Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bremen (Seite 1 von 3)

Kammerspiel

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Die Herren vor Schlesinger

Erinnerung an drei Intendanten des SFB – Einer begrüßte alle Mitarbeiter morgens per Handschlag, ein anderer besprach Probleme bei Kognak. Ein SFB-Veteran erinnert sich an den Rundfunk in West-Berlin.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern, aber erfahrungsgemäß nicht politikfern. Kanzler Adenauer wollte das anders und wurde vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen – wobei die obersten Richter in Karlsruhe zugleich festlegten, dass Rundfunk – anders als in der damaligen DDR – Hörfunk und Fernsehen ist. Das vergebliche Adenauer’sche Bemühen gebar 1963 das Zweite Deutsche Fernsehen, bei dem „staatsnahe“ Organisationen und Institutionen im Aufsicht führenden Fernsehrat einen starken Einfluss hatten. Das wurde 2014 durch ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichts spürbar reduziert. Weiterlesen

350.000 Tonnen Einweg

Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Ein Gutachten hatte ergeben, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die­se Steuer als „örtliche Verbrauchssteuer“ gäbe. Tübingen erhofft sich daraus Einnah­men und weniger Müll. Nach Angaben der Stadt liegen die Kosten der Abfallbeseiti­gung al­lein für Verpackungsmüll bei jährlich mehr als 700.000 Euro. Das baden-württem­bergische Umweltministerium begrüßte die Regelung als wichtiges Signal gegen die zu­nehmende Vermüllung der Städte. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ge­meindetag. Jetzt müsse beobachtet werden, ob sich eine Verhaltensänderung ergibt. Weiterlesen

Real / Epstein-Abgrund / Bremen

Irgendwie still ist es um “Russland-Sanktionen” geworden. Für ein taugliches Mittel der Politik halte ich sie nicht. Oder zu ihrem Sortiment müssten auch “positive Sanktionen” gehören: ich biete dir diesen oder jenen Vorteil an, wenn du dieses oder jenes tust. Was am Ende im Idealfall zu einem beiderseitigen Vorteil ist. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Debatte aber um Überproduktion von Ideologie, aufbauend auf alten und veralteten Klischees. Rationale Strategiedebatten werden lieber nichtöffentlich geführt, um das Publikum nicht unnötig mit Fakten zu verwirren und zu beunruhigen. Z.B. beim Verkauf der Kaufhauskette Real durch den Metro-Konzern. Weiterlesen

Mediendialektik

Ein Virus und die sog. “Elite”
Sonntag war ich bei meinem Arzt. Ich hatte nichts, nur zum Frühstücken. Natürlich habe ich nach dem “neuen Virus” gefragt. Er erklärte mir als Nichtfachmann: “Ist so ähnlich wie eine normale Grippe”. Was ich immerhin von ihm in 21-jähriger gemeinsamer WG-Zugehörigkeit gelernt habe, war, dass eine “Grippe” sich unterscheidet von dem, was wir alle schon oft als “Grippe” gehabt haben: Husten, Schnupfen, erhöhte Temperatur, Kopfschmerzen und Appetitlosigkeit sind – meistens – nur ein “grippaler Infekt”. Grippe dagegen kann gefährlich, und sogar kriegsentscheidend sein. Weiterlesen

Kunstrasen / Benny Hoff

Es gibt wohl nur wenige Lobbys in Europa, die ähnlich erfolgreich waren, wie die, die Fußballplätze mit Kunstrasen auslegt. Schon zu Sepp Blatters Zeiten war es ihr gelungen, mit der Mafia-Grossorganisation Fifa ein für diese kriminellen Vereinigungen branchentypisches Win-Win-Modell zu konstruieren. Bluten müssen dafür hierzulande – wer sind die Enteigner? – die öffentlichen Kassen der Kommunen. Sie und die Sportvereine wurden in einen Wettbewerb gezwungen: wer keinen Kunstrasen hat, bekommt auch keinen Nachwuchs mehr. Hat super geklappt. Weiterlesen

Wahlsonntag: übersehene Details und verdeckte Krisen

Um sich selbst mit Details vertraut zu machen, kann ich diese interaktive Wahlanalyse der FAZ empfehlen. In ihrem Begleittext hat sie einen Witz versteckt, den ich sofort enthüllen will: die FAZ zählt Bonn zu “den Städten, in denen die SPD traditionell stark war”. Offen lässt Autor Timo Steppat, an welches Jahrhundert er dabei gedacht hat. Ich kann mich an keins erinnern. Aber ich bin ja auch im Ruhrgebiet aufgewachsen, und bin andere Massstäbe gewöhnt. Weiterlesen

Strasse, Diskurs und Wahlen

Gefühle haben einen grossen Einfluss auf Politik. Das ist nicht neu, sondern gaaaanz alt. Das Gequatsche, das sei durch neue Medien so geworden, ist unterhaltsamer Blödsinn. Siehe “Das Leben des Brian”! Dass es schon immer so war, soll es nicht verniedlichen. Es ist eine ernste Sache. Auch jetzt.
Am heutigen Fridayforfuture dominiert bei vielen Euphorie. In über 100 Ländern gehen Jugendliche für eine andere Politik auf die Strasse. Das Gefühl globaler internationaler Solidarität ist für alle Engagierten erhebend und sexy.
Auch der politische Nahkampf enthält schöne Erfolgserlebnisse. Weiterlesen

Linke Wutbürger*innen

Die Überraschungspotenziale am kommenden Wahlsonntag 26.5.
Hochsaison für die Marktforschungskonzerne. Kurz vor Wahlterminen haben sie Gelegenheit, sich im redaktionellen Teil der Medien zu präsentieren, ohne Werbezeiten buchen zu müssen, sondern im Gegenteil, dafür noch bezahlt zu werden (wenn auch nicht so fürstlich wie in der Marktforschung und im Datenhandel). Was sie dabei schlagzeilenträchtig verbreiten, sind in der Regel keine Neuigkeiten, keine Nachrichten, sondern Parolen für die doofen Schafe unter den Wähler*inne*n.
Dennoch sind ihre Zahlenwerke nicht wertlos. Weiterlesen

« Ältere Beiträge

© 2023 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑