Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bremen (Seite 1 von 4)

Ausgebrannt

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

Dass eine Decke nicht länger wird, wenn man kräftig daran zieht, lässt sich eindrucksvoll am Beispiel der Kindertagesstätten in Deutschland zeigen: Vorhandene Einrichtungen werden zwar ausgebaut, zusätzliche neu errichtet, um dringend benötigte weitere Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, doch an allen Enden fehlt es an Erzieher*innen. Der Fachkräftemangel wird immer spürbarer. Und deshalb finden sich Beschäftigte aus den Kitas und ihre Unterstützer*innen seit dem 19. Oktober überall im Land an jedem Donnerstag vor Ministerien, Staatskanzleien und Senatsverwaltungen zu Mahnwachen ein. Weiterlesen

Unterwandert?

In diesem Jahr werden bundesweit rund 60.000 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Im Normalfall ist dies kein besonders beachtetes Ereignis. Zumeist wird es nur in den Lokalzeitungen erwähnt, in denen zur Bewerbung aufgerufen wird. Diesmal ist es anders: Mitglieder rechtsextremer Parteien und Institutionen wie der AfD und der Freien Sachsen rufen dazu, sich als Schöffe zu bewerben. Da taucht die Frage auf, haben sie damit Erfolg, was bezwecken sie und wie reagiert der Staat auf rechtsextreme Bewerber/innen. Weiterlesen

Musik-Macht

Im Traum hörte ich heute morgen meinen alten Bekannten aus Düsseldorfer Landtagszeiten Jürgen Zurheide. Dann wurde ich wach und hörte ihn immer noch. Mein Radio war angesprungen (wie programmiert). Heute war es nicht so amüsant, wie jüngst mit Manni Breuckmann. Es war ernst: Geschlechterkrieg. Zurheide musste mit seinem Interviewgast Bundesministerin Lisa Paus (Audio 8 min) professionell-vorsichtig sprechen – denn die Band Rammstein hat sich mit den bekanntesten, also teuersten Medienanwälten Berlins bewaffnet. Weiterlesen

Botschaften – richtige und falsche

Ein Zwergstaaten-Vergleich: Bremen und Österreich

Handshake ohne Diener – eine gute Botschaft? Entscheiden Sie selbst. David Goeßmann/telepolis ist nicht überzeugt: Baerbock am Golf: Wir müssen über Waffenexporte sprechen – Wirtschaftskooperation braucht Werte, sagt die Außenministerin in Saudi-Arabien. Gleichzeitig werden an die Autokratie wieder deutsche Waffen geliefert. Scheinheiligkeit 2.0.” Ob das bei den Kommunalwahlen in Bremen eine Rolle gespielt hat? Ich glaube nicht. Aber ich weiss es auch nicht, weil es niemand erforscht. Weiterlesen

Folgt Bremens SPD Giffey?

Und was hat das alles mit Robert Habeck zu tun?

Über 29% hat der SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte noch der ersten Hochrechnung in Bremen geholt. Die Grünen haben katastrophal fast 5% verloren. Das Wahlsystem ist kompliziert, deshalb können die bisherigen Überlegungen nur vorläufig sein. Die Häme des Moderators im Tagesthehemen-Interview war unverkennbar: Mit wem werden Sie denn jetzt weiterregieren? Wird Bovenschulte nun die Giffey geben und mit der CDU koalieren? Noch ziert sich Bovenschulte, aber die Frage bleibt, ob das letzte Rot-rot-grüne Bündnis sich gegen die Konservativen in der SPD halten wird. Weiterlesen

Bremen interessiert nicht

Ein Wahlsonntag naht. ARD und ZDF platzieren pflichtschuldigst Sondersendungen. Alle sind es so gewöhnt. Kommunalwahl in Bremen, kleiner als Köln. Und, falls Sie es übersehen haben: in Schleswig-Holstein sind auch Kommunalwahlen. Das Dritte des NDR sendet auch dazu.

Drei Mio. Menschen türkischer Herkunft leben in der BRD – also rund 5 mal mehr, als es Bremer*innen gibt. Wie können die sich informieren? Rund die Hälfte von ihnen ist als türkische Staatsbürger*in dort sogar wahlberechtigt. Welchen Sender sollen die gucken? Weiterlesen

Best of 6. Mai 2023

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

Kammerspiel

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Die Herren vor Schlesinger

Erinnerung an drei Intendanten des SFB – Einer begrüßte alle Mitarbeiter morgens per Handschlag, ein anderer besprach Probleme bei Kognak. Ein SFB-Veteran erinnert sich an den Rundfunk in West-Berlin.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern, aber erfahrungsgemäß nicht politikfern. Kanzler Adenauer wollte das anders und wurde vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen – wobei die obersten Richter in Karlsruhe zugleich festlegten, dass Rundfunk – anders als in der damaligen DDR – Hörfunk und Fernsehen ist. Das vergebliche Adenauer’sche Bemühen gebar 1963 das Zweite Deutsche Fernsehen, bei dem „staatsnahe“ Organisationen und Institutionen im Aufsicht führenden Fernsehrat einen starken Einfluss hatten. Das wurde 2014 durch ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichts spürbar reduziert. Weiterlesen

350.000 Tonnen Einweg

Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Ein Gutachten hatte ergeben, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die­se Steuer als „örtliche Verbrauchssteuer“ gäbe. Tübingen erhofft sich daraus Einnah­men und weniger Müll. Nach Angaben der Stadt liegen die Kosten der Abfallbeseiti­gung al­lein für Verpackungsmüll bei jährlich mehr als 700.000 Euro. Das baden-württem­bergische Umweltministerium begrüßte die Regelung als wichtiges Signal gegen die zu­nehmende Vermüllung der Städte. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ge­meindetag. Jetzt müsse beobachtet werden, ob sich eine Verhaltensänderung ergibt. Weiterlesen

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