Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Baum

Überwachungsstaat dringt vor

Ab kommendem Montag werden alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstlich behandelt, wenn sie einen Personalausweis beantragen. Ein entsprechendes Gesetz, im November im Bundestag auf Betreiben der GroKo beschlossen, sieht vor, dass zur angeblichen “besseren Identifizierung” von Personen eine millionenfache Fingerabdrucksdatei bei Kommunen, Ländern und Bund aufgebaut wird. Jeder und jede Bundesbürgerin ist damit künftig einer Prozedur unterworfen, die bis vor einigen Jahren nur auf vermutliche Straftäter angewendet wurde und hoher gesetzlicher Hürden bedurfte. Weiterlesen

Fünf nach Zwölf für die liberale Gesellschaft

“Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung.” Das ist der erste Satz der ersten These der berühmten “Freiburger Thesen” der F.D.P., die 1971 aufbrach, eine nationalistische und wirtschaftsfixierte Nachkriegsgesellschaft durch den politischen Liberalismus zu erneuern und damit die Bundesrepublik Deutschland in der sozialliberalen Ära geistig zu öffnen. Und weiter heißt es: “Er [der Liberalismus] setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen oder sozialen Situation.” Diese Einstellung hat geholfen, das Land erfolgreich von den Wurzeln des Adenauerstaates und den “kalten Kriegern” mit Nazi-Denken und -Parteibuch zu befreien.

Die Menschenwürde wurde und wird seit Wochen und Jahren von einem rechten Mob, von notorischen Straftätern, mit Füßen getreten, denen ein selbst politisch rechts korrumpierter Staat in Sachsen nichts entgegensetzt und deren geistige Anstifter in der AfD im Bundestag sitzen. Weiterlesen

Polizeigesetz NRW – Verfassungsfeindlichkeit als System?

Gestern hat im Landtag eine Anhörung zum Polizeigesetz NRW stattgefunden. Dabei waren zwei Dinge bemerkenswert: Die Mehrzahl der liberalen und verfassungskundigen und -treuen Kritiker und Kommentatoren war sich einig, dass die Einführung der “drohenden Gefahr” als neuer Rechtstatbestand der Polizei derart schwammig tiefste Eingriffsbefugnisse in Grundrechte erlaubt, dass diese vor dem Verfassungsgericht niemals Bestand haben werden. Praktisch ohne konkrete Anhaltspunkte oder konkretisierten Verdacht und ohne Gerichtsentscheidung Menschen bis zu vier Wochen wegsperren, mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, ist schlichtweg mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das machte der altliberale Jurist und ehemalige Innenminister Burkhard Hirsch klar. Er als Gutachter erklärte, im Falle des unveränderten Beschlusses, gegen dieses Gesetzes vor dem Verfassungsgericht eigenhändig Klage einzureichen. Weiterlesen

“Smart” leben heisst Fremdbestimmung

Die Ludwigsburger Film- und Fernsehschule hat vor einigen Jahren eine mit schwarzem Humor gewürzte Reklamesatire produziert, inspiriert von einem Mercedes-Benz Solgan “Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen” . Man muss – mit Ausnahme der gleichnamigen Automarke, denn die ist älter – bei näherer Betrachtung der Sachverhalte den Eindruck bekommen, dass vor der Verwendung der Bezeichnung “Smart-” als vorangestellter Eingenschaft in ähnlicher Weise, wie der Slogan im Werbespot es tut, inzwischen eine universelle Warnung geboten ist. “Smart” entwickelt sich zum Feind der Privatsphäre, des freien Willens des Konsumenten, des Verbraucherschutzes, ja des Schutzes ganzer mittelständischer Wirtschaftszweige und vor allem der Bürgerrechte und letztlich der Demokratie. Wie konnte es dazu kommen? Weiterlesen

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