Thema: Bankgeheimnis

Schweiz ist die größte Last für den Rest der Welt

Von , am Mittwoch, 24. Juli 2019, in Politik.

Vor allem Rohstoffimporte und Tiefsteuerpolitik behindern die Entwicklung ärmerer Länder

Die Schweiz lebt stärker als jedes andere Land der Welt auf Kosten der anderen Länder. Niemand behindert die anderen so stark daran, die 2015 von der UNO beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 zu erreichen. Zu diesem Ergebnis gelangt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem diesjährigen Report zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der 17 SDGs in 160 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Saudi-Arabien: The Business-Show must go on

Von , am Mittwoch, 24. Oktober 2018, in Politik.

Volker Perthes sagte heute im DLF: “Aber mittlerweile ist der Fall Jamal Kashoggi zum Auslöser geworden, um sich Saudi-Arabien und seine Politik sehr viel deutlicher anzugucken.” Machen wir.
In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad tagt derzeit unter dem Vorsitz des hochwohlgeborenen und auftragsmordverdächtigen Kronprinzen Mohammed Bin Salman die “Future Investment Initiative” (FII). Der Kronprinz hat ganz richtig analysiert, dass die Mutter aller Weltprobleme die unübersehbar riesige Menge an grossem Kapital ist, die heimatlos um die Welt irrt und nicht weiss wohin. Der Kronprinz in seiner ganzen Barmherzigkeit bietet diesem Kapital eine Heimstatt an, beim Umbau der Wirtschaft seines Landes. Denn eines Tages,vielleicht noch zu Lebzeiten des jungen Prinzen, ist das Öl alle. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Freitag, 23. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Fussballbusiness – kommt jetzt der Weltkrieg?

Von , am Dienstag, 10. Januar 2017, in Fußball.

Die Kriegserklärung der Fifa gegen die globalen Großklubs ist jetzt auf dem Tisch. Eine WM mit 48 Teilnehmerstaaten soll Marktanteile der Kontinentalverbände in Europa (Champions League) und Südamerika (Copa Libertadores) zurückerobern und die ökonomisch schwächeren Länder und Kontinente in einem Bündnis vereinen.

Die Fifa war bisher in der Defensive. Die USA, keine Fußballgrossmacht, gingen aggressiv mit ihrer staatlichen Justiz gegen ihre globale Korruption vor. Es war gleichzeitig Teil des Schleifens des Schweizer Bankgeheimnisses, jedenfalls sind die USA davon nicht mehr betroffen, wenn sie es nicht wollen. Ökonomische Interessen der USA wurden dabei nicht geschädigt, im Gegenteil.

Auf einer anderen Seite steht die – im Fussball durchaus heterogene – Grossmacht China. Darum geht es im Kern bei dem Fifa-Beschluss: wer leitet das unüberschaubare chinesische Businesskapital in seine Kanäle? Weiterlesen