Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Boris Palmer (Seite 1 von 2)

Palmer, Sarrazin, Maaßen

Boris Palmer hat es mal wieder geschafft, seinem Ruf als Provokateur und Verletzer der Grünen-Seele gerecht zu werden. Regelmäßig nutzt Palmer, der ohne diese Taktik ein eher mittelmäßig erfolgreicher Provinzbürgermeister wäre, seine Parteimitgliedschaft, um sich durch gezielte Vorstöße gegen grüne Programmatik, rechtslastige Provokationen und populistische Ausfälle zulasten der Partei bei den zumeist konservativen Medien oder schlimmer, der “Bild”, zu profilieren. Die neoliberale Ideologiehölle bei Markus Lanz etwa ist ihm eine dankbare Bühne und seine Ausfälle gegen eine liberale Flüchtlingspolitik um 2015 sind unvergessen. Weiterlesen

“Links der CDU/CSU” – die Wand?

Es gibt sie, diese Mehrheit – aber wo ist sie hin?
mit Update 1.9.
Willy Brandt hatte den Begriff einst in einer Bonner TV-Runde geprägt. Das empörte Aufheulen von rechts bestätigte ihn in der Cleverness dieser Begriffsprägung. Allein: eine inhaltliche und strategische Füllung des Begriffs stand aus – bis heute. Die Leere ist noch leerer geworden, bis hin zum Verschwinden einer Opposition links der CDU/CSU. Stattdessen ist es mit Hilfe des Game-Changers Corona gelungen, alles so weit nach rechts zu verschieben, dass hier die CDU/CSU-geführte Regierung ist, und dort die rechten Verschwörungsliebhaber. Weiterlesen

Die Militanz im Verkehr wächst – wie im Internet

Die Situation auf innerstädtischen Straßen ist von von einer besonderen Art von Aufrüstung geprägt. Gegen Falschparker ziehen zunehmend verkehrsbehinderte Radfahrer oder solche, die sich dazu berufen fühlen, mit entsprechendnen APPs zu Felde. Falschparker fotografiert, Stelle dokumentiert und per Internet an die Bußgeldstelle der Stadt und ggf. auch noch öffentlich an den Pranger als “Verkehrshindernis” auf einer Seite diverser APP-Betreiber wie “Wegeheld” gestellt. Und wie der Name schon sagt, fühlen sich deren Betreiber und ihre Kunden vollumfänglich im Recht. Im Deutschlandfunk ist nachzulesen, welche Interessen dort derzeit zunehmend aufeinander treffen. Dass es dabei zu wachsenden Konflikten kommt, ist Folge einer konzeptionslosen, nicht zuende gedachten Politik. Weil ihre friedensstiftende Funktion versagt hat, gehen die Menschen zunehmend aufeinander los – sei es verbal vor Ort, sei es per Denunziation mittels APP. Weiterlesen

Rassistisch, scheinheilig, Palmer

Unsere Autorin war schon oft wütend über demagogische Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Bislang hat sie geschwiegen.

An den regelmäßigen Boris-Palmer-Festivals habe ich mich bislang nur selten beteiligt. Zu kindlich wirkt das Streben des Oberbürgermeisters von Tübingen nach Aufmerksamkeit. Eigentlich sollte man ihm nicht den Gefallen tun, das zu bedienen. Aber dieses Mal hat er gewonnen, jedenfalls was mich betrifft. Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (4)

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.
Das Beispiel Wohnungsmarkt: Wann darf geltendes Recht angewendet werden? Weiterlesen

Grün – nicht liberal

von Jürgen Trittin MdB

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei

Inzwischen hat es die Rede vom Narrativ bis in die Tageszeitungen geschafft. Da passt es, dass die Heinrich Böll Stiftung erneut einen Kongress zur Grünen Ideengeschichte ansetzt: „Was ist die grüne Erzählung?“

Polemik

Stammgast bei so etwas ist taz-Kolumnist Peter Unfried, der Winfried Kretschmann regelmäßig bis zur Peinlichkeit mit Loyalitätsbekundungen stalkt. Als käme Narrativ nicht vom lateinischen narrare, sondern vom Hofnarren. Soweit so üblich. Doch damit nicht genug. Einen Beitrag zur grünen Erzählung soll jene Mariam Lau abliefern, die in der Zeit jüngst dafür plädierte, es besser zu „lassen“, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Sie warf den Freiwilligen Seenotrettern vor: Weiterlesen

Immer ein Stückchen weiter

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Weiterlesen

Problem CSU / Giftiger Schaumstoff

Die Bundesregierung wäre schon fast fertig, wenn die CSU nicht wäre. Wer bisherige öffentliche Äusserungen und das sichtbare Persönlichkeitsbild der Beteiligten betrachtet, weiss das. Manche, selbst Grünen-Mitglieder, meinen, Jürgen Trittin könne ein Risiko für die Koalitionsbildung sein. Was für ein Quatsch. Ihn amüsiert es sicherlich, dass er so “gefürchtet” wird, weniger von der CDU, die ihn lieber “zur Sicherheit” dabei hat, mehr von den Weicheiern in den eigenen Reihen. Dass er in Interviews, bevor es überhaupt erste Sondierungen gegeben hat, klare Kante zeigt, zeugt nur von Verhandlungserfahrung. Denn wer schon vorher zeigt, dass er bereit ist unter der Türritze hindurchzukriechen, worüber will der denn verhandeln? Was würde Boris Palmer gegenüber Seehofer für eine humane Flüchtlingspolitik herausholen? Weniger als Nichts ist nicht möglich. Die Grünen sind nicht das Problem.
Auch die FDP nicht. Weiterlesen

Grüne – immer noch keine*r zuhause?

Bestandsaufnahme des vergangenen Wochenendes: zwei Nachrichten beherrschen die veröffentlichte Meinung. Hilfs- und Rettungsorganisationen ziehen sich aus dem Mittelmeer zurück, weil sie von einer kriminellen Bande (“Küstenwache“) aus Libyen, die von unserer Regierung bezahlt und ausgerüstet wird, bedroht werden. Die Kanzlerin und ihr Koalitionspartner Schulz lieferten sich – angeblich – ein rhetorisches Fern-“Duell”, wie es mit der deutschen Autoindustrie weitergehen soll.

Ich gebe zu, ich nehme natürlich nur einen kleinen Ausschnitt der veröffentlichten Meinung wahr. In den Abendsendungen des Deutschlandfunks oder in der Tagesschau der ARD kamen Grüne jedenfalls bei diesen einst urgrünen Themen gestern nicht vor. Wozu haben sie noch was zu sagen, wenn nicht dazu? Soll der Öffentlichkeit Boris Palmer (“nicht allen helfen”, “Afghanistan ist sicher”) als Grüner im Gedächtnis bleiben? Ich zweifle nicht, ich weiss es sogar, Weiterlesen

EM – das Finale als Hochamt des Frauenfussballs

Nach dem Halbfinale zwischen den Niederlanden und England (3:0) hätte ich eine sportliche Steigerung nicht mehr für möglich gehalten. Doch das Finale zwischen den Niederlanden und Dänemark (4:2) hat gestern – bei gleicher TV-Zuschauer*innen*zahl von gut 3 Mio. und fachlich exzellenter Begleitung durch Kommentatorin Claudia Neumann – alle sportlichen Erwartungen übertroffen.
Kennzeichnend dafür waren auf beiden Seiten die überragenden Sturmreihen Harder/Nadim (Dänemark) und van de Sanden/Miedema/Martens (Niederlande). Die Überzahl der Niederländerinnen im Sturm war spielentscheidend, nicht nur weil Miedema und Martens 3 der 4 Tore erzielten. Miedema ist keineswegs nur eine Abstauberin. Spielerisch entscheidend war, Weiterlesen

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