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Schlagwort: Birkwald

Extradienst-Gastautor ist NRW-“Spitzenkandidat”

So wĂŒrde er zumindest bei den GrĂŒnen heissen, weil sie eine Spitzenkandidatin auf Platz 1 ihrer Kandidat*innen*listen nicht ohne Mann lassen wollen. Matthias W. Birkwald wurde gestern von der “Linken” NRW auf Platz 2 ihrer NRW-Landesliste fĂŒr die Bundestagswahl gewĂ€hlt. Schaffen die “Linken” bundesweit 5% oder mehr, ist er also “sicher” wieder dabei. Zu meinem GlĂŒckwunsch gesellt sich Mitleid fĂŒr die Gesamtliste deren Teil er ist. Prinzessin Sahra wird sicherlich keinen Prinzen neben sich dulden. Und als Freund der ostdeutschen “Realos” ist er auf der NRW-Liste ziemlich einsam.

Immerhin scheint Birkwald damit der derzeit parlamentarisch ranghöchste Ex-Jungdemokrat zu werden, in der politischen Gehalts- und Gewichtsklasse wohl nur ĂŒbertroffen, vom Chef der baden-wĂŒrttembergischen Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski und dessen thĂŒringischem Kollegen Benjamin Hoff. Dieser Job scheint sowieso auf ehemalige Jungdemokraten eine hohe Anziehungskraft zu haben, denn auch Klaus GĂ€rtner hatte ihn schon in Schleswig-Holstein inne, unter Heide Simonis.

Zum Vergleich hier die NRW-Landesliste der GrĂŒnen, ĂŒber die ich hier bereits gemeldet hatte.

Nur wenige wissen, dass die RangplĂ€tze auf den Landesreservelisten in erster Linie fĂŒr die innerparteilichen Hahnen- und HennenkĂ€mpfe sowie fĂŒr personalisierende Medien interessant sind. Wichtiger als die oberen PlĂ€tze sind die weiter unten: wer kommt noch rein und wer nicht. Bei 5 % sind das in NRW bei den kleineren Parteien ca. 8-10, vorausgesetzt dass erwartbar kein Direktwahlkreis (mit der “Erststimme”) erobert wurde. Und aus der Gesamtzusammensetzung ergeben sich dann zukĂŒnftige MachtverhĂ€ltnisse in den Bundestagsfraktionen; bei diesen MachtkĂ€mpfen sind dann alle GewĂ€hlten gleich, egal, ob sie auf Platz 1 oder 11 waren. Ihre “Zweitstimme” ist die Wichtige: sie entscheidet, wieviele von ihrer gewĂ€hlten Partei reinkommen.

Und weils gerade so schön passt: Leo Fischer ist in die SPD eingetreten, jedenfalls in einem bösen Traum.

FĂŒr Mindestrente von 1050 €

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-FinanzstaatssekretĂ€r Jens Spahn behauptet, hierzulande gĂ€be es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten fĂŒr erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen mĂŒssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus mĂŒsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttÀuscht. Finanzminister Wolfgang SchÀuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: FĂŒr kĂŒnftig vorzeitig in Rente gehen mĂŒssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlĂ€ngert. Das wird den kĂŒnftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus:Weiterlesen…

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