Thema: Bezirksvertretung

Beueler Grüne starten Programmarbeit

Von , am Freitag, 12. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

zur Kommunalwahl 2020
Während andere Parteien Wahlkreise mit Kandidat*inn*en besetzen, die sie vielleicht gar nicht gewinnen, haben die Beueler Grünen gestern erst mal ihre inhaltliche Programmarbeit gestartet. Zu Themen wie Stadtteilzentrumsgestaltung, bezahlbares Wohnen, Verkehrspolitik (in der kommenden Legislaturperiode 2020-25 wird der “Tausendfüssler” abgerissen und noch mehr Auto-Verkehr durch Beuel führen), Landschaftsschutz und Kulturentwicklung wurden Arbeitsgruppen installiert, die beginnend mit dem “Sommerloch” Sachfragen diskutieren und Strategien aufschreiben sollen. Weiterlesen

Der Bürgermeister-Guido-Platz

Von , am Donnerstag, 18. Oktober 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Bezirksbürgermeister Guido Deus, CDU, MdL, davor im Zivilberuf als PR-Verkäufer der Bundesimmobilienpolitik tätig, versucht mit hektischer Pressearbeit zu überdecken, was nur Menschen mit gutem Gedächtnis und Interesse an Kommunalpolitik, also eine verschwindende Minderheit, wissen können. Wer hat die Schönheit des Konrad-Adenauer-Platzes sowie des Rathausvorplatzes verbrochen? Manche Menschen meinen, das hässliche Gebäude der heutigen Besitzerin Swiss Life sei alles schuld. Das eigentliche Problem ist jedoch die Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen. Es gibt nämlich keine. Gestaltung. Weiterlesen

Termin beim Bürger*innen*amt – so klappts (II)

Von , am Mittwoch, 28. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Heute war der Termin, von dem ich jüngst beschrieben habe, wie ich ihn mir verschafft habe. Das Erlebnis Bürger*innen*amt Beuel könnte im Vergleich zum “Dienstleistungszentrum Stadthaus” nicht kontraststärker sein. Die Warteatmosphäre drüben auf der anderen Rheinseite stellt das Freitagschaos im DB-Reisezentrum oder beim Arbeitsamt (dort ist keins mehr, aber vielleicht im Jobcenter) weit in den Schatten. Wartezeiten von über einer Stunde sind keine seltene Ausnahme.

Wie anders in Beuel. Weiterlesen

Kommentalweg – Baugrund für Schweden-Milliardäre?

Von , am Freitag, 26. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die Idylle um den Kommentalweg habe ich geliebt. Ein Trampelpfad, mit dem Fahrrad gut befahrbar, führte direkt von meinem Bäcker Schmitz in Schwarzrheindorf zum Bröltalbahnweg, durch Kleingärten und wilde Brombeeren. Verschiedentlich meldeten sich von den Zäunen an der Seite kleine Nutztiere. Da, wo jetzt die Bonava-Neubauten stehen, verbargen sich zwei kleine, etwas abgewrackte hexenhäuschenartige Anwesen, von wildem Gebüsch von der Niederkasseler Strasse abgeschirmt, die mal ein Kinderparadies gewesen sein könnten. Alles zusammen eine kleine Oase in der Stadt, die ich fast jeden Samstagvormittag vor dem Einkaufen genoss.

Das ist vorbei. Und ich bejammere es nicht. Ich bin dafür, mehr Wohnungen zu bauen. Denn wir haben in unserer Stadt Wohnungsnot. Das von mir beschriebene Gelände liegt im “Innenbereich” unserer Stadt. D.h. Versiegelung und Flächenvernichtung, Bedrohung von Artenvielfalt – das muss nicht mit Wohnbebauung vorangetrieben werden. Das Gegenteil kann der Fall sein. Es ist längst nachgewiesen, dass Städte, adäquat begrünt und mit Freiräumen, eine klar grössere ökologische Vielfalt ermöglichen als die heutige agroindustrielle Landwirtschaft.

Darum bin ich für dieses Wohnbauprojekt. Dennoch bleiben qualitative Fragen. Weiterlesen

Mit Parkplätzen und Karneval gegen Amazon?

Von , am Donnerstag, 25. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Auf dieser Seite habe ich die Gewerbegemeinschaft Beuel bisher ausdauernd gelobt. In der Tat ist ihre blosse Existenz für den Stadtteil wertvoll, das zeigt schon ein Blick nach Bad Godesberg. Jetzt muss die GGB aber wohl von Selbstmordgedanken abgebracht werden. Das wird nicht leicht.

Um meine Ausführungen besser verständlich zu machen und abzukürzen, lesen Sie bitte zunächst:
Daniel Leisegang: Amazon Fresh oder:die Schlacht um die Supermarktkunden, in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Die Blätter sind eine im Zweifel linke politikwissenschaftliche Zeitschrift.
Und damit es hier ausgewogen zugeht, und Sie das auch glauben:
diese Meldung aus dem Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dem im Zweifel rechten Zentralorgan der im Zweifel rechten konservativen Mehrheitsfraktion des deutschen Grosskapitals.

Nachdem Sie das gelesen haben, fassen wir jetzt also zusammen.
So wie Immobilien nach “den drei L-Kriterien: die Lage, die Lage und die Lage” bewertet werden, gilt die Bewertung für Citys, und solche, die es werden wollen: “die drei A’s”: Aufenthaltsqualität, Aufenthaltsqualität und Aufenthaltsqualität.
Und nun prüfen Sie sich selbst: wie lange halten Sie sich gerne auf einem Parkplatz auf?

Gehen wir mal durch Beuels City: Haltestellen-Dreieck Adenauerplatz. Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

Von , am Montag, 20. November 2017, in Politik.

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Glanz und Elend der Bezirksvertretung Beuel

Von , am Donnerstag, 6. Juli 2017, in Beuel & Umland.

Fangen wir mit dem Glanz an: das Licht der Abendsonne im Saal des Rathauses Beuel.
So, dann wäre der Punkt schon mal erledigt.

Bezirksbürgermeister Deus ist kürzlich Landtagsabgeordneter geworden. Das ermöglicht ihm Pause zu machen von seinem eigentlichen Job, Pressesprecher der Bima zu sein. Das ist die Einrichtung, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bundeseigene Immobilien unterhalten und versilbern soll, und sich dabei nicht anders verhält, als grosse und kleine private Immobilienhaie. Die Bima ist auf jeden Fall gross. Sie populär zu machen, für ihr Tun zu werben, das wäre Guido Deus’ Job. Und damit ist nicht nur er überfordert, sondern jede/r Andere auch.

Jetzt als Landtagsabgeordneter ist Deus Landesgesetzgeber. Er könnte also die NRW-Gemeindeordnung ändern, und seiner geliebten Bezirksvertretung mehr Gewicht verleihen. Das wäre sicher effizienter, als, wie jetzt, in ihren Sitzungen stundenlang (und das ist untertrieben!) über ihre Missachtung durch die Stadtverwaltung zu lamentieren. Weiterlesen

Gegen Wohnungsleerstand und -Zweckentfremdung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017, in Beuel & Umland, Politik.

In den Unterlagen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel (Mi. 5.7., 17 h, Rathaus Beuel; am Do., 18 h, Stadthaus das Gleiche im Rat) fand ich diese spannende Mitteilungsvorlage. Sie berichtet über eine “Task Force”, die die Stadtverwaltung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum installiert hat. Ursprünglich sollte sie vorrangig gegen den “Medizintourismus” in Godesberg vorgehen; Zweckentfremdung ist aber vielfältig und weit über Godesberg hinaus verbreitet und so hat sich auch ihr Tätigkeitsgebiet auf die gesamte Stadt ausgeweitet.

Die politische und rechtliche Grundlage für diese “Task Force” war ein 40:39-Beschluss des Stadtrates Weiterlesen

Michael Mennen gestorben

Von , am Samstag, 21. Januar 2017, in Beuel & Umland.

Ein feiner Kerl hat uns verlassen.
Unser gemeinsamer Freund Stefan Keller, sein Nachfolger im Institut für Sprechpraxis und Rhetorik, übermittelte mir die traurige Nachricht.
Ich lernte Mike erst vor gut 10 Jahren kennen. Er stieg auf der Rheindorfer Straße von seinem Rennrad: “Du kennst doch den Karl Uckermann” – “Ja, das ist mein Chef” – “Dann kümmert Euch mal um das Bistro El Horizonte. Das hat einen ganz tüchtigen Wirt. Und der hat Ärger mit der Stadt.” Und so geschah es. Der Ärger endete mit einem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung, dass Kamel Bsissa nicht mitten auf seine ökonomisch lebenswichtige Außengastronomiefläche einen Baum pflanzen lassen musste. Und meine Freundschaft mit Mike Mennen begann.
Ich ernannte ihn zu einem “kleinen Walter Jens”, dem langjährig berühmtesten Professor für Rhetorik. Mike war ein genauso intellektueller Kopf, mit Erdung durch seine Liebe zum Fussball. Er hat zahlreiche Mannschaften, am liebsten Jugendmannschaften trainiert, u.a. beim Bonner SC und beim Fußballverband Mittelrhein. Und diese ehrenamtliche Arbeit immer als Sozialarbeit und Gesellschaftspolitik begriffen. Die so gewonnene Lebenserfahrung würde vielen Politiker*inne*n und Sportfunktionär*inn*en heute guttun. Ich profitierte durch unsere Freundschaft davon, weil es auch mir Bodenkontakt in meinem Stadtteil und ausserhalb des betriebsblinden Rathausbetriebes gab.
Mike gelang eine gute Abrundung seines Lebensabends. Noch mit 80 die Regie einer Theateraufführung, deren Erfolg ihn sehr glücklich machte, aber auch körperlich an seine Grenzen brachte. Das gleiche galt für den Deutschunterricht, den er für Flüchtlinge gab – die Abende nach dem Unterricht wirkte er körperlich völlig geschafft und geistig erfüllt und beseelt. Mit Stolz erfüllte ihn die Lebensleistung seiner Söhne Fabian (Schul- und Fußballlehrer) und Felix (Schriftsteller und Drehbuchautor). Schade, dass es zuende ist, aber für ihn war es ein gutes Ende.
Ich bin froh, dass ich ihn nach seiner letzten Herz-OP noch im Krankenhaus besucht habe. Er wirkte körperlich scheinbar wiederhergestellt, aber war mental zuletzt immer mehr in sich gekehrt. Vielleicht hat er geahnt, was kommt.

Illegale Platzverweise am Rathaus Beuel/Adenauerplatz

Von , am Mittwoch, 7. September 2016, in Beuel & Umland.

Heute beobachtete ich, wie ein zivil gekleideter Mann aus dem Neubauabschnitt am Beueler Rathaus/Adenauerplatz, in dem sich eine Apotheke angesiedelt hat, aus dem Hinterausgang heraustrat und eine Gruppe von SchülerInnen, die es sich auf einem Mauerabsatz im Schatten bequem gemacht hatten, des Platzes verwies. Weiterlesen