Schlagwort: Bodo Ramelow (Seite 1 von 4)

AfD ade

12. November 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

Komplettierung des Populismus

19. September 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Ein Kommentar

Was würde eine Wagenknecht-Partei unserer Demokratie bringen?

Nix! – lautet die Antwort, wenn man mich fragt. Denn eine hardcore-linkspopulistische Partei wäre genau die Kraft, die noch fehlt, um in der bundesdeutschen Demokratie Weimar nachspielen zu können. Man schaue nur nach Thüringen. Rechts der Mitte (CDU/FDP) wählt man schon mal zusammen mit einer rechtsextremen AfD „aus Versehen“ einen Ministerpräsidenten oder setzt gemeinsam Steuersenkungen durch, die den Landeshaushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen. Ähnliche „Pannen“ gab es in Weimar immer wieder – verstärkt noch durch eine linkspopulistische KPD, eine Kraft, die im Spektrum der heutigen Bundesrepublik noch „fehlt“, um den antiliberalen Populismus komplett zu machen. Weiterlesen

Thüringer Vorspiel

17. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das Land wichtigen Fragen. Weiterlesen

Die Brandmauer

15. September 2023 / Roland Appel / 3 Kommentare

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an?

Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und gefährdet deshalb die Haushaltsstabilität in diesem ohnehin politisch fragilen Bundesland. Der Gesetzentwurf wurde mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet. Die angebliche “Brandmauer” der CDU gegen die AfD ist Makulatur. “Zum Wohle junger Familien und um die Wirtschaft anzukurbeln”, erklärte der CDU-Vorsitzende Vogt. Weiterlesen

Was erlauben Scholz/Merz?

28. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Parallelen zwischen Thüringen und der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin

Nicht nur Bodo Ramelow sieht bei der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin Parallelen zu Thüringen. Die AfD hat es in beiden Fällen geschafft, für sich die Rolle des Züngleins an der Waage in Anspruch zu nehmen. Ob das in Berlin auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, weiß man nicht, die Abstimmung ist ja geheim. Aber der Verdacht steht im Raum. Und er tut es nicht nur als ein an den Haaren herbeigezogener. Bei Licht besehen ist das für die SPD – aber auch für die CDU – unannehmbar. Die neue Berliner Stadt-Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt angefangen hat! Weiterlesen

Er gibt auf

3. November 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 4.11.: Subversion des ZDF

Buhrow? Oder der WDR? Oder beide?

Das Schmerzlichste an meinem Verlust des WDR war seine fast vollständige Aufgabe publizistischen Ehrgeizes, seine Angst Ärger zu provozieren, vor einer Imagination von Publikum. Denn er kennt es nicht wirklich. Am wenigsten sein Intendant, der – das Sein bestimmt das Bewusstsein – in der Welt der Tycoons und der Schönen verkehrt und von ihnen ernstgenommen werden will, was aber zuverlässig misslingt. Weiterlesen

8. Mai

7. Mai 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Deutsche Medien spekulieren viel, was der rätselhafte Herr Putin dieser Tage macht. Wird er übelnehmen? Und wie sehr? In den Hintergrund gedrängt wird, wie Deutschland mit dem 77. Jahrestag seiner Befreiung vom Faschismus durch die Alliierten umgeht. Welche Lehren sind zu ziehen? Oder ist schon alles erledigt? Weiterlesen

Der repräsentiert mich – Wen wählen? III

7. Mai 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 9.5.
Mein persönliches Unwohlsein liegt am Ukrainekrieg und der ihm innewohnenden Atomkriegsgefahr. Und wird besonders stark beeinflusst durch die Tatsache, dass ich im politischen und Massenmedienraum kaum noch Menschen erkenne, die meinen Gefühlen entsprechend reden, schreiben und handeln. Meine Selbsttherapie: Bloggen. Das wirkt durchaus und hilft. Heute habe ich endlich einen entdeckt, der mich repräsentiert: Bodo Ramelow. Weiterlesen

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

29. Mai 2021 / Roland Appel / Ein Kommentar

Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen

Plappern

31. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor / Keine Kommentare

Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

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Der repräsentiert mich – Wen wählen? III

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

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