Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: BND (Seite 1 von 4)

Regierungschaostage in Berlin I

Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und sich aus der Verantwortung herauszuwinden.  Bräsigkeit und Arroganz scheinen die Hauptfaktoren zu sein, über die diese Koalition zu ihrem politischen Ende stolpern wird. Weiterlesen

Junger Römer

Wenngleich auf vielen Bildern mit Angela Merkel zu sehen, ist Bernhard Kotsch selbst im Berliner Regierungsviertel ein vergleichsweise wenig bekannter Mann. Ein Vertreter des klassischen Berufsbeamtentums, verschwiegen, den Primat der Politik anerkennend, dessen Gesetzmäßigkeiten zu ertragen sind.

Nach Jahren im Bundeskanzleramt wird Kotsch – von Juli an – als Botschafter beim Heiligen Stuhl wirken, wie die Position in Rom offiziell heißt. Weiterlesen

Die Hässlichen

André Dahlmeyer bat mich freundlich, an den 45. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien 1976 erinnern. Der ist heute. André schrieb schon 2010 diese Buchbesprechung in der Jungen Welt, die an diesen Vorgang erinnerte. Dort erfahren wir auch die ausgeprägt hässlichen Verbindungen unseres schönen Landes und seiner Regierung, Aussenpolitiker*innen würden es “special relationship” nennen, zu diesem verbrecherischen Vorgang. Wie es auch heute noch Tradition und Sitte ist, sollte ebendort zwei Jahre später eine Fussball-WM ausgetragen werden. Das Wir-sind-wieder-wer-Deutschland gedachte dort seinen 1974 errungenen Weltmeistertitel zu verteidigen, liess sich von alten Nazis im Trainingslager anfeuern, um dann sportlich – Sie erraten es – an den Ösis zu scheitern. Weiterlesen

V-Mann an der Klimafront

Ist es nun zu warm oder zu kalt? In dieser Frage ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima bereits angelegt. Es ist zu kalt – fürs Rheinland jedenfalls. Mehrere Winter musste ich meine Wohnung nicht heizen, weil ich von meinen Nachbar*inne*n unter über und neben mir hinreichend Abwärme bekam. Das ist jetzt leider nicht mehr so. Trotzdem ist es zu warm. Das erklärt uns Wolfgang Pomrehn/telepolis.
Pomrehn leistet seit Jahren das, was wohlverstandene “Nachrichtendienste” längst hätten leisten müssen: die Klimakrise vorhersehen, analysieren, Strategien dagegen erarbeiten und vorschlagen. Weiterlesen

Wie wird man Staatssekretär?

Es ist schon erstaunlich, aber in den Medien und in der Politik habe ich den Eindruck, dass jene Menschen Karriere machen, die bewiesen haben, dass sie etwas nicht können. Als Beispiel nehme ich mal den derzeitigen Staatssekretär Johannes Geismann. Der sitzt im Bundeskanzleramt und ist dort “Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes”. Er ist also zuständig für den BND, das Bundesamt für den Verfassungsschutz und den MAD. Wenn jemand Fragen zum BND hat verweigert er schon mal gerne die Antworten mit einem Verweis auf das “Staatswohl” , welches dagegen stehe.
Wie kommt der Mann auf diesen Posten? Weiterlesen

Wer besitzt das Nervengift Nowitschok?

Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, “dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…” Weiterlesen

Persönliche Existenzvernichtung

Julien Assange muss man nicht mögen, aber auch er hat wie alle Menschen Gerechtigkeit verdient. Doch was die öffentliche Meinung im Allgemeinen und britische Gerichte im Besonderen mit ihm veranstalten, ist ein menschenrechtlicher und demokratischer Skandal. Dass sich nun auch noch eine Journalistin des allgemein als seriös geltenden Deutschlandfunks an der Rufmordkampagne an Assange beteiligt, ist nicht hinnehmbar. Julien Assange hat mit der Plattform “Wikileaks” geheime Dokumente über Verbrechen und Gräueltaten der US-Armee an Zivilisten und den Mord an zwei Journalisten von Reuters öffentlich gemacht. Es hat sich damit um die Pressefreiheit verdient gemacht. Weiterlesen

Leiche im Kanzleramts-Keller

Gefahr für Merkel / Erdogans Ende in Sicht / Wasser im Impfstoff-Wein
Das Attentat am Breitscheidplatz in Berlin vor 4 Jahren, 12 Tote, zahlreiche Verletzte und Hinterbliebene. Seitdem schwankt über dem Kopf von Angela Merkel ein Damokles-Schwert. Es lautet: „Sie (die Tat) wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“ Das sagte sie am 20.12.2016, einen Tag nach dem Attentat.
Seitdem scheint das Kanzleramt – leider – wenig mit öffentlicher Aufklärung befasst gewesen zu sein, aber sehr viel mit dem Saubermachen in den eigenen Reihen. Weiterlesen

Sackgasse Konfrontation

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen

Verfassungsschützer langweilen sich

Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also jene überflüssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo müßte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung außer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst? Weiterlesen

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