Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Brexit (Seite 1 von 3)

Get Suicide done!

Herzlichen GlĂŒckwunsch zum Wahlsieg von Boris, liebe Briten! Zwar haben – zĂ€hlt man die abgegebenen WĂ€hlerstimmen zusammen – von Euch gestern etwa 52% gegen den “Brexit” gestimmt, haben sich die Tories ĂŒber alle Wahkreise insgesamt nur um 1,2% verbessert, aber zum GlĂŒck habt Ihr ja dieses urdemokratische, den falschen WĂ€hlerwillen sofort korrigierende Mehrheitswahlrecht, bei dem die Minderheitenstimmen leider immer unter den Tisch fallen. Nun wird endlich alles gut, der liebe Boris kann Euch endlich in die Freiheit fĂŒhren, Ihr mĂŒsst nicht mehr 350 Millionen Euro tĂ€glich an uns EuropĂ€er bezahlen und davon wird Euch der charismatische FĂŒhrer Boris ganz schnell 40 neue Kliniken bauen, 50.000 Pfleger*innen und 20.000 neue Polizist*innen einstellen und Wohlstand sowie Millionen neue ArbeitsplĂ€tze schaffen! Das Empire wird in neuem Glanz erstrahlen, Weiterlesen…

Labour verzockt, liberale fallen um – und nu?

Nun sind sie beschlossen, die Neuwahlen in Großbritannien am 12.12.2019. Nachdem die Liberalen und die schottischen Nationalisten am Montag signalisiert hatten, dass sie wie Boris Johnson fĂŒr Neuwahlen votieren wĂŒrden, konnte sich Labour nicht mehr gegen den Druck wehren: Sie stimmten heute kurzfristigen Neuwahlen zu. Damit hat Johnson sein Ziel erreicht, mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts, das bekanntermaßen die Mehrheiten stark verzerrt, weil selbst starke Minderheiten von 49% völlig unter den Tisch fallen, den Brexit doch noch zu seinen Bedingungen durchziehen zu können.Weiterlesen…

Mitten im Vakuum

Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofĂŒr sind sie?
Die Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr ĂŒber den Brexit sprechen. Ihr hĂ€ngt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unertrĂ€glich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wĂŒnscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen.Weiterlesen…

Erneuerung und Transformation Britanniens

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht mĂŒde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und GloriaWeiterlesen…

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitĂ€rem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-FunktionĂ€rselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewĂ€hlten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer RegierungserklĂ€rung gewĂ€hrt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung.Weiterlesen…

Boris Johnsons Dolchstoßlegende

In der Debatte des britischen Unterhauses ist Boris Johnsons Strategie erkennbar geworden. Es ist eine Doppelstrategie, die er seit AmtseinfĂŒhrung verfolgt. Scheinverhandlungen und Diffamierung des Parlaments als VerrĂ€ter: Er stilisiert den Brexit zur Existenzfrage des britischen Volkes. Er unternimmt eine politische Rundreise nach Berlin, BrĂŒssel und Paris, wo er entgegen seiner Behauptung nichts verhandelt. Er behauptet, kurz vor einem Durchbruch zu stehen – eine offensichtliche LĂŒge. Er behauptet in der Debatte, er sei ein toller Verhandler und das Parlament falle ihm durch das Anti-Hard-Brexit Gesetz in den RĂŒcken. Das Parlament fĂŒgt ihm eine empfindliche Neiderlage zu. Er beantragt Neuwahlen, obwohl er die Abstimmung nicht gewinnen kann und verliert natĂŒrlich. Warum tut er das?Weiterlesen…

Scheidung im Unfrieden

von Peter Wahl
Die EuropÀische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l

»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« ĂŒber die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus fĂŒr fĂŒnf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren fĂŒr den Ausstieg aus der EU votierte.Weiterlesen…

Was Demagogen bedroht

Warum Trumps groteske Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben ĂŒberdreht, auf Dauer Ablehnung erzeugen könnten. Nur im Falle Boris Johnsons greift der Mechanismus noch nicht
Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. FĂŒr die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.

Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewĂ€hlt worden zu sein.Weiterlesen…

Der Putschist

Das britische Parlament ist das Ă€lteste der Welt. Bis heute ist es selten reformiert worden, die ungeschriebene GeschĂ€ftsordnung orientiert sich zum Teil an Traditionen, die ins 16. Jahrhundert zurĂŒck reichen. Schon vergangenen Sommer zeigte sich, dass es unfĂ€hig ist, in einer komplizierten Interessen- und Gemengelage wie der des Brexit zu konsensualen Lösungen zu kommen. Nun hat Boris Johnson es geschafft, mit einem Trick die demokratisch gewĂ€hlte Volksvertretung in einer existenziellen Entscheidungsphase der britischen Politik auszuschalten. Weiterlesen…

Politik ist kein Spiel

Boris Johnson und seine WĂ€hler
Menschen Ă€ndern sich nicht ĂŒber Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttĂ€uscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geĂ€ußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere.Weiterlesen…

Another Idiot in Power

Die Queen wird ihn ernennen mĂŒssen: Mit der – nach unseren demokratischen MaßstĂ€ben befremdlichen – Wahl von Boris Johnson zum Premierminister durch eine winzige Minderheit von 58% der rund 160.000 konservativen Parteimitglieder, einer weltfremden und zumeist kapitalstarken Oberschichtenclique des Vereinigten Königreiches, wird ein ganzes Land zum sozialen Spielbrett dieser Klasse. An dem sitzen so schillernde Charaktere wie Jacob Rees-Mogg, MultimillionĂ€r, Abtreibungsgegner und Klimawandelleugner, der allerdings seine vielfĂ€ltigen Unternehmen vor den Folgen eines von ihm vehement befĂŒrworteten “harten Brexit” vorsorglich in Irland und damit in die Sicherheit der EU gerettet hat. Boris Johnson hat in seiner Biografie vielfach bewiesen, dass er lĂŒgt und betrĂŒgt, um seine politischen Ziele zu erreichen.Weiterlesen…

European Song Contest – was fĂŒr ein Zores

KĂŒnstlerisch ist der ESC eigentlich ein Katastrophe – jede Menge rundgelutschte oder schwĂŒlstige, lĂ€cherliche und aufgeblasene, technisch aufgepimpte oder mit an niedere Instinkte appellierende BeitrĂ€ge. Mit einer langjĂ€hrigen Freundin aus Berlin schaue ich ihn mir trotzdem (fast) jedes Jahr an – ein Ritual, wir lĂ€stern und gackern einen netten Abend lang ab und freuen uns, dass Israel, Australien und Russland bei Europa dabei sind und lachen ĂŒber die niedlichen osteuropĂ€ischen Einzelstaaten, all die ehemaligen jugoslawischen und sowjetischen Ex-Republiken von Azerbeidschan bis zu Weißrussland, die alle so viel zĂ€hlen wie die Riesen Deutschland, Frankreich und Großbritannien und es denen mal richtig zeigen. AmĂŒsieren uns, wie lauter wichtige LĂ€nder von Albanien bis Zypern und natĂŒrlich Griechenland sich gegenseitig die Voten zuschieben und raten den Sieger – der diesmal wieder ein einfaches, weder schwĂŒlstiges, noch dramatisches Liedchen aus den Niederlanden war. Maseltov! Aber jetzt kommt’s:Weiterlesen…

Ein europÀisches Imperium im Zerfall

von Wolfgang Streeck
Was ist die EuropĂ€ische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafĂŒr einfĂ€llt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souverĂ€nen Staaten, dessen StabilitĂ€t durch das MachtgefĂ€lle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten,Weiterlesen…

Das erste Brexit-Todesopfer

Vor 20 Jahren trat der Friedensvertrag zwischen Regierung und Irisch-Republikanischer Armee (IRA) in Nordirland in Kraft. Nicht die ganze IRA, die jahrzehntelang fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit Nordirlands bombte und sich mit den nicht minder militanten britannientreuen evangelischen Nordiren TerrorkĂ€mpfe lieferte, gab damals die Waffen ab. Solange aber die EU und offene Grenzen als dauerhafte politische RealitĂ€t herrschten, sahen die separatistischen Extremisten kein Land und keine Perspektive. Durch den Brexit wurde alles anders.Weiterlesen…

Unterhaltsamer als die Champions League-aber politisch am Ende

Seit Monaten schaue ich regelmĂ€ssig “Phoenix” und gebe mir selbst die politische Kante, indem ich das britische Parlament einschalte. Seitdem brauche ich keine Satireserie mehr. Die konservative Regierung handelt mit der EU einen “Brexit”-Vertrag aus, das Parlament, ihre eigene Fraktion, terrorisiert von EU-Hassern, lehnt ihn ab. Theresa May bringt ihn wieder ein und das Parlament lehnt ihn wieder ab. Ihre Partei”freunde” können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, ihre Minister gehen einer nach dem anderen eigene Wege, das Parlament scheint ĂŒberhaupt nicht wahrzunehmen, dass der Rest Europas aufgrund der absurden und widersprĂŒchlichen Forderungen, die vermitteln, dass das britische Parlament weiss, was es nicht will, aber nicht artikulieren kann, was es will, nur noch genervt ist. May bekommt Aufschub, bietet fĂŒr die Zustimmung ihren RĂŒcktritt an und wieder gibt es keine Mehrheit.Weiterlesen…

Die 15-Minuten-Recherche (2)

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit, was die erfassten Informationen betrifft. Deren Vielfalt ist natĂŒrlich unĂŒberschaubar – Fake News inbegriffen. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.

Preisfrage: Was verbindet S 21 mit dem Brexit?Weiterlesen…

Daher der Brexit?

Britische Oberschichtkinder werden zu Doofen erzogen
Die deutsche Oberschicht ist schier verzweifelt, und fĂŒhrt es auf hemmungslose Sauferei zu warmen und zu schlechten Bieres zurĂŒck, dass die britischen Elitenkinder, die das House of Parlament bevölkern, so irre scharf auf den Brexit sind. Woher sonst diese Hirnerweichung? Hat Trump ihnen was in den Tee getan?
Nein, Trump war es wohl diesmal nicht. Neben der oberschichttypischen Inzucht,Weiterlesen…

Brexit – Global Britain – Krone der IrrationalitĂ€t

Ob, wie und wann der Brexit vollzogen wird, steht einen Monat vor dem angepeilten Termin immer noch nicht fest. Allein dieses Szenario ist ein Synomym fĂŒr Chaos und IrrationalitĂ€t. Und wie sich der Brexit fĂŒr Großbritannien und die EU konkret auswirken wird, ist derzeit spekulativ. Völlig unverantwortlich wird die Sache, wenn man befĂŒrchten muss, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder ein gewaltsamer Konflikt entstehen kann.Weiterlesen…

Merkel / Corbyn / Putin

Herr Lobo/Sp-on ist noch nicht fertig mit seinem Wutausbruch zur EU-Urheberrechtsreform und hat eine Fortsetzung geschrieben, mit Schwerpunkt auf die Betrachtung der Bundeskanzlerin. Das ist eine gute Idee. Denn was Lobo beschreibt, könnten wir zu jedem anderen beliebigen Thema Ă€hnlich beobachten. Es sind immer Ă€hnliche Mechanismen, mit denen die Aussenpolitik dieser Bundesregierung das Ansehen der EU bei den BĂŒrger*inne*n ruiniert, und damit – man soll ja das Positive sehenWeiterlesen…

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