung aus Stuttgart im Juni ein rechtes Agendasetting der “Sicherheits”-Behörden war, war von vorneherein klar. Die in Baden-Württemberg und Stuttgart starken und einflussreich mit prominentesten Personen (Kretschmann, Kuhn) mitregierenden Grünen dem keine Alternative entgegensetzten, sondern mühselig graduelle Korrekturen an den politischen Interpretationen zu platzieren versuchten, lässt für die Zukunft Grünen Mitregierens nichts Gutes ahnen. Weiterlesen

Virus in der Massenschlachterei

… und “Herdenfreiwilligkeit”
Sind tote Rumänen wichtig? Diese Frage tauchte nicht nur bei einem verstorbenen Spargelstecher auf. Sondern jetzt auch in einer Grossschlachterei in Deutsch-Südwest. Beim Hantieren mit riesigen Fleischkörpern kann der Gedanke ans Abstandsgebot und fachgerechten Schutz schon mal unter eins der grossen Messer oder gar die Maschinensäge geraten. In einem Schlachthof geht es halt weniger um Lebenserhaltung als um fachgerechtes Töten.
Dass dabei erkrankende Rumän*inn*en EU-Bürger*innen wie Du und ich sind, Weiterlesen

An das Bundesverfassungsgericht

von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Heidelberg
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer

Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der Beschränkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art.8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende Anträge: Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (III) Baden-Württemberg

Im nordrhein-westfälischen Münster, dem historischen Ort des Westfälischen Friedens, hat vorgestern eine historisch einmalige Demonstration stattgefunden: bei der ersten bundesdeutschen Demonstration mit VermummungsGEBOT waren die Corona-üblichen Abstände von mindestens 1,5 Meter zwischen den Teilnehmer*innen gewährleistet und Gesichtsmasken vorgeschrieben. So fand friedlicher Protest gegen einen Atomtransport trotz Cotona-Krise statt, wurden Demonstrationsfreiheit und gesundheitspräventive Massnahmen klug gegeneinander abgewogen und im Ergebnis beides gewährleistet. Völlig anders jedoch agierte die Polizei im badischen Weinheim, Weiterlesen

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