Thema: Brexit

Erneuerung und Transformation Britanniens

Von , am Mittwoch, 16. Oktober 2019, in Politik.

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

Von , am Samstag, 28. September 2019, in Allgemein.

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung. Weiterlesen

Boris Johnsons Dolchstoßlegende

Von , am Freitag, 6. September 2019, in Politik.

In der Debatte des britischen Unterhauses ist Boris Johnsons Strategie erkennbar geworden. Es ist eine Doppelstrategie, die er seit Amtseinführung verfolgt. Scheinverhandlungen und Diffamierung des Parlaments als Verräter: Er stilisiert den Brexit zur Existenzfrage des britischen Volkes. Er unternimmt eine politische Rundreise nach Berlin, Brüssel und Paris, wo er entgegen seiner Behauptung nichts verhandelt. Er behauptet, kurz vor einem Durchbruch zu stehen – eine offensichtliche Lüge. Er behauptet in der Debatte, er sei ein toller Verhandler und das Parlament falle ihm durch das Anti-Hard-Brexit Gesetz in den Rücken. Das Parlament fügt ihm eine empfindliche Neiderlage zu. Er beantragt Neuwahlen, obwohl er die Abstimmung nicht gewinnen kann und verliert natürlich. Warum tut er das? Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

Von , am Mittwoch, 4. September 2019, in Politik.

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l

»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

Was Demagogen bedroht

Von , am Samstag, 31. August 2019, in Politik.

Warum Trumps groteske Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben überdreht, auf Dauer Ablehnung erzeugen könnten. Nur im Falle Boris Johnsons greift der Mechanismus noch nicht
Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. Für die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.

Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewählt worden zu sein. Weiterlesen

Der Putschist

Von , am Donnerstag, 29. August 2019, in Politik.

Das britische Parlament ist das älteste der Welt. Bis heute ist es selten reformiert worden, die ungeschriebene Geschäftsordnung orientiert sich zum Teil an Traditionen, die ins 16. Jahrhundert zurück reichen. Schon vergangenen Sommer zeigte sich, dass es unfähig ist, in einer komplizierten Interessen- und Gemengelage wie der des Brexit zu konsensualen Lösungen zu kommen. Nun hat Boris Johnson es geschafft, mit einem Trick die demokratisch gewählte Volksvertretung in einer existenziellen Entscheidungsphase der britischen Politik auszuschalten. Weiterlesen

Politik ist kein Spiel

Von , am Donnerstag, 25. Juli 2019, in Politik.

Boris Johnson und seine Wähler
Menschen ändern sich nicht über Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttäuscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geäußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere. Weiterlesen

Another Idiot in Power

Von , am Mittwoch, 24. Juli 2019, in Politik.

Die Queen wird ihn ernennen müssen: Mit der – nach unseren demokratischen Maßstäben befremdlichen – Wahl von Boris Johnson zum Premierminister durch eine winzige Minderheit von 58% der rund 160.000 konservativen Parteimitglieder, einer weltfremden und zumeist kapitalstarken Oberschichtenclique des Vereinigten Königreiches, wird ein ganzes Land zum sozialen Spielbrett dieser Klasse. An dem sitzen so schillernde Charaktere wie Jacob Rees-Mogg, Multimillionär, Abtreibungsgegner und Klimawandelleugner, der allerdings seine vielfältigen Unternehmen vor den Folgen eines von ihm vehement befürworteten “harten Brexit” vorsorglich in Irland und damit in die Sicherheit der EU gerettet hat. Boris Johnson hat in seiner Biografie vielfach bewiesen, dass er lügt und betrügt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Weiterlesen

European Song Contest – was für ein Zores

Von , am Sonntag, 19. Mai 2019, in Genuss, Medien, Politik.

Künstlerisch ist der ESC eigentlich ein Katastrophe – jede Menge rundgelutschte oder schwülstige, lächerliche und aufgeblasene, technisch aufgepimpte oder mit an niedere Instinkte appellierende Beiträge. Mit einer langjährigen Freundin aus Berlin schaue ich ihn mir trotzdem (fast) jedes Jahr an – ein Ritual, wir lästern und gackern einen netten Abend lang ab und freuen uns, dass Israel, Australien und Russland bei Europa dabei sind und lachen über die niedlichen osteuropäischen Einzelstaaten, all die ehemaligen jugoslawischen und sowjetischen Ex-Republiken von Azerbeidschan bis zu Weißrussland, die alle so viel zählen wie die Riesen Deutschland, Frankreich und Großbritannien und es denen mal richtig zeigen. Amüsieren uns, wie lauter wichtige Länder von Albanien bis Zypern und natürlich Griechenland sich gegenseitig die Voten zuschieben und raten den Sieger – der diesmal wieder ein einfaches, weder schwülstiges, noch dramatisches Liedchen aus den Niederlanden war. Maseltov! Aber jetzt kommt’s: Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

Von , am Mittwoch, 15. Mai 2019, in Politik.

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

Das erste Brexit-Todesopfer

Von , am Montag, 22. April 2019, in Politik.

Vor 20 Jahren trat der Friedensvertrag zwischen Regierung und Irisch-Republikanischer Armee (IRA) in Nordirland in Kraft. Nicht die ganze IRA, die jahrzehntelang für die Unabhängigkeit Nordirlands bombte und sich mit den nicht minder militanten britannientreuen evangelischen Nordiren Terrorkämpfe lieferte, gab damals die Waffen ab. Solange aber die EU und offene Grenzen als dauerhafte politische Realität herrschten, sahen die separatistischen Extremisten kein Land und keine Perspektive. Durch den Brexit wurde alles anders. Weiterlesen

Unterhaltsamer als die Champions League-aber politisch am Ende

Von , am Sonntag, 14. April 2019, in Politik.

Seit Monaten schaue ich regelmässig “Phoenix” und gebe mir selbst die politische Kante, indem ich das britische Parlament einschalte. Seitdem brauche ich keine Satireserie mehr. Die konservative Regierung handelt mit der EU einen “Brexit”-Vertrag aus, das Parlament, ihre eigene Fraktion, terrorisiert von EU-Hassern, lehnt ihn ab. Theresa May bringt ihn wieder ein und das Parlament lehnt ihn wieder ab. Ihre Partei”freunde” können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, ihre Minister gehen einer nach dem anderen eigene Wege, das Parlament scheint überhaupt nicht wahrzunehmen, dass der Rest Europas aufgrund der absurden und widersprüchlichen Forderungen, die vermitteln, dass das britische Parlament weiss, was es nicht will, aber nicht artikulieren kann, was es will, nur noch genervt ist. May bekommt Aufschub, bietet für die Zustimmung ihren Rücktritt an und wieder gibt es keine Mehrheit. Weiterlesen

Verkehrswende – wo ist sie?

Von , am Samstag, 30. März 2019, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

DLF-Wochenendjournal mit Bonn & Bohnet
Claudia Hennen hat wieder ein anregend-informatives DLF-Wochenendjournal abgeliefert: “Verkehrswende – Lastenfahrrad, Seilbahn, E-Bus: klimafreundlich unterwegs”. In mehreren Städten war sie dafür unterwegs, auch in Bonn. Extradienst-Autor und Bonner VCD-Chef Rainer Bohnet kommt zu Wort, ebenso wie Stadtplanungsdezernent Helmut Wiesner. Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (2)

Von , am Freitag, 29. März 2019, in Beuel & Umland, Politik.

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit, was die erfassten Informationen betrifft. Deren Vielfalt ist natürlich unüberschaubar – Fake News inbegriffen. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.

Preisfrage: Was verbindet S 21 mit dem Brexit? Weiterlesen

Daher der Brexit?

Von , am Montag, 11. März 2019, in Medien, Politik.

Britische Oberschichtkinder werden zu Doofen erzogen
Die deutsche Oberschicht ist schier verzweifelt, und führt es auf hemmungslose Sauferei zu warmen und zu schlechten Bieres zurück, dass die britischen Elitenkinder, die das House of Parlament bevölkern, so irre scharf auf den Brexit sind. Woher sonst diese Hirnerweichung? Hat Trump ihnen was in den Tee getan?
Nein, Trump war es wohl diesmal nicht. Neben der oberschichttypischen Inzucht, Weiterlesen

Brexit – Global Britain – Krone der Irrationalität

Von , am Freitag, 1. März 2019, in Politik.

Ob, wie und wann der Brexit vollzogen wird, steht einen Monat vor dem angepeilten Termin immer noch nicht fest. Allein dieses Szenario ist ein Synomym für Chaos und Irrationalität. Und wie sich der Brexit für Großbritannien und die EU konkret auswirken wird, ist derzeit spekulativ. Völlig unverantwortlich wird die Sache, wenn man befürchten muss, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder ein gewaltsamer Konflikt entstehen kann. Weiterlesen

Merkel / Corbyn / Putin

Von , am Donnerstag, 21. Februar 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Herr Lobo/Sp-on ist noch nicht fertig mit seinem Wutausbruch zur EU-Urheberrechtsreform und hat eine Fortsetzung geschrieben, mit Schwerpunkt auf die Betrachtung der Bundeskanzlerin. Das ist eine gute Idee. Denn was Lobo beschreibt, könnten wir zu jedem anderen beliebigen Thema ähnlich beobachten. Es sind immer ähnliche Mechanismen, mit denen die Aussenpolitik dieser Bundesregierung das Ansehen der EU bei den Bürger*inne*n ruiniert, und damit – man soll ja das Positive sehen Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

Von , am Donnerstag, 17. Januar 2019, in Politik.

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Mafiöse Durchdringung / Özil und der Brexit

Von , am Dienstag, 1. Januar 2019, in Fußball, Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Skandalöses Desinteresse
In der ARD-Mediathek ist ein Film von Benjamin Best über die Wettmafia versteckt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Filmmacher ihm damit einen Gefallen getan hat. Von einer einst “10-köpfigen Sonderkommission” in Bochum ist nur noch ein Kriminalhauptkommissar, Michael Bahrs, übrig geblieben, der ermittelt. Das Bundeskriminalamt will sich vor laufender Kamera zur Sache nicht äussern. Die Botschaft des Films ist: weder Fussballverbände noch Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wollen irgendwas von dem Thema wissen. Im Gegenteil: Weiterlesen

Die Krise der freien Welt

Von , am Samstag, 1. Dezember 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Während vor rund drei Jahren noch die Gefahr eines linken Europas bestand, stehen wir heute vor einem globalen Rechtsruck. Die Ursachen hierfür zu analysieren, ist nicht leicht. Sagt der Bonner Philosoph Martin Booms. In seiner gerade wieder gestarteten Vorlesungsreihe, die bis zum 01.02.2019 an jedem Freitag von 16:15 bis 17:45 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn stattfindet, geht er dem Paradigmenwechsel einer Zeitenwende nach, deren Protagonisten in den USA, in Polen, Ungarn, denn Niederlanden und der Türkei zu finden sind. Und selbstverständlich auch in Deutschland in etwas abgeschwächter Form. Weiterlesen