Thema: Bonn

Nitrate in der Siegaue

Von , am Sonntag, 23. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Ein kleineres Problem als anderswo in Deutschland
von Detmar Jobst

Am Tag der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes gegen Deutschland – es ging um zu hohe Nitratwerte im Grundwasser – saß ich im Betriebsgebäude des WTV (Wahnbach-Talsperren-Verband Siegburg/Bonn) und ließ mir die Sachlage für das Bonner Trinkwasser erklären. Der Hydrogeologe Krämer und Geschäftsführer Eckschlag erläuterten mir die Grundwasserströmung hin zu den Trinkwasserbrunnen an der unteren Sieg. Im Vergleich zum Wasser der Talsperre werden hier höhere Nitratwerte gemessen, in einzelnen Beobachtungsbrunnen auch über 50mg/Liter, dem derzeitigen Grenzwert für Trinkwasser. Weiterlesen

Deutschland sabotiert UN-Abkommen

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen

Krisenreaktionen – Banken / Wohnen / Bewegung

Von , am Dienstag, 18. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Jahrestage interessieren mich normal nicht. 10 Jahre Bankenkrise, die auf wundersame Weise in eine Krise der Staatsfinanzen verwandelt wurde. So what? Der Skandal von heute ist, dass wir planmässig daran gehindert wurden, daraus zu lernen, überhaupt genug darüber zu erfahren. Dirk Laabs, der schon mit dem nach rechts konvertierten Stefan Aust zusammengearbeitet hat, insgesamt mit einer sehr beeindruckenden Berufsbiografie, zieht im Junge-Welt-Interview ein Fazit von wünschenswerter Deutlichkeit und Prägnanz. Ob das Wahlkampfthema wird?
Die Wohnungsfrage drängt zunehmend ins politische Schweinwerferlicht, endlich. Weiterlesen

Bärbel Richter gestorben

Von , am Montag, 17. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Shocking – heute nacht las ich im GA online vom Tod der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Bärbel Richter. Sie personifizierte, was das Aussenbild der Politik derzeit auch auf Bundesebene bestimmt: die Jungs haben alles politisch in die Grütze geritten, die Mädels müssen mühevoll retten, was noch zu retten ist. Bärbel Richter war sich dafür jedenfalls nicht zu schade.
Dass sie offen lesbisch lebte, war vordergründig kein Problem im kommunalpolitischen Alltag Bonns. Weiterlesen

Taifune / keine Wohnung (II)

Von , am Samstag, 15. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Ich kenne von der Kennedybrücke Windböen von 60-80 km/h – lange werde ich die mit meinem Fahrrad nicht mehr schaffen. Bei 100 km/h lasse ich es einsichtig in Beuel stehen. Was die Philippinen jetzt erleben, die schon von einem mordlüsternen Präsidenten gequält sind, muss die Hölle sein: ihnen werden Böen von 350 km/h vorausgesagt. Ich weiss gar nicht, was dabei noch stehenbleiben kann, Menschen gewiss nicht. Die chinesische Küste soll als Nächstes dransein – ohne einen Katastrophenschutz von Weltklasseformat wäre da alles zuende ….
Die eigene Wohnung wird beim Gedanken daran gleich viel behaglicher. Doch immer weniger finden eine, die sie bezahlen können. Das “Zweite Buch” der SZ von heute handelt nur davon. Hier einer der Texte von Hannah Beitzer online. Bonn ist München in der Hinsicht – leider – sehr ähnlich, nur kleiner und provinzieller.

Alte Herren aus NRW auf anderem Stern

Von , am Samstag, 15. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der Ötzi des Rheinlandes ist die Olympiabewerbung
Eine merkwürdige Alt-Herren-Versammlung muss das gewesen sein, die sich da in Bodo Hombachs Politik-Zigarrenzimmer getroffen hat – aus eigenen Fehlern nullkommanull gelernt. Werden sie dafür bezahlt? Die meisten sind heute wohlhabende Rentner. Oder ist der Verstand irgendwann stehengeblieben?
Nun soll also eine Olympiabewerbung schaffen, was Preussenherrschaft, Weimarer Demokratie, Naziterror und BRD über 150 Jahre nicht geschafft haben: Weiterlesen

“Fear” – Frauenfurcht – Fahrradklima-Furcht

Von , am Mittwoch, 12. September 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Von Bob Woodward habe ich vor vielen Jahren ein Werk zur Irakriegspolitik der USA unter Bush gelesen. Der Mann kennt viele Leute, hat dabei den Vorteil, dass ihn auch alle kennen, wg. Watergate, der guten alten Zeit des Journalismus (heute: siehe hier). Die Schreibe von Woodward ist hochprofessionell-lesbar, mit klaren dramaturgischen Linien. Mir als Leser wurde es irgendwann zu überraschungsfrei und ermüdend, arm an strategisch durchdachten Alternativen zum beschriebenen Skandalmist. Dennoch bleibt ein Woodward-Werk politisch relevant, Weiterlesen

Türkei / Chinafrica / Italien / Europawahl

Von , am Donnerstag, 6. September 2018, in Allgemein.

Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausführlich. Im Geschäft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstärken, was wir im Ruhrgebiet “grosse Schnauze” nennen. Darum muss es für Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines türkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-türkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen

Untersuchung zur Polizeigewalt

Von , am Dienstag, 4. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Polizeiliches Handeln wird kaum kontrolliert. Insbesondere dann, wenn Polizisten – ungerechtfertigt – Gewalt anwenden, sind sie an weiteren Zeugen nur selten interessiert. Wer sich einmischt, gerät schnell selbst in die Polizei und Justizmaschinerie von Beschuldigung und Bestrafung, etwa wegen Störung der Amtshandlung oder “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte”. Um lästige Zuschauer los zu werden, nutzen die Beamten auch die Verhängung eines “Platzverweises”. Sind Polizeibeamte mal richtig in Fahrt, kann es auch schnell passieren, dass ihnen der Schlagstock auch gegenüber protestierenden Zeugen ausrutscht.

Risiko belangt zu werden ist gering – auch in Bonn Weiterlesen

Drogenroute Ostafrika / Daten-Machtkampf in die Stadt?

Von , am Donnerstag, 30. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Ich habe es gestern nicht geschrieben, weil es nach Verschwörungstheorie ausgesehen hätte. Darum überrascht es mich nicht, wenn es jetzt andere tun. Alle möglichen Grossmächte tummeln sich militärisch im verwüsteten Afghanistan. Was tun sie dort? Ich weiss es nicht. Wir können aber sehen, was unten rauskommt: Heroin. Afghanistan ist quasi der Rohstoff-Monopolist auf dem Weltmarkt. Komisch, ne? Weiterlesen

GA-Qualitätsverlust – Auswirkungen der Übernahme durch RP?

Von , am Montag, 27. August 2018, in Beuel & Umland, Fußball, Medien, Politik.

Nein ich meine nicht die Arbeit der Lokalredaktion. Die reisst sich, wie ich von mehreren Mitarbeiter*inne*n und ver.di-Gewerkschaftern weiss, seit einigen Jahren unter verschärftem Arbeitsdruck den A…. auf. Wenn ihre Qualität einbricht, wäre es wohl um das Blatt geschehen. Es gibt andere Symptome.
Montags gibt es in keiner Tageszeitung ein wichtigeres Ressort als den Sport. Das macht beim GA mit einem Bericht des Kölnische-Rundschau-Redakteurs Martin Sauerborn über das Samstagabendspiel Borussia Mönchengladbach gegen die Betriebsmannschaft von Bayermonsanto auf. So weit, so angemessen. Bei Olivotti machte ich mir heute mittag zum Nachtisch die Mühe, den Bericht zu lesen (kein Link, online nicht gefunden, dort nur dpa-Meldung). Und der Eislöffel fiel mir aus der Hand. Weiterlesen

Die Zukunft des Essens

Von , am Freitag, 24. August 2018, in Beuel & Umland, Genuss, Politik.

Industrialisierung und Standardisierung der Landwirtschaft, schrankenloser Immobilienkapitalismus und Monopolisierung im Online- und Einzelhandel sind keine US-amerikanische Besonderheiten. Sie sind Besonderheiten des expansionssüchtigen und -abhängigen, “alternativlosen” Kapitalismus. Und den, das wird wohl niemand bestreiten, haben wir hier auch. Er ist in den USA allenfalls etwas weiter fortgeschritten.
Darum ist dieser “Essensbericht aus den USA” von Christopher Stark/telepolis ein Blick in die Zukunft unseres Essens. Weiterlesen

Wundersame Bahn (XI) – ein Glatteis für Politiker*innen

Von , am Samstag, 18. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die Bonner MdBs mehrerer Parteien haben sich an die Deutsche Bahn gewandt, weil die ICE-Direktverbindungen zwischen Bonn und Berlin sie nicht zufriedenstellen. Vielleicht wussten sie nicht, auf welches Glatteis sie sich damit wagen. Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) wusste es wohl auch nicht, als sie als Digitalexpertin über die asozialen Medien wehklagte, was die Bahn ihr alles angetan hat. Denn die Deutsche Bahn gehört ja uns. Und wir lassen uns dabei vertreten von diesen Politiker*inne*n. Preisfrage: wer soll was ändern/bessern an der Bahn, wenn nicht sie?
Was nun Bonn und seine Umgebung und die Bahn betrifft, gibt es ein schwerwiegendes Problem: Weiterlesen

Der aus dem Norden

Von , am Donnerstag, 16. August 2018, in Politik.

In den letzten Jahren habe ich in Privatgesprächen die langjährige saarländische Ministerpräsidentin mit dem schwer zu merkenden Namen, die jetzt CDU-Generalsekretärin ist, immer “die Saarländerin” genannt. Sie hat regelmässig für die Bundeskanzlerin die Mediendrecksarbeit gemacht, Live-Interviews morgens um 6, auch zu schwierigsten Fragen und Konstellationen, und so manche TV-Talkshow. Jetzt muss die Saarländerin die CDU zusammenhalten, weil die Bundeskanzlerin natürlich auch dafür nie Zeit hat. Jetzt muss sie noch vorsichtiger sein. Und hat für ihre alte Rolle einen Nachfolger gefunden.
Es erweist sich, dass einer mit einem Staatsamt im Rücken, und ohne Krise oder Wahlkampf im Nacken, freier – vor allem freier von Risiken – sprechen kann. Weiterlesen

ÖPNV: 1€-pro-Tag-Ticket ab Neujahr

Von , am Dienstag, 14. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die “Modellstädte”, u.a. Bonn und Essen, haben sich anscheinend mit der zahlenden Bundesregierung geeinigt. Ab 1. Januar soll es soweit sein, der Bonner ÖPNV wird billiger (und soll auch besser werden). Aus der Mitteilung der Stadt Bonn:
“Zwölf Monate mit Bus und Bahn im Stadtgebiet Bonn für 365 Euro, so lautet das Angebot an Neukunden, das gemeinsam mit den Stadtwerken Bonn (SWB) auf den Weg gebracht werden soll. Gleichzeitig soll es für Firmen einfacher werden, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets anzubieten. Schließlich ist ein Tagesticket für fünf Personen zum Preis von einer Person vorgesehen, das sich besonders an Familien richtet. Das neue Tarifangebot soll bereits zum 1. Januar 2019 eingeführt werden. Weiterlesen

Funkenflug und Brandstifter

Von , am Freitag, 10. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Jammern auf hohem Niveau hat in Bonn Tradition. Uns ist zu heiss und trocken. In Siegburg brennen Häuser. Katastrophentourist*inn*en quälen die Opfer. Sie sollten sich an den Verfassungsrang der Menschenwürde erinnern. Oder wie war das noch mit der Leitkultur?
Einen Tag nach der Brandkatastrophe in Siegburg gab es in Beuel ein Feuerwerk. Unglaublich aber wahr. Passant*inn*en sahen es am Rheinufer, sprachen die Macher*innen an, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Es waren “Profis”, sie bespassten damit ein vorbeifahrendes Partyschiff. Wie war das noch mit den Parallelgesellschaften?

Woanders auf der Welt müssen die Menschen bei ähnlichem Klima mit ihrem jederzeitigen Ableben rechnen. Weiterlesen

Was-mit-Medien-Leute: heute Nachtschicht!

Von , am Donnerstag, 9. August 2018, in Medien.

Gerd Ruge 90
Wir erleben in Zeiten drastischer Sparmassnahmen in den alten Medien eine die Demokratie verheerende Art von Besinnungslosigkeits-Journalismus. Ein Beispiel von heute: die Auseinandersetzung um Abtreibung in Argentinien hat es in deutsche Medien geschafft. Dass sich dahinter das Aufblühen einer viel umfassenderen feministischen Bewegung verbirgt, bleibt hier dagegen unbekannt. Es könnte ja ein schlechtes Beispiel abgeben.
Von solcher Art Agendasetting, bzw. ebenso seiner Vermeidung, hat Gerd Ruge mehr als andere was verstanden. Er hat darum keinen Wind gemacht, sondern für seine Arbeit Konsequenzen aus diesen Kenntnissen gezogen, meistens die Richtigen. Heute wird er 90. Darum macht er auch keinen Wind, keine Medienauftritte oder Interviews.
Beim Studium seiner Berufsbiografie fällt mir auf, Weiterlesen

Stadt vs. Land

Von , am Mittwoch, 8. August 2018, in Politik.

Städte sind Schmelztiegel für Demokratie, politische Kämpfe und emanzipatorische Praktiken. Es gibt sogar Tendenzen, Stadtpolitik von der nationalen Politik abzukoppeln. So hat z.B. New York ein Konzept zur Implementierung einer Stadtbürgerschaft eingeführt, mit dem illegale Einwanderer innerhalb des Stadtgebiets legalisiert werden. Diese Konfliktsituationen produzieren auch bürgerschaftliches Engagement, Weiterlesen

Bürgerentscheid Bäder – morgen letzter Tag

Von , am Donnerstag, 2. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Warum ich als Mitglied der Bonner Grünen mit JA stimmte
von Karin Robinet

Ich schwimme gerne. Ich habe sogar das Kurfürstenbad genutzt, wenn es denn mal geöffnet war. Mir ist sehr wohl bewusst, dass mein Ja dazu führen kann, dass auf absehbare Zeit kein neues Hallenbad in Bad Godesberg entsteht. Das Kurfürstenbad ist nicht zu retten. Da hilft nur ein Neubau.
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Viele der Pro-Argumente haben mich überzeugt, Insbesondere der Wunsch der vielen Sportvereinsmitglieder und die geplante Barrierefreiheit sind neben der Attraktivität des geplanten Neubades, der guten ÖPNV-Erreichbarkeit und der Nutzung von Abwärme gewichtige Argumente. Letztendlich haben mich aber die folgenden Gründe dazu gebracht gegen den geplanten Neubau zu stimmen. Weiterlesen

Mandela 100 (II) – Bonner Politik einst & Gedenken heute

Von , am Sonntag, 29. Juli 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Mörder von Soweto waren Verbündete der NATO

Am 18 Juli 2018 – jährte sich die Geburt Nelson Mandelas zum 100. Mal. In Bonn ist immer noch keine Straße und kein Platz nach ihm benannt. Aber das kann sich ja noch ändern.
In anderen Städten wurden „100 Jahre Mandela“ auch offiziell gefeiert – in Bonn gedenkt eine Initiative um die Journalistin Sandra Prufer (bonnections) mit einer Veranstaltungsreihe, dem großartigen Menschen Nelson Mandela. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe informierte auch die frühere Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung, Ingeborg Wick, über den damaligen politischen Kampf in der Bundesrepublik gegen die massive Unterstützung des Apartheid-Regime durch die damalige Bundesregierung in Bonn, sowie deutsche Banken und die bundesdeutsche Industrie. Denn anders als es heute in der Rückschau erscheint, und gerne behauptet oder zumindest suggeriert wird, war das bundesdeutsche Regierungshandeln gegen Mandela und die anti-rassistische Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) gerichtet. Weiterlesen