Thema: Bern

„Benzin im Blut statt Zukunft im Kopf“

Von , am Freitag, 10. August 2018, in Politik.

Die Schweiz debattiert erregt über doppelstöckige Autobahnen. Sind sie eine Fehlinvestition oder die Antwort auf das Stauproblem?

Wie lässt sich der Verkehrskollaps bekämpfen? Die Schweizer Bundesrat – die siebenköpfige Regierung in Bern – prüft dafür jetzt den Bau einer zweiten Etage über der Autobahn A1. Diese längste und wichtigste Straßenverkehrsachse der Schweiz führt von St. Margrethen im Osten des Landes über Zürich, Bern, Lausanne bis nach Genf an der Westgrenze zu Frankreich. Weiterlesen

Schweizer Zeitungsmarkt neu sortiert

Von , am Freitag, 20. April 2018, in Medien.

Der Rechtspopulist Christoph Blocher verkauft die „Basler Zeitung“. Der Tamedia-Konzern baut damit seine Stellung aus. Die einst renommierte „Basler Zeitung“ war zu einem Propagandorgan für die SVP verkommen

Der Konzentrationsprozess auf dem einst sehr vielseitigen Markt eigenständiger Schweizer Zeitungen geht weiter – und damit auch die Aufteilung insbesondere der deutschsprachigen Print­erzeugnisse unter den verbliebenen Medienunternehmen des Landes. Am Mittwoch gab der Zürcher Medienkonzern Tamedia die Übernahme der Basler Zeitung (BaZ) bekannt. Erst 2010 hatte die Zeitungshaus AG des milliardenschweren Chemieunternehmers und Chefstrategen der rechtspopulistischen SVP, Christoph Blocher, sie gekauft.

Im Gegenzug überlässt der Tamedia-Konzern Blocher Weiterlesen

Frontalangriff auf den „Service Public“ der Schweiz

Von , am Montag, 26. Februar 2018, in Medien, Politik.

von Andreas Zumach (Genf)

Marktradikale (libertäre) Staatsfeinde fordern Verbot von „Zwangsgebühren“ zur Finanzierung von Medien

In der Schweiz sollen Empfangsgebühren oder Steuern zur Finanzierung und Subventionierung von Radio- und Fernsehsendern durch einen neuen Artikel in der eidgenössischen Verfassung vollständig und dauerhaft verboten werden. Stattdessen soll der Staat künftig Konzessionen zum Betrieb von Radio- oder TV-Sendern auf dem freien Markt versteigern. Die bisherige Verfassungsbestimmung, wonach Radio und Fernsehen „die Ereignisse sachgerecht darstellen“ und „die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen muß“, soll ersatzlos gestrichen werden. Das fordert eine von libertären und marktradikalen Kräften lancierte und inzwischen auch von der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) unterstützte Initiative namens „No Billag!“, über die die Eidgenossen am 4. März in einer Volksabstimmung entscheiden. Billag ist der Name des Unternehmens, das bislang im Auftrag der Regierung in Bern die Empfangsgebühren für Radio und TV von jährlich 450 Franken (ca 380 Euro) pro Haushalt eintreibt.

Ein Erfolg der Initiative würde das Ende der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeuten, Weiterlesen

Neues atomares Wettrüsten in Europa?

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Politik.

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen

Schweizer Spionage

Von , am Mittwoch, 16. August 2017, in Politik.

von Andreas Zumach
Aufklärung nicht zu erwarten – Jahrzehntelang versteckten Schweizer Banken Vermögen aus dem Ausland. Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt bis heute.

Die Schweiz hält sich für einen Rechtsstaat. Doch das stimmt nur mit Einschränkungen. Die Affäre um die illegale Spionagetätigkeit des Schweizer Bundesnachrichtendienstes (NDB) in Deutschland zeigt einmal mehr: Wenn es – zumal im Konflikt mit dem Ausland – um die Sicherung wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile für Schweizer Banken und Unternehmen geht, sind Schweizer PolitikerInnen auch illegale Mittel recht.
Zur Erinnerung: Das kriminelle Ursprungsdelikt, das die aktuelle Affäre ausgelöst hat, ist die von der eidgenössischen Regierung, Behörden, Banken und Vermögensverwaltern seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur gedeckte, sondern aktiv geförderte Steuerflucht in die Alpenrepublik. Weiterlesen