Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Barack Obama (Seite 1 von 2)

Von Trump zu Biden

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche VerĂ€nderungen der US-Außen-,Sicherheits-und MilitĂ€rpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten PrĂ€sidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblĂŒmt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenĂŒber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht fĂŒr die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militĂ€rische Interventionen der USA befĂŒrwortet:Weiterlesen…

“ZurĂŒckgeblieben” vielleicht, arm nicht

Die Trump-Fans
AnlĂ€sslich der aktuellen PrĂ€sidentschaftswahl wird in hiesigen Medien erneut die herrschende Berichterstattung aufgetischt, die armen, enttĂ€uschten ZurĂŒckgebliebenen seien es, die Trumps immer noch ĂŒberraschend gutes Wahlergebnis verursachten. Das ist ein MĂ€rchen. Die FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens hat dieses MĂ€rchen letzten Samstag nackig gemacht. Und ihr Verlag hat es flugs in die Paywall eingemauert, auf dass es nicht zu viele zur Kenntnis nehmen.
Darum erzĂ€hle ich Steffens’ Erkenntnisse hier mal nach.Weiterlesen…

Menetekel

Von GĂŒnter Bannas
Berliner BefĂŒrchtungen ĂŒber diesen Wahltag in den Vereinigten Staaten sind eingetreten. Abermals ĂŒble Überraschungen? „Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der WĂŒrde des Menschen, unabhĂ€ngig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem kĂŒnftigen PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an“, hatte Angela Merkel vor vier Jahren geĂ€ußert.Weiterlesen…

Swing States

Trumps Wackelkandidaten – Die SĂŒdstaaten Georgia und North Carolina sind eigentlich fest in republikanischer Hand
Wie immer Donald Trump sich das Ende seines Wahlkampfs auch vorgestellt haben mag: Dass ausgerechnet Georgia und North Carolina zu den letzten SchauplĂ€tzen seiner Kundgebungen gehören wĂŒrden, hat er noch vor wenigen Monaten wohl kaum fĂŒr möglich gehalten. Die beiden SĂŒdstaaten gelten nĂ€mlich eigentlich nicht als Swing States. Seit Jahrzehnten waren sie (ziemlich) fest in der Hand der Republikaner. Aber in diesem Jahr kann sich das Ă€ndern. Und deshalb stehen sie zwar nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit wie Florida oder Pennsylvania, können aber ĂŒberraschend zu den berĂŒhmten ZĂŒnglein an der Waage werden.Weiterlesen…

Supermarktkekse

Von GĂŒnter Bannas
Er war der Hausflughafen von Gerhard Schröder und Angela Merkel. George W. Bush landete dort und Barack Obama auch: Nicht TXL aus den 1970er-Jahren, sondern der kleine Bruder, Tegels militĂ€rischer Teil, dem ganz und gar nichts ReprĂ€sentatives anhaftete. Barackenartig, backsteinrot klinkerverblendet, den Charme der Vorvergangenheit der Fliegerei verbreitend. Aus der Zeit gefallen. Kleiner noch als sein ebenfalls nicht ĂŒberdimensionierter VorgĂ€nger Köln/Wahn, der immerhin noch ĂŒber einen Duty-free-Shop verfĂŒgt hatte,Weiterlesen…

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhĂ€ngten Sanktionen der Trump-Administration gegen die ChefanklĂ€gerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung fĂŒr internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die VerhĂ€ngung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen BesitztĂŒmern in den USA und weitere, zunĂ€chst nicht nĂ€her bezeichnete „Maßnahmen“ verkĂŒndet.Weiterlesen…

Opa Biden greift an

Joe Biden ist der Kandidat der Demokraten. Es ist ein Trauerspiel, dass ein ehrenwerter Mann, der seinen Ruhestand verdient hat, der einzige Trumpf einer historischen Anti-Trump-Koalition gegen den Untergang der Demokratie in den USA im wahrsten Sinne des Wortes darstellt. Ja, der Parteitag der Demokraten hat gezeigt, dass die Vereinigten Staaten besseres verdient haben, als einen narzisstischen, verantwortungslosen und rassitischen Despoten und Hassmail-Autor Trump. Aber ob ein Kandidat von Vorgestern glaubwĂŒrdig die jungen Menschen einer von Profigier, Konkurrenzneid und Vereinzelung im Internet zerrĂŒtteten Gesellschaft erreichen und ihnen eine Perspektive vermitteln kann, ist doch mehr als zweifelhaft.       Weiterlesen…

Immunabwehr

Empowerment fĂŒr Demokrat*inn*en aller Farben und Geschlechter
Das war ein gutes Wochenende. Zu danken ist das globalen gesellschaftlichen Tiefenströmungen und den USA. FĂŒr ersteres ist vor allem der Fridays-For-Future-Bewegung zu danken, die wichtige ermutigende und gesellschaftsklimatische Grundlagen geschaffen hat. So ist es dann nicht mehr ĂŒberraschend, dass die Black-Lives-Matter-Bewegung sich mit grosser Geschwindigkeit ĂŒber den Atlantik hinweg ausgebreitet hat.
Damit hatten am vergangenen Wochenende hier In Deutschland wohl weder die Anmelder*innen von SolidaritĂ€tsaktionen noch die Behörden gerechnet.Weiterlesen…

Nachdenken ĂŒber Joe Biden

Oje! Obamas VizeprÀsident hat Chancen, bei den US-Wahlen Trumps Herausforderer zu werden
Wenn es wirklich ans Eingemachte geht – darf ich meine alte Mutter noch besuchen, oder ist das in Zeiten der Seuche verantwortungslos? –, dann schwindet das Interesse an lĂ€ngerfristigen politischen Fragen rapide. Wer CDU-Vorsitzender wird und wann, das ist den meisten Leuten derzeit herzlich egal. Wer PrĂ€sidentschaftskandidat der US-Demokraten wird: ebenfalls.Weiterlesen…

No, they can’t

In den USA wird im November ein neuer PrÀsident gewÀhlt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen
Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit LĂ€ngerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurĂŒckgelegt, seit der Außenseiter ­Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berĂŒhmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“.Weiterlesen…

Trumps Worten trauen?

Informationen in der Iran-Krise – Über die Iran-Krise bleibt vieles unklar. Es wĂ€re aber gut, wenn die Grundlage internationaler Politik Tatsachen wĂ€ren und nicht GefĂŒhle.
Eine Weltsicht, die sich in erster Linie an Glaubensfragen orientiert und nicht an der nĂŒchternen Analyse unbestreitbarer Tatsachen, nennt man religiös. Nicht politisch. Wenn das eine mit dem anderen verwechselt wird, kommt dabei selten Gutes heraus. Im Hinblick auf die Iran-Krise stimmt das nicht zuversichtlich. Denn die Informationen in diesem Zusammenhang sind so verwirrend, dass kaum eine EinschĂ€tzung ohne GefĂŒhle auskommt. Meine auch nicht.Weiterlesen…

“Es begann mit einer LĂŒge”

So hiess eine legendĂ€re ARD-Dokumentation, damals schon um 21.45 h und nicht um Mitternacht gesendet, produziert von Mitgliedern der WDR-Monitor-Redaktion. Jo Angerer und Mathias Werth wiesen nach, dass die Herren Schröder, Fischer und Scharping die deutsche Öffentlichkeit beim Eintritt in den Kosovo-Krieg 1999 belogen haben. Der Kriegseintritt von Rot-GrĂŒn geschah gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit.Weiterlesen…

Europa droht hochgefĂ€hrlicher atomarer RĂŒstungswettlauf

Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben

Nachdem Anfang Februar zunĂ€chst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekĂŒndigt haben, droht ein atomarer AufrĂŒstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefĂ€hrlicher werden, als die AufrĂŒstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende AnkĂŒndigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europĂ€ischen NATO-Staaten.Weiterlesen…

Uno stimmt fĂŒr den FlĂŒchtlingspakt

Mehrheit bei der Generalversammlung: 181 von 193 – Der UN-FlĂŒchtlingspakt soll Grundlagen fĂŒr den Umgang mit FlĂŒchtlingen schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten „Globalen FlĂŒchtlingspakt“ verabschiedet. Ziel der 21-seitigen Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen HauptaufnahmelĂ€nder von FlĂŒchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die EigenstĂ€ndigkeit von FlĂŒchtlingen fördern, ihren Zugang zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen fĂŒr eine RĂŒckkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und WĂŒrde“ ermöglichen.Weiterlesen…

Zentrum und Pol zugleich

Der kluge Wolfgang Michal, von Augsteins Freitag in den Journalismus zurĂŒckgelockt, hat das “Geheimnis” des GrĂŒnen Demoskopie-Höhenfluges so einfach wie logisch entschlĂŒsselt. CDU/CSU und SPD haben sowohl Zentrumsbesetzung als auch Polarisierung aufgegeben, mehr aus Qualifikationsmangel und Dummheit, denn aus Not. Was blieb den GrĂŒnen anderes ĂŒbrig?
Auch Michals Italien-Parallele verstrahlt PlausibilitĂ€t: CDU und SPD könnten Ă€hnlich verschwinden wie ihre Parteigenoss*inn*en in der dortigen PD.Weiterlesen…

Atomwaffen: GefÀhrliche Renaissance

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbarte Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon ĂŒber 70 Jahre wĂ€hrenden Kampf fĂŒr die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen fĂŒr eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar KriegsfĂŒhrungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt.Weiterlesen…

Sozialismus aus den USA?

Es gibt ein paar politische Sprachverschiebungen zwischen den USA und uns, die die Verschiedenheit der Kulturen kennzeichnen. In den USA werden Linke als “Liberals” bezeichnet, was dort auf ganz andere Weise als bei uns (FDP) als Schimpfwort gemeint ist. In dieser politischen Geometrie werden KrĂ€fte, die sich in den USA als “Socialists” bezeichnen, programmatisch mit den hierzulande gewöhnlichen Sozialdemokraten gleichgesetzt. Doch jetzt verschiebt sich Vieles. Könnte sein, dass in den USA was Neues entsteht.
Allein der Stimmungsunterschied.Weiterlesen…

Europa ĂŒbertölpelt sich selbst

Der US-PrĂ€sident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage fĂŒr den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – Ă€hnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben.Weiterlesen…

Der Nahostkonflikt rĂŒckt uns immer nĂ€her

Ein schlecht versteckter Sirenenalarm aus der internationalen Fussballwelt

Die Printausgabe der SZ hat gestern weit hinten im Sportteil eine Recherche des geschÀtzten Kollegen Thomas Kistner versteckt, die in den vorderen geopolitischen Teil gehört hÀtte. Aber bei der gegenwÀrtigen Leitung der atlantisch vernagelten SZ-Auslandsredaktion ist wohl jede Hoffnung vergeblich.
Kistner selbst betrachtet den von ihm berichteten Vorgang weniger geo- als sportpolitisch. Hier stehen sich die grossen Fussballclubs Europas und die Fifa gegenĂŒber, im Kampf um die unermesslichen Kapitalströme, die ins Fussballentertainment fliessen. Neben den WMs und der europĂ€ischen Champions League werden bestĂ€ndig zusĂ€tzliche Wettbewerbe erfunden, in denen die vor Geld kaum Laufen könnenden Investoren aus den Feudaldiktaturen Arabiens und aus dem explodierenden chinesischen Kapitalismus ihr Kapital steueroptimiert verstecken und waschen sollen.Weiterlesen…

Iran: Nuklearabkommen abhĂ€ngig von EU, Rußland und China

USA verschĂ€rfen Sanktionsdrohungen gegen europĂ€ische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von PrĂ€sident Donald Trump angekĂŒndigten RĂŒckzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fĂŒnf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhĂ€ngig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in BrĂŒssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum RĂŒckzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiĂŒbergreifend verurteilt. UnterstĂŒtzung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien.Weiterlesen…

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