Thema: Bernie Sanders

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, Sklavenhändlern, “Küstenwachen” und der unerlässlichen europäischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafür, gemeinsam mit unseren französischen Militärbrüdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/Aufrüstung fordern.
Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis über die sozialen Konflikte in Frankreich, Weiterlesen

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

Parteienwettbewerb: Wer ist die Diskurs-Unfähigste?

Von , am Freitag, 16. Februar 2018, in Politik.

Nachdem ich gestern den Text von Peter Wahl zur französischen LFI online gestellt hatte, las ich diesen Bericht der Jungen Welt zu diesem Text (den sie selbst nur hinter ihrer Paywall online stellte). Nun müssen wir in Rechnung stellen, dass die JW in den Grabenkriegen der sich anmassend “Die Linke” nennenden Partei keine unabhängige Beobachterin ist, sondern in der Regel selbst Partei nimmt. Doch selbst wenn nur Spurenelemente ihrer Darstellung zutreffen, bleibt ein Armutszeugnis. Wie gedanken- und diskursarm muss man sein, Peters Analyse als Waffe in innerparteilichen Grabenkämpfen zu instrumentalisieren? Oder sie gar als Gefahr für die eigene strategische Position wahrzunehmen? Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Wer diskutiert Zukunft, wer macht Hoffnung?

Von , am Donnerstag, 25. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Unsere Parteien ja leider nicht. Das ist unser aktuelles Demokratieproblem. Wie können sie dazu veranlasst werden? Bei dem, womit sie sich aktuell beschäftigen und auslasten (SPD: Koalitionsfrage; Linke: “Sammlungsbewegung”-Wagenknecht; Grüne: wer wird Vorsitzende), ist das nicht wirklich zu erkennen.

Hier ein paar Anregungen:
Evgeni Morozov skizziert im Guardian, in deutscher Übersetzung dankenswerterweise im Freitag, die zukünftigen Probleme digitalisierter kapitalistischer Gesellschaften – Demokratie ist da nur eine von vielen Optionen;
Sascha Lobo liefert in seiner Sp-on-Kolumne dazu eine sehr populär-verständliche Verkürzung;
Georg Seesslen diskutiert unser aktuelles und historisches Verständnis von Fortschritt. Kommt er sowieso? Und warum könnte das gar nicht gut sein? Ein schwieriges Stück, das wir uns nicht ersparen sollten.
Ralf Streck weist auf ein ausserhalb deutscher Öffentlichkeit intensiv diskutiertes aktuelles Fortschrittsbeispiel hin: die Kapitalismuskrisenbewältigung durch die Linksregierung Portugals. Sie wird uns von deutschen Medien vorenthalten, damit wir nicht auf dumme sozialdemokratische Gedanken kommen.
Hoffnung machen Sanders und Corbyn, Ströbele will ihnen nicht folgen, er erkennt die Begrenzungen des Alters an. Rafael Behr meint im Guardian (wiederum deutsch im Freitag), dass Corbyn viele wesentliche Fragen offen lässt. Weils gerade nicht passt? Oder weil er sie auch nicht weiss? Das bleibt offen.

Aber wir müssen dran arbeiten.

SPD – Nervosität aus Schwäche

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018, in Politik.

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fussballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Fröhliche Weihnachtsgrüße von Donald Trump

Von , am Freitag, 29. Dezember 2017, in Politik.

Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine “Steuerreform” unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs’ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal “Mama” auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” hat eine neue Variante bekommen: “Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?”

 

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Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

Von , am Mittwoch, 1. November 2017, in Politik.

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Demagogie / Sizilien / Syrien

Von , am Donnerstag, 3. August 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Vor einigen Wochen schrieb an dieser Stelle Reinhard Olschanski über die Rhetorik des Rechtspopulismus. Nun ist ein weiteres Buch erschienen, von Walter Ötsch und Nina Horaczek: “Demagogie für Anfänger“. Es gibt eine Ahnung davon, wie immer mehr Mafia-Prinzipien die Politik durchdringen können. Albrecht Müller äußerte jüngst Verzweiflung darüber, dass auch Bernie Sanders im US-Kongress den Russland-Sanktionen zugestimmt habe. Das liegt wohl daran, dass das politische Washington, selbstreferentiell wie andere politische Mikrokosmen auch, darauf fixiert ist, diesen Präsidenten wieder loszuwerden. Der hat nämlich global beste Oligarchenbeziehungen, mann kennt sich, mann versteht sich, weil mann gleich tickt, selbst das Frauenbild ist ähnlich – also: selbstverständlich auch und besonders nach Russland. Wenn Sonderermittler Robert Mueller hierzu strafrechtliche Beweise vorlegt, Weiterlesen

Russe zog Strippen / Trump&Rousseau / Oberhausen

Von , am Sonntag, 7. Mai 2017, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Politik.

Ist Vitali Shkliarov ein genial-moderner Campaigner oder ein unseriöser globaler Jobhopper? Nach Lektüre seines beeindruckenden taz-Interviews bin ich mir da noch nicht sicher. Seine zahlreichen Jobstationen, u.a. Wladimir Kaminer und Bernie Sanders, sind zweifellos beeindruckend und sprechen für ein erfülltes Leben.

Der DLF wiederholte heute ein Essay von Pankaj Mishra mit der steilen These Rousseau sei ein geistiger Vorläufer/Wegbereiter von Trump gewesen. Diese PR-orientierte Steile ist gar nicht erforderlich. Das Geraderücken der selbstverliebten europäischen Verherrlichung dessen, was sie als “Aufklärung” bezeichnet, hat Substanz genug. Dafür braucht es keinen Trumphinweis als Abspaltung und weist auf den kritikwürdigen Unrat vor der eigenen Tür hin.

Nicht weniger selbstkritisch aber vor allem schön die “Deutschlandrundfahrt” des gleichen Senders (in seinem Berliner Kulturprogramm, Autorin: Renate Schönfelder) mit Gerburg Jahnke (+ Dauerverlobten Hajo Somers) in Oberhausen, schöne Musik, Kluges zu Ruhrgebiet und Fussball. Besseres Heimatradio jedenfalls, als das, das sich selbst so versteht: WDR 2 wurde in der FAZ von Andreas Rossmann absolut zutreffend aufs Korn genommen. Mit diesem Sender bin ich, wie mit der WAZ, aufgewachsen. Und kann mich gar nicht mehr erinnern, wann ich ihn das letzte Mal eingeschaltet habe.

Sanders&Lee / Israel / Syrien / BuPrä / Podemos / Italien

Von , am Donnerstag, 1. Dezember 2016, in Lesebefehle, Politik.

Bernie Sanders und Spike Lee diskutierten für den Guardian das US-Wahlergebnis. (Freitag)
Knut Mellenthin (JW) berichtet über eine Korruptionsaffäre in Israels Regierung, hinter der – wenig überraschend – die Rüstungssparte von Thyssen-Krupp und unsere eigene Bundesregierung stecken.
Michael Lüders beschrieb heute morgen im DLF-Interview die ausweglose strategische Situation in und um Syrien. Wie die Fluchtsituation die Lebenslage syrischer Frauen verändert, hat eine von ihnen selbst untersucht. (Freitag)
Bundespräsidentenkandidat Butterwegge veröffentlicht seine Agenda. (Freitag)
Ebendort eine Bestandsaufnahme der Strategiediskussion bei Podemos in Spanien, die hier schon ausführlich beschrieben wurde. (Freitag)
Wie Alte, Eltern, Lehrer*innen und besserwissende Kulturkrtiker*innen nicht nur den Lernfortschritt ihrer Kinder, vergeblich, zu bremsen versuchen, sondern auch den technisch-industriellen Fortschritt unserer Ökonomie, steht nicht im Handelsblatt, sondern auch im Freitag.
Petra Reski, die durchaus auch schon mal über das eine oder andere Ziel hinausschiesst, schimpft über die verzeifelte Lage vor dem vermaledeiten Renzi-inspirierten Verfassungsreferendum in Italien. Nach Auskunft meiner italienischen Freunde verniedlicht Reski die Gefahr, die von der “5-Sterne-Bewegung” ausgeht, in allen anderen Punkten hat sie glaube ich leider ziemlich recht.

Lehren aus Trump (VII): Merkel, Fillon, Sanders, China

Von , am Montag, 21. November 2016, in Lesebefehle, Politik.

Eine wichtige Lehre aus Trumps Wahl ist angeblich die Wiederkandidatur von Angela Merkel. Nicht ganz zufällig irrte sich die Online-Redaktion der FAZ heute morgen, und stellte das minutiöse Inszenierungsprotokoll von Günter Bannas dorthin, wo es wirklich wichtig ist, in den Wirtschaftsteil (mittlerweile korrigiert).
Unsere Nachbarn in Frankreich wählen noch vor uns ihren neuen Präsidenten. Favorit nach dem 1. Nominierungswahlgang der Rechten ist der Neoliberale Francois Fillon, dem der sozialdemokratische Präsident Hollande schon viel Arbeit abgenommen hat, wie es Schröder bei uns für Merkel getan hatte. Dieser Fillon könnte so gegen Le Pen in die Rolle geraten, die Clinton in den USA gegen Trump spielte: Linken Wähler*inne*n werden beim Ankreuzen im 2. (Stich-)Wahlgang von Übelkeit überwältigt. Wen soll das mobilisieren?
Während sich die französische Linke durch schlechtes Regieren selbst vom Platz gestellt hat, musste Bernie Sanders von der Führung der Demokratischen Partei aufwendig aus dem Weg intrigiert werden, lieber die Wahl verlieren, als eine Krise mit dem großen Kapital riskieren. Sanders wird immer noch überall wo er erscheint massenhaft von Anhänger*inne*n gefeiert. Aber er ist ein alter Mann, der kämpft so lange er kann. Die Linke muss überall mehr Acht darauf geben, glaubwürdige Persönlichkeiten zu fördern, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren können und sollen. Dabei sollten sich die Jungen, und hier insbesondere die Frauen, mehr selbstvertrauen, wenn das zu Erfolgen führen soll.
Und liebe Linksradikale, und alle Anderen, die klare Gut-und-Böse-Zuordnungen lieben, jetzt müsst ihr ganz stark sein: der schlimme böse Freihandel, der wird jetzt nicht mehr von Obama und Clinton verteidigt, sondern vom angeblich kommunistisch regierten CHINA!

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Von , am Mittwoch, 26. Oktober 2016, in Politik.

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

Von , am Dienstag, 27. September 2016, in Politik.

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen “immer in der Mitte” gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen