Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: BfV (Seite 1 von 2)

Die Falschen, die Verfassung zu schützen

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches Denken und die Sprache des Nationalsozialismus aus der Versenkung des nach der NS-Zeit in Deutschland Unsagbaren hervorgeholt und brüstet sich dafür. Mit diesem braunen Dreck in den Köpfen gilt es sich auseinander zu setzen – anstatt ihn populär zu machen. Weiterlesen

Verfassungsschützer langweilen sich

Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also jene überflüssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo müßte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung außer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst? Weiterlesen

Geheimdienst-Paradox

Der deutsche Inlandsgeheimdienst gibt bekannt: sehr geehrter Flügel in der AfD. Ab heute treten unsere Mitarbeiter*innen inkognito bei Ihnen ein. Ebenso werden wir einzelnen Ihrer Mitglieder anbieten, in unsere Dienste einzutreten, selbstverständlich nicht ehrenamtlich, sondern anständig bezahlt. Auf Wunsch auch steuerfreie Barzahlung, ohne Austausch ausgedruckter Kassenbons – als Gegenleistung und Geste guten Willens an die Grünen, Weiterlesen

Attentats-Vertuschung: rette sich, wer kann!

V-Mann VP01 machte Deal mit dem Spiegel
Die Ausmasse der Vertuschung zunächst der NSU-Mordserie, dann des Breitscheidplatz-Attentats 2016 in Berlin (mutmasslicher Täter: der wenig später in Italien erschossene Anis Amri) nimmt immer monströsere Ausmasse an. In den “Sicherheitsbehörden”, BKA, diverse LKAs und Innenministerien, Inlands- und Auslandsgeheimdiensten in Bund und Ländern, ging und geht es drunter und drüber. Unter der öffentlich sichtbaren Oberfläche haben sich dort überall rechtsextreme Netzwerke breitgemacht; wie sonst hätte Weiterlesen

Der Inlandsgeheimdienst ist Teil des Problems

Das vergangene Wochenende wurde von den meisten, die sonntags keine Ruhe geben wollen, dazu genutzt, zur Mobilisierung der rechtsradikalen AfD beizutragen. Der Top aller “Vorschläge” war ihre Adelung, sie durch das Bundesamt für “Verfassungsschutz”, wo es bisher Chefsache war sie zu beraten, “beobachten” zu lassen.
Kaum jemand erinnert sich noch, dass das Bundesverfassungsgericht einst ein Verbot der NPD ablehnte, weil ein Drittel der NPD-Funktionäre auf Landes- und Bundesebenen bereits staatlich bezahlte Agenten waren. Kaum jemand, ausser Leser*innen dieses Blogs oder von telepolis, will zur Kenntnis nehmen, dass unsere diversen Geheimdienste auch an der NSU-Mordserie – glimpflich formuliert – beihelfend beteiligt waren. Weiterlesen

Mandela 100 (II) – Bonner Politik einst & Gedenken heute

Mörder von Soweto waren Verbündete der NATO

Am 18 Juli 2018 – jährte sich die Geburt Nelson Mandelas zum 100. Mal. In Bonn ist immer noch keine Straße und kein Platz nach ihm benannt. Aber das kann sich ja noch ändern.
In anderen Städten wurden „100 Jahre Mandela“ auch offiziell gefeiert – in Bonn gedenkt eine Initiative um die Journalistin Sandra Prufer (bonnections) mit einer Veranstaltungsreihe, dem großartigen Menschen Nelson Mandela. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe informierte auch die frühere Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung, Ingeborg Wick, über den damaligen politischen Kampf in der Bundesrepublik gegen die massive Unterstützung des Apartheid-Regime durch die damalige Bundesregierung in Bonn, sowie deutsche Banken und die bundesdeutsche Industrie. Denn anders als es heute in der Rückschau erscheint, und gerne behauptet oder zumindest suggeriert wird, war das bundesdeutsche Regierungshandeln gegen Mandela und die anti-rassistische Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) gerichtet. Weiterlesen

“Verfassungsschutz” (Bund): wir stellen ein: Mörder (auch verurteilte)

Die an Skandalen reiche Geschichte deutscher Geheimdienste wird, so weit wir sie nach der Befreiung vom Faschismus betrachten, in der Gegenwart durch die Affären NSU-Mordserie und Amri fortgesetzt von sich selbst übertroffen.
Der journnalismuspreiswürdige Thomas Moser berichtet aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Brandenburg. Das Bundesamt (!) für “Verfassungsschutz” in Köln war demnach frühzeitig im Bilde über einen von ihm selbst geführten V-Mann in unmittelbarer Nähe der mutmasslichen NSU-Mörder*innen. Die Behauptung, das arme Bundesamt habe ja quasi fast nichts gewusst, weil die vielen Behörden der 16 Bundesländer ihm nichts erzählt hätten, ist damit als politisch motivierte Legende entlarvt.
Die Aufklärungsarbeit wird fortgesetzt. Wir wollen es nicht wissen. Aber wir müssen.

Streamingdienste – ein Geschenk für Filmschaffende?

Gutes Fernsehen ist nicht tot. Aber das Fernsehen der Zukunft wird nicht das sein, was wir uns heute darunter vorstellen (können).

Ich schaue eigentlich kaum noch lineares Programm. Eigentlich nur noch, wenn es “live” ist – und dann eben auf Kanälen, die “Ereignisse” tatsächlich als solche übertragen… ganz oft – wenn es sich nicht gerade um Sport handelt, ist das eben phoenix.

Diese etwas “verstaubte” Bude in Bonn leistet mit ganz wenig Personal durchaus erstaunliches: Sie fesselt mich über Stunden vor dem Bildschirm. Ganz gleich, ob es ein SPD-Parteitag ist, wie noch vor einigen Tagen, oder die tagelange Begleitung der G20 in Hamburg… Verglichen mit all den Talking Heads auf anderen Kanälen haben die Bonner zumeist die Erträglicheren – beileibe nicht immer – aber eben öfter…

Die Tatsache, dass ich eben diesen “Ereigniskanal” oft auf dem PC oder dem Tablet schaue, ändert ja nichts daran, dass hier “TV” seine absolute Berechtigung hat und ihr auch nachhaltig gerecht wird. Das kann nur “Fernsehen”! Wobei wir in Zukunft im Netz sehr, sehr(!) viel mehr professionelles Livestreaming sehen werden. Beim Sport funktioniert das Geschäftsmodell offensichtlich schon. Da muss man nicht nur auf den Newcomer DAZN schauen, sondern auch auf Ableger der Fersehkonzerne wie ESPN (Disney), Eurosport und andere globale kommerzielle Player…

Deutsche Fiktion hat prekäre Zukunft

Das heisst: Die Differenzierung im Wettbewerb wird – noch viel mehr als bisher – nicht nur von der Verfügbarkeit sondern auch dort von der gebotenen “Qualität” “exklusiver Inhalte” und den dafür einzusetzenden (finanziellen) Mitteln abhängen.

Was aber das “fiktionale” Programm angeht, ist TV im allgemeinen und in Deutschland im besonderen zu einer prekären Zukunft verdammt. Weiterlesen

Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hätten auch unsere kommenden Staatsgäste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches Kunststück, über den Jahresbericht des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwähnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

Neoliberalismus, progressiver / Antisemitismus, deutscher

Nancy Fraser sieht in den Blättern den progressiven Neoliberalismus am Ende. Bei ihr geht es um die US-Demokraten und deren Repräsentantin Hillary Clinton. Ich musste beim Lesen ständig an die deutsche Partei, der ich angehöre, denken, die sich mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt genau die “Spitze” gewählt hat, die das von Fraser Kritisierte geradezu idealtypisch repräsentiert.

In der Jungen Welt beschreibt Moshe Zuckermann die aktuelle deutsche Antisemitismusdebatte. Während diese immer binärer, schwarz-weisser wird, ist bei ihm zu erkennen, dass Erkenntnis gerade durch diese Vereinfachung vernebelt und erschwert wird.

In Somalia wurde gerade ein Präsident gewählt, durch ein sogenanntes Parlament. Auch durch intensivstes Googeln ist es mir allerdings nicht gelungen, eine Wahl des Parlaments zu finden. Die scheint es nicht gegeben zu haben. Das Parlament ist vermutlich aus einem Aushandlungsprozess somalischer Clanstrukturen in Kooperation mit den ausländischen Besatzungsmächten (u.a. Äthiopien, Uganda) zustande gekommen. Wenn es zu weniger Krieg führt, ist das gut, auch wenn es nicht demokratisch ist. In Mogadischu soll es Straßenfeste gegeben haben, andere Landesteile haben vielleicht gar nichts gemerkt. Die autonomen Gebiete Somaliland und Puntland haben mit sich selbst zu tun, sind international nicht anerkannt, aber wenigstens kriegsfrei und für somalische Massstäbe friedlich. Im Süden marodieren immer noch islamistische Terroristen und kenianische Besatzer.

Kennen Sie Viola Davis? Sollten sie aber. Eine sehr zeitgemässe schwarze, feministische Vorkämpferin im Hollywood-Geschäft.

In San Salvador gibt es Probleme mit der Drogenkriminalität. Wie auf den Philippinen. Dort reagiert Präsident Duterte mit Massenmord auf Massenmord. Einen anderen Weg geht der 33-jährige Bürgermeister von San Salvador Bukele, erfolgreich.

“Verfassungsschutz”, ich kann das Wort nicht ohne Anführungszeichen. Geheimdienst träfe zu. Das US-amerikanische Intelligence dagegen schon wieder viel weniger. Wenn ich dem fachkundigen Andreas Förster glauben darf, geht es mit seinem Präsidenten Maaßen politisch langsam zuende.

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