Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Benjamin Netanyahu

PalÀstina: Ende der Straflosigkeit

Ende der Straflosigkeit fĂŒr Kriegsverbrechen in PalĂ€stina in Sicht
Mit der seit ĂŒber 52 Jahren wĂ€hrenden Straflosigkeit fĂŒr mutmaßliche Kriegsverbrechen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten palĂ€stinensischen Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem dĂŒrfte es 2020 ein Ende haben. Erste Ermittlungsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu mußmaßlichen Verbrechen sowohl israelischer MilitĂ€rs und SicherheitskrĂ€fte wie auch der Hamas und anderer Akteure im Gazastreifen könnten bereits in der ersten HĂ€lfte des nĂ€chsten Jahres beginnen – vorbehaltlich einer noch ausstehenden ÜberprĂŒfung der territorialen ZustĂ€ndigkeit des IStGH fĂŒr die drei besetzten Gebiete. Weiterlesen…

GrenzgÀnger Mansour & Brumlik

Wie schon mehrfach erwĂ€hnt, halte ich mich von deutschen Gefechten um Antisemitismus, Israel und den Nahostkonflikt gerne fern – weil es sich mehr um Gefechte als Diskurs handelt. Und zur Problemlösung selbst sowieso nichts beitrĂ€gt. Bei Ahmad Mansour und Micha Brumlik sieht das anders und entschieden besser aus.
Von Mansours Auftritten, auch hier in Bonn, ist mir berichtet worden. Demzufolge handelt es sich bei ihm um einen unermĂŒdlich gegen nutzlose Polarisierungen kĂ€mpfenden und streitenden AufklĂ€rer. Dieses Bild bestĂ€tigt mir sein aktueller taz-Text.Weiterlesen…

GrĂŒner Taumel / Österreich / Israel / Iran

Die Jungle World hat einige lesenswerte Texte online geöffnet. Felix Klopotek meint, bei der Europawahlen hĂ€tten die GrĂŒnen AfD-Gaulands “Erwartungen erfĂŒllt”. Der Herr Klopotek mag es gegenĂŒber den GrĂŒnen immer gerne boshaft, aber nicht dumm.
Interessante Auslandsberichte: Tobias MĂŒller ĂŒber Belgien, neues aus Ibiza-Gate-Österreich von Bernhard Torsch (wozu zu ergĂ€nzen ist, dass der Herr BenkoWeiterlesen…

Iran: Nuklearabkommen abhĂ€ngig von EU, Rußland und China

USA verschĂ€rfen Sanktionsdrohungen gegen europĂ€ische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von PrĂ€sident Donald Trump angekĂŒndigten RĂŒckzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fĂŒnf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhĂ€ngig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in BrĂŒssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum RĂŒckzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiĂŒbergreifend verurteilt. UnterstĂŒtzung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien.Weiterlesen…

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