Immerhin macht eine etablierte Stelle mal darauf aufmerksam. Sie müssen nur wissen, wo Sie suchen müssen, um auch zu finden. Ukrainer, gemeint die Männer, fliehen gelegentlich genauso vor dem Krieg wie Frauen und Kinder. Z.B. weil sie nicht selbst Kriegsteilnehmer werden wollen. Das Grundgesetz schützt das als Grundrecht in Art. 4 Abs. 3.. “Niemand” heisst, nicht nur Deutsche. Super-Regel. Aber BRD-Staatsorgane hatten immer Probleme, sie zu verstehen. Weiterlesen
Der Text des Tages erschien heute bei den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Satyajeet Malik: “Wie Meta den indischen Agrarsektor dominieren will – Nach vielen Versuchen, im indischen Markt Fuß zu fassen, hat Facebook sich zuletzt mit dem größten Unternehmen des Landes zusammengetan. Die Partnerschaft mit Reliance Industries könnte dazu beitragen, die gesamte Lebensmittelversorgungskette in Indien monopolisieren. Teil 1 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus.” Weiterlesen
mit Update nachmittags
Subversiv machte es heute die “Umwelt und Verbraucher”-Redaktion des DLF. Bevor die Mittagssendung den Kanzlerbesuch bei der Giga-Factory des Tesla-Konzerns feierte, berichtete sie über das “Schwarzbuch Wasser: Zu viel Nitrat und zu viele Pestizide. Int. Manfred Mödinger” (Audio 8 min). Auch WDR5 interessiert sich für neue Grundwasserprobleme – nee, neu sind die gar nicht, nur für die endlich wachsende Berichterstattung sind sie neu. Weiterlesen
Schon der verharmlosende Name “Chempark” ist ein Skandal: der Ort, wo vorgestern eine Giftgasexplosion bisher unbekannten Ausmaßes stattfand, ist eine extrem gefährliche chemische Giftstoff-Verbrennungsanlage. In den siebziger Jahren wurden solch gefährliche Substanzen auf Hochtemperatur-Verbrennungsschiffen mitten auf See verbrannt, die Fische mit den Abgasen die aufs Meer niedersanken, vergiftet. Inzwischen ist das verboten und deshalb stehen diese Verbrennungsöfen mit vielfacher Rauchgaswäsche und -Filterung mitten in unseren Städten – die in Leverkusen etwa neunhundert Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt. Weiterlesen
Die wichtigen Nachrichten
Wenn Sie ähnlich wie Roland Appel dringlich erwarten, dass im deutschen Bundestagswahlkampf über wichtige politische Themen gestritten wird, dann werden Sie hier geholfen. Selbstverständlich nur aus seriösen Quellen.
Ähnlich wie ich geniessen zahlreiche Zeitgenoss*inn*en den bisher so gemässigten diesjährigen Sommer. Die Vegetation im Rheinland blüht und gedeiht, der Nachtschlaf funktioniert bei diesen Temperaturen weit besser, die Klamotten kleben allenfalls wegen der Schwüle in der Kölner Bucht, die Sonnenbrandgefahr ist im Zaum zu halten. Das liegt daran, dass sich um sich selbst drehende Tiefs kaum von der Stelle bewegen. Und die Stelle ist hier. Weiterlesen
von Bernd Müller
Rettet die Honigbiene! – Eine aktuelle deutsch-japanische Studie zeigt, dass Glyphosat die für Insekten lebenswichtige Gemeinschaft mit Bakterien zerstört.
Glyphosat ist umstritten. Es ist das am meisten angewandte Unkrautvernichtungsmittel – und es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Umweltschützer hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, das Mittel sei verantwortlich für den Rückgang der Insekten. Ihre Warnung verhallte ungehört – bis jetzt. Weiterlesen
Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.
Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen
Die Wirtschaftskriminalität trifft sich zur Geldwäsche in der Immobilienbranche
Fangen wir mit den guten Nachrichten aus der Welt des Kapitals an. Ein grosser Vernichter von Artenvielfalt, Klimaschädling, weltweiter Enteigner von Bäuerinnen (Männer mitgemeint) und Bekämpfer zahlreicher “Volksgesundheiten” schreibt grosse Verluste: der Bayer-Konzern. Schuld daran ist das Rechtssystem des Machtzentrums des globalen Kapitalismus, der USA. Dort ist also auch nicht alles schlecht. Nicht wenige meinen ja, dass Bayer als Repräsentant von “German Silly Money” sich nach Strich und Faden hat reinlegen lassen, beim Erwerb der vergifteten heissen Kartoffel Monsanto. Weiterlesen
Was für ein Aufschrei, als Sachsens MP Kretschmer jüngst den Osterurlaub abgepfiffen hat – aber wieso eigentlich? Wer Zeitung liest und Nachrichten hört, kann sich selbst zusammenreimen, dass die neuen Virusvarianten drohen, eine “dritte Welle” noch im Frühjahr hervorzurufen, bevor es genügend Impfungen gegeben haben wird. Die Wirtschaftsvertreter, die vergangene Woche von Peter Altmaier “endlich klare Ansagen und Termine” gefordert haben, disqualifizierten sich damit selbst: Nur eine ökonomisch blutige Laienschar kann angesichts weitgehend unkalkulierbaren Pandemieverhaltens derzeit sichere Daten fordern. Soviel zur Kompetenz unserer Wirtschaftslobby, die zwar Lieferkettengesetze verwässern, aber bei einfachen Folgerungen aus der Pandemieentwicklung anscheinend nicht bis drei zählen kann. Weiterlesen
Annalena Baerbock will bekanntlich ganz nach oben. Dafür ist es immer gut, wenn man die Füße frei hat. Und wenn dann eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen – wie geschehen Anträge wie “Bundeswehr raus aus Schulen“ oder zur „Verkleinerung der Bundeswehr“ mit großer Mehrheit abgelehnt hat, dann erleichtert das Begegnungen der dritten Art, die Frau Baerbock offenbar liebt. Neulich war sie beim Deutschen Bundeswehr Verband und seinem Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner zu Besuch. Weiterlesen
… EU-Kommissions-Chefin?
Die ehemalige “Zensursula” und “Flinten-Uschi” hat innerhalb kürzester Zeit mit ihren deutschen Berliner Sitten und Gebräuchen den Rest von Europa, also alle ausser Deutschland, gegen sich aufgebracht. Der Brüssel-Korrespondent der taz Eric Bonse berichtet darüber (+ Kommentar). Aber wer sonst? “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen” (70er Jahre Jungdemokraten) würde bedeuten, Pressefreiheit nicht nur zu haben, sondern auch zu nutzen.
… Demonstrant*inn*en-Jäger? Weiterlesen
Vorangestellt sei die Bemerkung, dass bei aller Kritik an den aktuellen Lieferengpässen bei den Corona-Impfstoffen nicht ausser Acht bleiben darf, dass Wissenschaftler*innen wirklich Großes geleistet haben. Normalerweise dauert es eben 10-15 Jahre, bis ein Impfstoff entwickelt ist. Im Falle von HIV wissen wir, dass es bis heute keinen Impfstoff gibt, allerdings viele Präparate, die die Infektion wirkungsvoll jahrelang unterdrücken können, sodass die Betroffenen ein fast normales Leben führen können. Solange sie in den reichen Ländern der Nordhalbkugel oder in Industriestaaten leben. Geheimniskrämerei um Verträge und verbale Taschenspielertricks im Fall AstraZeneca zeigen aber, dass die derzeitigen Produktionsstrukturen und politischen Interventionen angesichts der Krise suboptimal sind. Weiterlesen
Baerbock & Bayer-Baumann / American Agitator / Bild bei den MPs / Laschets reaktionäres Backoffice / Widerstand gegen Femizide
Annalena Baerbock tritt gelegentlich in Medien für Menschenrechte ein – die in Russland. Schön wäre, wenn sie das universell, und damit glaubwürdig, täte. Doch der Weg dahin scheint weit zu sein. Es ist ja eigentlich schon skandalös genug, dass multinationale Konzerne mit rheinländischem Unternehmenssitz, wie Bayermonsanto (Leverkusen) und Telekom (Bonn, als Konzernmutter von T-mobile) sich nicht schämen, für die Stürmer aufs Kapitol gespendet zu haben. Noch unschöner für mich als Mitglied der Grünen ist, wenn der taz-Leistungsträger in Landwirtschafts- und ernährungsindustrieller Berichterstattung Jost Maurin genüsslich einfliessen lässt, dass sich Frau Baerbock mit Bayermonsanto-Boss Werner Baumann getroffen habe. Weiterlesen
Gegen Bayermonsanto sind wir immer dabei …
Mich hat es nicht interessiert, geguckt habe ich nix. Aber gelesen. Und Sie haben das hoffentlich heute mittag im Kantinengespräch gründlich durchgesprochen. Wenn nicht, holen Sie es beim Feierabendbier (oder was anderes Kaltes) nach! Gestern bei der Live-Übertragung des Gespensterspiels Inter-Bayermonsanto sendete der Kölner Lokalsender RTL zu den Bildern eine nicht abschaltbare (!) Gespenster-Tonspur mit Geräuschen von FC-Köln-Fans. Das könnte den Agroindustrie- und Big Pharma-Konzern noch mehr geärgert haben, als das verdiente sportliche Ausscheiden. Weiterlesen
Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen
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