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Schlagwort: BMWi

Die Mär von unabhängigen Experten

Koautor: Xaver Ketterl, Referent für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE
Börsch-Supan, und die Rente erst ab 68

Außerhalb der Versicherungswirtschaft dürften sich im Jahr 2021 kaum noch Stimmen finden, die der vor etwa 20 Jahren eingeführten „Riester-Rente“ noch etwas Gutes abgewinnen können. Sie ist teuer, renditeschwach und intransparent. Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens. Weiterlesen

Regierungsberater

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Im Vorfeld der – glaubt man der Vorberichterstattung – mindestens epochalen Sitzung des Klimakabinetts, haben sich die Regierungsmitglieder natürlich auch mit Fachleuten beraten. So fand etwa im Bundeswirtschaftsministerium ein Windgipfel statt, dessen Teilnehmer vom BMWi “aus Datenschutzgründen” geheim gehalten werden. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im BMWI, (CDU) beriet sich mit der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.” (INSM). Die hatte sich bisher eher auf der inhaltlichen Ebene der AfD bewegt, erfreut sich aber großer Zuneigung auch in der CDU/CSU. Weiterlesen

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