Thema: Bofinger

Bofinger / Ströbele / CCC

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Peter Bofinger ist der von der neoliberalen Mehrheit des Gremiums “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” regelmässig gemobbte oppositionelle “Wirtschaftsweise” (oder -waise?). Er gab heute morgen im DLF eine bemerkenswerte Einschätzung zum Zusammenhang von Regierung und Wirtschaft. Bemerkenswert ist vor allem seine taktisch sehr kritische Einschätzung zum Thema “Bürgerversicherung“. Sie könnte richtig sein: ein historisch umwälzendes Projekt lässt sich nicht bis zu den Osterferien wippen.

Hans-Christian Ströbele zog beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs (CCC) eine Bilanz für wichtige Teile seines Parlamentarierlebens. Andrea Diener berichtet im FAZ-Feuilleton anständig darüber.

Der CCC-Kongress ist PR-strategisch ideal in nachrichtenarmer Zeit platziert. Die Agenturen berichten fortlaufend. Ich empfehle heise-online, achten Sie auf das Kürzel 34C3.

Gute Vorsätze für die demokratischen Parteien

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017, in Politik.

Zum Jahreswechsel finden sich Gelegenheiten nachzudenken und zu reflektieren. Ich persönlich verbinde das gerne mit der Möglichkeit, alte Freund*inn*e*n wieder zu treffen und entsprechende Gedanken auszutauschen. In diesem Jahr habe ich mir erklären lassen, wie Hannelore Kraft in der SPD funktioniert hat. Von politischen Inhalten und Strategien war dabei nicht die Rede, von persönlichen Strategien dagegen umso mehr. In dieser Gewichtsverschiebung sehe ich eine entscheidende Quelle der Erosion der demokratischen Parteien. Das wird nicht nur an Stammtischen und Tresen so gesehen; es ist auch so.
Sogar den Moderatoren des DLF fällt das, am unüberseh- und hörbaren Beispiel Sigmar Gabriel, auf. Seine Unruhe über weiteres Schicksal und Überleben der SPD ist ja verständlich. Dass er aber scheinbar keine Genoss*inn*en sondern nur noch Journalist*inn*en findet, um seine Gedanken dazu zu artikulieren, ist politisch und für ihn persönlich dramatisch. Und selbst ein Symptom des Problems. Wie könnte es angegangen werden? Weiterlesen

Mit “Deutschland First” in den Handelsweltkrieg?

Von , am Donnerstag, 2. Februar 2017, in Lesebefehle, Politik.

Peter Bofinger, Minderheits-“Wirtschaftsweiser” der Bundesregierung, erklärt im oxiblog-Interview wie schwachsinnig, egomanisch, nationalistisch und international isoliert die deutsche Wirtschaftspolitik ist und kaum eine Partei mehr wagt, Vernunft in die Debatte zu bringen. Update 7.2.: Dazu jetzt auch online der Kommentar von Oxiblog-Chef Wolfgang Storz.
German-Foreign-Policy analysiert, wie das schnurstracks zu einer Handelskriegskonfrontation der Großmächte (dieser Link führt in einigen Tagen zu einem Paywall-Archiv) führt, in der Deutschland die EU als Geisel nimmt, eine Strategie, die nicht geeignet ist, sie langfristig am Leben zu halten.
Dass “Wir” uns moralisch kaum über unsere Handelskriegsgegner erheben können, beweisen die ausgebremsten NSU-Mordermittlungen, ein in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss öffentlich sichtbarer Skandal, für den sich die eingebetteten unserer Medien kaum mehr interessieren.
Das ist schlimm genug, dass es nicht als Trump-Relativierung verstanden werden kann. Sein erstes Kriegsverbrechen ist jetzt auch dokumentiert.