Thema: Billag

“NoBillag”-Diskussion in der Schweiz geht weiter

Von , am Dienstag, 6. März 2018, in Medien, Politik.

Weniger Gebühren heißt weniger Jobs – Nach dem Nein zur Abschaffung der Rundfunkgebühren – Jetzt streitet man über Sparmaßnahmen und Reformen

Nach dem klaren Nein zur „No Billag“-Initiative, die das Ende der Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie vieler lokaler Sender zur Folge gehabt hätte, geht die Debatte um Sparmaßnahmen und Reformen bei der SRG weiter.
Der Druck auf den erst seit Oktober 2017 im Amt befindlichen SRG-Generaldirektor Gilles Marchand ist enorm: Statt eines Gesamtbudgets der SRG von in diesem Jahr noch rund 1,6 Milliarden Franken werden für 2019 nur noch maximal 1,3 Milliarden zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Morgen drei wichtige Entscheidungen – die der SPD ist die Unwichtigste

Von , am Samstag, 3. März 2018, in Politik.

Es tut mir ja auch leid, dass es so ist. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides, so tragisch seine Konsequenzen auch sein mögen, ist morgen das Unwichtigste der drei Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Mitteleuropa.

An der Spitze steht die Schweizer Volksabstimmung. Unter dem Titel “No Billag” sollen die öffentlich-rechtlich organisierten und finanzierten Medien abgeschafft werden. Vorgeblich soll alles der freien Marktwirtschaft unterworfen werden, was in der Schweiz faktisch heisst: die fast vollständige Medienmacht fällt in die Hände des rechtsradikalen Milliardärs Christoph Blocher. Ein Zustand von dem Donald Trump bisher nur träumen kann.
Österreich mit seiner rechtsradikalen Bundesregierung ist der nächste Kandidat Weiterlesen

Frontalangriff auf den „Service Public“ der Schweiz

Von , am Montag, 26. Februar 2018, in Medien, Politik.

von Andreas Zumach (Genf)

Marktradikale (libertäre) Staatsfeinde fordern Verbot von „Zwangsgebühren“ zur Finanzierung von Medien

In der Schweiz sollen Empfangsgebühren oder Steuern zur Finanzierung und Subventionierung von Radio- und Fernsehsendern durch einen neuen Artikel in der eidgenössischen Verfassung vollständig und dauerhaft verboten werden. Stattdessen soll der Staat künftig Konzessionen zum Betrieb von Radio- oder TV-Sendern auf dem freien Markt versteigern. Die bisherige Verfassungsbestimmung, wonach Radio und Fernsehen „die Ereignisse sachgerecht darstellen“ und „die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen muß“, soll ersatzlos gestrichen werden. Das fordert eine von libertären und marktradikalen Kräften lancierte und inzwischen auch von der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) unterstützte Initiative namens „No Billag!“, über die die Eidgenossen am 4. März in einer Volksabstimmung entscheiden. Billag ist der Name des Unternehmens, das bislang im Auftrag der Regierung in Bern die Empfangsgebühren für Radio und TV von jährlich 450 Franken (ca 380 Euro) pro Haushalt eintreibt.

Ein Erfolg der Initiative würde das Ende der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeuten, Weiterlesen