Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: BND (Seite 1 von 2)

VerfassungsschĂĽtzer langweilen sich

Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz, also jene ĂĽberflĂĽssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo mĂĽĂźte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung auĂźer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Ăśbereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst?Weiterlesen…

Attentats-Vertuschung: rette sich, wer kann!

V-Mann VP01 machte Deal mit dem Spiegel
Die Ausmasse der Vertuschung zunächst der NSU-Mordserie, dann des Breitscheidplatz-Attentats 2016 in Berlin (mutmasslicher Täter: der wenig später in Italien erschossene Anis Amri) nimmt immer monströsere Ausmasse an. In den “Sicherheitsbehörden”, BKA, diverse LKAs und Innenministerien, Inlands- und Auslandsgeheimdiensten in Bund und Ländern, ging und geht es drunter und drĂĽber. Unter der öffentlich sichtbaren Oberfläche haben sich dort ĂĽberall rechtsextreme Netzwerke breitgemacht; wie sonst hätteWeiterlesen…

LĂĽgen und BetrĂĽgen

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma fĂĽr Kryptologie, VerschlĂĽsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der SchlapphĂĽte in der SchweizWeiterlesen…

Frontal 21 heute abend

CIA und BND betrogen die Regierungen von ĂĽber 100 Staaten
Der Kölner Filmemacher Peter F. MĂĽller und der ZDF-Redakteur Ulrich Stoll zeigen heute abend in der Sendung “Frontal 21” (ZDF), wie CIA und BND ĂĽber Jahrzehnte die Regierungen von ĂĽber 100 Staaten systematisch ausspionierten. Die beiden Nachrichtendienste bedienten sich dabei der Schweizer Firma Crypto AG, die sie seit 1970 zu je 50 Prozent erwarben. Das Unternehmen stellte VerschlĂĽsselungstechnik fĂĽr abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren lieĂźen. Weiterlesen…

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 41 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das fĂĽr die ĂĽberlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRWWeiterlesen…

Care-Arbeit / Faschismusagenten / Informationsfreiheitsfeinde

Die Jungle World stellte ein Interview mit der Care-Forscherin Paula-Irene Villa online. Der gesamte lesenswerte Themenschwerpunkt “Wen kĂĽmmert’s? Care-Arbeit, Lohn und Liebe” ist jetzt online zugänglich.
Deutschlands Geheimagenten haben scheinbar nicht genug zu tun. Darum grĂĽnden sie (im Dienst? Oder in der Freizeit?) faschistische Organisationen gleich selbst.Weiterlesen…

Einmal soziale Bewegung bitte, aber pronto!

Vom Schreibtisch aus sehen die meisten weder Wald noch Bäume. Ferdos Forudastan/SZ wĂĽnscht sich im SZ-Leitartikel die Friedensbewegung zurĂĽck. Peter Nowak/telepolis sieht an der Tatsache, dass keiner gegen die Eröffnung der horriblen BND-Zentrale in Berlin demonstriert hat, einen weiteren Beweis, wie schlecht die politische Welt ist. Ist es das Alter? Ist es professionelle Deformation und Verblendung? Ist es der Frust, eine politische und soziale Bewegung noch nicht von Alexa per Kurierdienst an die HaustĂĽr geliefert zu bekommen?Weiterlesen…

Geheimdienste – Ă–sterreich nicht dicht

Die Geheimdienste haben Ă„rger mit ihren faschistisch gefĂĽhrten Kollegen in Ă–sterreich. Die FPĂ– hatte
danach gedrängt, alle “Sicherheits”-behörden in ihre Kontrolle zu bekommen. Denn Wien ist der zentrale europäische Treffpunkt der Branche. Da lässt es sich ein ausgewachsener pensionierter deutscher Innenstaatssekretär, der von 1998-2005 dem deutschen Auslands- und Spionageheimdienst BND vorstand, nicht nehmen, sich spektakulär öffentlich einzumischen – kaum ohne Auftrag aus Berlin. Der DLF berichtete heute in seinem Nischenmagazin Europa darĂĽber – unbemerkt genug, um nicht ĂĽbertriebenen Wind zu machen, aber ausreichend, dass in der Branche Notiz davon genommen wird.
Die Wochenzeitung Jungle World berichtete bereits vor dem Sommerloch über die Affäre.

Mandela 100 (II) – Bonner Politik einst & Gedenken heute

Mörder von Soweto waren Verbündete der NATO

Am 18 Juli 2018 – jährte sich die Geburt Nelson Mandelas zum 100. Mal. In Bonn ist immer noch keine Straße und kein Platz nach ihm benannt. Aber das kann sich ja noch ändern.
In anderen Städten wurden „100 Jahre Mandela“ auch offiziell gefeiert – in Bonn gedenkt eine Initiative um die Journalistin Sandra Prufer (bonnections) mit einer Veranstaltungsreihe, dem groĂźartigen Menschen Nelson Mandela. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe informierte auch die frĂĽhere GeschäftsfĂĽhrerin der Anti-Apartheid-Bewegung, Ingeborg Wick, ĂĽber den damaligen politischen Kampf in der Bundesrepublik gegen die massive UnterstĂĽtzung des Apartheid-Regime durch die damalige Bundesregierung in Bonn, sowie deutsche Banken und die bundesdeutsche Industrie. Denn anders als es heute in der RĂĽckschau erscheint, und gerne behauptet oder zumindest suggeriert wird, war das bundesdeutsche Regierungshandeln gegen Mandela und die anti-rassistische Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) gerichtet.Weiterlesen…

Mandela – 100

Aus Anlass des heutigen 100. Geburtstages von Nelson Mandela dokumentiere ich hier einen Text, den ich 2013 aus Anlass seines Todes für die ruhrbarone geschrieben habe. Unten ergänze ich einige aktuelle Hinweise und Anmerkungen im Update.

Mandela – viele deutsche Nachrufer heucheln

Ich bin zwar kein Freund von Personenkult, aber inhaltlich sind die meisten Mandela-Nachrufe zutreffend. Es gibt jedoch einen speziellen deutschen blinden Fleck. Mandela war viel zu groĂźherzig darauf rumzureiten. Ich bin es nicht.

Ich habe das Ruhrgebiet wegen SĂĽdafrika verlassen. Ende 1976 begann ich meinen Zivildienst bei der Informationsstelle SĂĽdafrika (issa). Nach dem Ende des Zividlienstes wählte mich 1978 die bundesdeutsche Anti-Apartheid-Bewegung (AAB) in ihren Vorstand. Weiterlesen…

Doch noch ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene?

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heiĂźt es:Weiterlesen…

Rettungstauchen für Militärdiktatur / BND

Ist es nicht rĂĽhrend, wie während der WM kindliche Fussballspieler aus einer dunklen Höhle gerettet werden? Einer dunklen Höhle, in der sie von Wasser umschlossen gefangen gehalten werden. Die komplette Weltpresse, Meldungen sprachen von rund 1.000 Journalist*inn*en, drängelt sich im thailändischewn UrwaldgrĂĽn, um die Inszenierung ordentlich auszuleuchten – erst 4 Jungs, am nächsten Tag wieder 4 Jungs, und weil es so schön funktioniert einen weiteren Tag nur 3 Jungs, damit noch einer plus der Trainer ĂĽbrigbleiben und die Spannung zugespitzt wird. Immer schön im Schweinwerferlicht, und weil es sonst so wenig zu zeigen gibt: einige ältere Herren in Uniform,Weiterlesen…

MĂĽnsterplatz-Kaufhäuser – Benko will sie alle

Beim taumelnden kanadischen Kaufhof-Besitzer HBC hat die FĂĽhrung gewechselt. Sie scheint nun doch bereit, vor dem verurteilten österreichischen Straftäter Rene Benko in die Knie zu gehen – ĂĽbereinstimmende Berichte in WAZ und FAZ. Benko weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld, das ihm zur Wäsche gegeben wird. Sein weiterer Vorteil: ihm gehts nicht ums “Warenhaus”, sondern um die Immobilie und ihren wertvollen Standort.
Während Benko als weitsichtiger, und in den Augen Vieler widerlicher, kĂĽhler Stratege handelt, steht ihm eine im vielfachen Sinne des Wortes amateurhafte Kommunalpolitik gegenĂĽber.Weiterlesen…

Das sollten Sie trotz WM nicht ĂĽbersehen

Geldwäsche in Immobilien

Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus aus Berln hatte zu dem Thema einen schönen Erfolg in mehreren Medien. Bzw. hätte, wenn nicht WM wäre. Wer liest das? Hier der Bericht des Oxiblog mit weiteren Verlinkungen. Paus und Toni Hofreiter hatten zu dem Thema ausserdem einen Gastbeitrag im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel.
Eine zentrale europäische Geldwaschmaschine ist unser schönes Nachbarland Österreich, wo auch der Besitzer des Bonner Viktoria-Karrees heimisch ist. Da war der BND wohl zu neugierig; wenigstens war seine Tätigkeit ausnahmsweise nicht gesetzwidrig, denn Österreich ist tatsächlich Ausland.

Framing von Rassismus und anderem Dreck

Die grossartige Elisabeth Wehling erklärte es noch mal im DLF fĂĽr die DĂĽmmsten der dummen Talkshowredakteur*inn*en,Weiterlesen…

Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen MomentWeiterlesen…

Deutschland – mittendrin statt nur dabei

Der wackere Willi Winkler (SZ), der vor einigen Wochen an einen grösseren Karton voller alter BND-Akten gekommen ist, erzählte heute eine weitere Geschichte aus diesem Bestand. Sie wirkt vordergründig wie eine Agentenschnurre aus alter Zeit, könnte aber mit ihrer politischen Substanz den Nagel nicht aktueller auf den Kopf treffen.

Nachdem sich die hiesige Öffentlichkeit soeben über das Kidnapping eines vietnamesischen Geschäftsmanns durch seine Regierung erregt hat, erzählt Winkler von einem deutschen Raketenexperten, den sich 1963 der israelische Geheimdienst Mossad geholt hat. Die politische Geschichte hinter dieser Räuberpistole ist, dass Deutschland sich schon damals in den 60ern mit Mordwaffen- und Technologieverkauf an beide Seiten des Nahostkonflikts bereichert hat.
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Die SZ, der BND und der Spiegel

Die SZ habe ich vor vielen Jahren abbestellt. Teuer war sie sowieso schon, zwar (zu) geringfĂĽgig linker, aber z.B. im HauptstadtbĂĽro in Bonn und Berlin immer viel schlechter als die FAZ. Als sie ihren kurzlebigen exzellenten NRW-Teil wieder einstellte, war das Mass voll. Online ähnelt sie eher einer boulevard-orientierten Regionalzeitung – schauen Sie sich nur die Ressortrubriken an: das Politikressort präsentiert auf der Startseite ganze zwei Texte; weniger als MĂĽnchen, und “Bayern” läuft sogar als Extraressort; von dem ganzen Lebenshilfe- und Tratsch-Gedöns ganz zu schweigen. 50 € im Monat ist mir so ein Schrott jedenfalls nicht wert.

Also bewege ich mich zĂĽgig mittags zum Momo-Bistro, um dort vor den mehrstĂĽndigen Dauerleserinnen einen Blick in die Printausgabe zu werfen. Meistens bin ich nach 15-20 Minuten mit allem fertig. Heute war es anders.Weiterlesen…

heise

Die Medienproduktion des Hauses Heise ist in den letzten Jahren so eine Art “Leitmedium” fĂĽr mich geworden. Flaggschiff in gedruckter Form ist die Computerzeitschrift “c’t” – mit der habe ich nicht so viel zu tun, schaue allenfalls mal, welche Themen drin sind.
Das – gewiss unrentable – Nischenprodukt telepolis.de hat es mir schon seit langem angetan, wie auch an seiner Grösse in meiner Schlagwortwolke zu erkennen ist. Chefredakteur Florian Rötzer muss irgendwie manisch veranlagt sein: schauen Sie nur mal hier seine Recherche-Zusammenfassung zu den aktuellen “Macronleaks”: nicht die Russen, sondern das ultrarechte Amerika war “es” wahrscheinlich, schlau fĂĽr die Stichwahl auf die fĂĽr doof gehaltenen Melenchon-Wähler*innen zielend. Aber wer von uns wĂĽrde sich die Arbeit machen, das ĂĽberhaupt rausfinden zu wollen?
Noch wichtiger ist und noch mehr gilt das fĂĽr die Aufarbeitung des von Edward Snowden aufgebrachten NSA-Skandals, der im Kern auch ein Skandal der deutschen Geheimdienste ist; beachten sie bei dem Link auch den Kasten mit der heise-online-Serie).
Von hohem Niveau sind in der Regel auch die telepolis-Texte von Bernhard Wiens, hier zum Thema Mobilität/Stadtplanung der Zukunft.

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmĂĽhlenartig immer neue Gesetze fĂĽr scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” fĂĽr eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafĂĽr, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewĂĽnscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glĂĽcklose Präsident des Bundesamtes fĂĽr Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die GrĂĽnen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr fĂĽr die Demokratie:Weiterlesen…

Geschichten mit dem Mauss (II)

von Helmut Lorscheid

Ja so ein höchst geheimer Geheimagent, der kann was erzählen. Ein bewegtes Leben zwischen der Jagd auf den damaligen Ausbrecher-König Alfred Lecki, der 1969, während seine Mithäftlinge zu Weihnachten „Macht hoch die Tür die Tor macht weit“ sangen, den Text all zu wörtlich nahm und die Haftanstalt in Essen illegal verließ, bis hin zur Mit-Organisation der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und einer der Guerilla-Gruppen im Kloster Himmelspforten.

Mauss war, davon ist der Mann sehr ĂĽberzeugt – ein ganz wichtiger Mann, ganz geheim und stets in Lebensgefahr agierend und im ständigen Einsatz fĂĽr die Sicherheit Deutschlands, Europas, Israels Kolumbiens und auch im Dienste Chinas.Weiterlesen…

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