Thema: Böll-Stiftung

Mexiko: Linke Hoffnung Morena driftet nach rechts

Von , am Dienstag, 23. Januar 2018, in Politik.

von Luis Hernández Navarro
Ist Morena die linke Hoffnung für Mexiko? Zweifel sind angebracht.

Anm. d. Red.: Mexiko: Drogengangs, Massenmörderische Femizide, Korruption, Zapatist*inn*en. Jetzt gibt es einen linken Favoriten für die nächste Präsidentschaftswahl, der in dieser Rolle ein alter Bekannter ist: Andrés Manuel López Obrador, einst PRD, jetzt “Morena“-Partei. Hier ein grober aktueller Überblick in der Jungen Welt. Und Im hier folgenden Text eine linke Kritik an Lopez Obradors Strategie; und irgendwie hat man das Gefühl, Strippenzieher aus Leverkusen seien mittendrin.

(Mexiko-Stadt, 19. Dezember 2017, la jornada).– Die Ankündigung erschütterte die breite Bewegung aus indigenen Gemeinden, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Campesinos und Aktivist*innen, die die Aussaat von Genmais in Mexiko ablehnen. Víctor Villalobos, politischer Fädenzieher für die großen agroindustriellen Konzerne und Befürworter der gentechnischen veränderten Organismen (GVO), wird der zukünftige Landwirtschaftsminister sein, sollte Andrés Manuel López Obrador (AMLO) die Präsidentschaftswahlen 2018 gewinnen. Víctor Villalobos schwimmt in allen politischen Wassern. Gleich ob PRI oder PAN, oder jetzt AMLOs Nationale Erneuerungsbewegung (Morena). Er war externer Berater und Angestellter von Monsanto. Er war im Beirat der Unternehmensgruppe Pulsar, zu der Seminis gehörte, ein Gigant im GVO-Geschäft und dominant auf dem weltweiten Saatgutmarkt. Seminis war bis zu seinem Verkauf im Besitz von Alfredo Romo, dem Koordinator des „Projekts der Nation 2018-2024“ von López Obrador. Weiterlesen

Liegts am Wetter? Oder am Alter?

Von , am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in Genuss, Medien, Politik.

von Michael Kleff (z.Z. New York, sonst Beuel)

Die Israel-Lobby in Deutschland hat wieder einmal erfolgreich den Antisemitismus-Hammer herausgeholt. Auf Initiative einer Kölnerin rückte der WDR davon ab, ein Konzert des Ex-Pink-Floyd-Musikers Roger Waters zu präsentieren. Kurz danach beendeten auch der BR und der SWR ihre geplante Kooperation mit dem Veranstalter der Waters-Konzerte. Der Grund: Seine Unterstützung der sogenannten BDS-Bewegung (kurz für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“), die sich gegen die aggressive Politik Israels gegen die Palästinenser richtet. In der Petition wird Roger Waters als „Judenhasser“ bezeichnet. Nun lässt sich sicher über die Radikalität mancher BDS-Aktivitäten streiten, doch die ständige Gleichsetzung von israelkritischen Positionen mit Antisemitismus ist damit nicht zu rechtfertigen. Weiterlesen

Unmüssige Oligarchenkriminalität

Von , am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen

Putin & Aleppo / Malaysia / Big Data / Big Democracy Or Money

Von , am Mittwoch, 21. Dezember 2016, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Jürgen Gottschlich war ein schwerer Verlust für die taz, als er vor langer Zeit von Berlin ins entschieden interessantere Istanbul zog. Von dort versorgt er uns nun mit klugen Stategieanalysen, heute zum Dreiergipfel von Russland, Türkei und Iran.
Thomas Pany versucht einen interessenübergreifenden Überblick über die Aleppo-Nachrichtenlage, ein extrem seltener Versuch, den Telepolis da unternimmt. Danke!
Malaysia ist das Land mit einem viele Milliarden schweren Korruptionsskandal, in den zahlreiche weitere Länder verwickelt sind, zufällig stürzten zwei Verkehrsflugzeuge dieses Landes zeitlich nah beieinander ab, und die Hinterbliebenen der Opfer kämpfen verzweifelt gegen das Desinteresse zahlreicher Regierungen an einer Aufklärung. (FAZ)
Zur Big Data-Veröffentlichuung der schweizerischen “Magazin” gibt FAZ-Autor Ebbinghaus einen Kurzüberblick über die Folgediskussion.
Harald Schumann, Tagesspiegel-Redakteur und wohl der kundigste globalisierungskritische Journalist unserer Republik, hat den Grünen bei der Böll-Stiftung die Leviten gelesen und nebenbei eine glänzende Analyse unserer aktuellen politischen Verfassung abgeliefert, mit einem verzweifelten Aufruf am Schluss. (Blätter) Ich habe keine Stelle entdeckt, die ich derzeit anders sehe. Und zu Schumanns Analyse passt, wie die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medien vor den privaten Verlegern die Waffen strecken und ihren verfassungsmässigen Auftrag verraten wollen. (Carta)

Tatort-Paranoia und Medientrash

Von , am Montag, 21. November 2016, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Ich kenne kaum jemand, der in Ulrich Tukur nicht einen erstklassigen Schauspieler sieht. Hier eine Besprechung der gestrigen Tatort-Folge, in der er wieder die Hauptrolle spielte. Im TV ist der Tatort neben Fußball das letzte Ereignis, das in den Augen der öffentlich-rechtlichen und privaten Einschaltquotenjäger*innen noch “funktioniert”. Ich gestehe: als Zuschauer gehöre ich dazu, neben der Tagesschau das einzige Programmelement, das ich zum Zeitpunkt der Erstausstrahlung anschaue.
Dieses Sendeformat ist also das Letzte, mit dem das TV massenhaft aufnahmebereite Hirne erreicht. In der Regel immer mit einem Mord, mindestens einem. Weiterlesen

Waffenhandels-Korruption? – Thyssen-Krupp und Telekom haben Ärger mit der Justiz

Von , am Freitag, 24. Juni 2016, in Beuel & Umland, Politik.

Einer dpa-Meldung zufolge, die heute in der FAZ zu finden ist, marschierte die Bremer Staatsanwaltschaft in der letzten Woche in NRW ein. Die Essener Konzernzentrale von Thyssen-Krupp ist durchsucht worden. Türkische Amtsträger seien bestochen worden. Gegen mehrere Manager, u.a. den heutigen Compliance-Chef der Telekom, der im fraglichen Zeitraum (2007) noch für das gleiche Aufgabengebiet bei Thyssen-Krupp verantwortlich war, werde ermittelt, weil sie, wie es die Aufgabe von Compliance-Chefs wäre, “die Zahlung von Bestechungsgeldern nicht verhindert haben”.

Quelle von dpa/FAZ ist wiederum die Rheinische Post. Ihre Autorin Kirsten Bialdiga kenne ich wiederum Weiterlesen