Thema: Brexit

Politik ist kein Spiel

Von , am Donnerstag, 25. Juli 2019, in Politik.

Boris Johnson und seine Wähler
Menschen ändern sich nicht über Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttäuscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geäußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere. Weiterlesen

Another Idiot in Power

Von , am Mittwoch, 24. Juli 2019, in Politik.

Die Queen wird ihn ernennen müssen: Mit der – nach unseren demokratischen Maßstäben befremdlichen – Wahl von Boris Johnson zum Premierminister durch eine winzige Minderheit von 58% der rund 160.000 konservativen Parteimitglieder, einer weltfremden und zumeist kapitalstarken Oberschichtenclique des Vereinigten Königreiches, wird ein ganzes Land zum sozialen Spielbrett dieser Klasse. An dem sitzen so schillernde Charaktere wie Jacob Rees-Mogg, Multimillionär, Abtreibungsgegner und Klimawandelleugner, der allerdings seine vielfältigen Unternehmen vor den Folgen eines von ihm vehement befürworteten “harten Brexit” vorsorglich in Irland und damit in die Sicherheit der EU gerettet hat. Boris Johnson hat in seiner Biografie vielfach bewiesen, dass er lügt und betrügt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Weiterlesen

European Song Contest – was für ein Zores

Von , am Sonntag, 19. Mai 2019, in Genuss, Medien, Politik.

Künstlerisch ist der ESC eigentlich ein Katastrophe – jede Menge rundgelutschte oder schwülstige, lächerliche und aufgeblasene, technisch aufgepimpte oder mit an niedere Instinkte appellierende Beiträge. Mit einer langjährigen Freundin aus Berlin schaue ich ihn mir trotzdem (fast) jedes Jahr an – ein Ritual, wir lästern und gackern einen netten Abend lang ab und freuen uns, dass Israel, Australien und Russland bei Europa dabei sind und lachen über die niedlichen osteuropäischen Einzelstaaten, all die ehemaligen jugoslawischen und sowjetischen Ex-Republiken von Azerbeidschan bis zu Weißrussland, die alle so viel zählen wie die Riesen Deutschland, Frankreich und Großbritannien und es denen mal richtig zeigen. Amüsieren uns, wie lauter wichtige Länder von Albanien bis Zypern und natürlich Griechenland sich gegenseitig die Voten zuschieben und raten den Sieger – der diesmal wieder ein einfaches, weder schwülstiges, noch dramatisches Liedchen aus den Niederlanden war. Maseltov! Aber jetzt kommt’s: Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

Von , am Mittwoch, 15. Mai 2019, in Politik.

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

Das erste Brexit-Todesopfer

Von , am Montag, 22. April 2019, in Politik.

Vor 20 Jahren trat der Friedensvertrag zwischen Regierung und Irisch-Republikanischer Armee (IRA) in Nordirland in Kraft. Nicht die ganze IRA, die jahrzehntelang für die Unabhängigkeit Nordirlands bombte und sich mit den nicht minder militanten britannientreuen evangelischen Nordiren Terrorkämpfe lieferte, gab damals die Waffen ab. Solange aber die EU und offene Grenzen als dauerhafte politische Realität herrschten, sahen die separatistischen Extremisten kein Land und keine Perspektive. Durch den Brexit wurde alles anders. Weiterlesen

Unterhaltsamer als die Champions League-aber politisch am Ende

Von , am Sonntag, 14. April 2019, in Politik.

Seit Monaten schaue ich regelmässig “Phoenix” und gebe mir selbst die politische Kante, indem ich das britische Parlament einschalte. Seitdem brauche ich keine Satireserie mehr. Die konservative Regierung handelt mit der EU einen “Brexit”-Vertrag aus, das Parlament, ihre eigene Fraktion, terrorisiert von EU-Hassern, lehnt ihn ab. Theresa May bringt ihn wieder ein und das Parlament lehnt ihn wieder ab. Ihre Partei”freunde” können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, ihre Minister gehen einer nach dem anderen eigene Wege, das Parlament scheint überhaupt nicht wahrzunehmen, dass der Rest Europas aufgrund der absurden und widersprüchlichen Forderungen, die vermitteln, dass das britische Parlament weiss, was es nicht will, aber nicht artikulieren kann, was es will, nur noch genervt ist. May bekommt Aufschub, bietet für die Zustimmung ihren Rücktritt an und wieder gibt es keine Mehrheit. Weiterlesen

Verkehrswende – wo ist sie?

Von , am Samstag, 30. März 2019, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

DLF-Wochenendjournal mit Bonn & Bohnet
Claudia Hennen hat wieder ein anregend-informatives DLF-Wochenendjournal abgeliefert: “Verkehrswende – Lastenfahrrad, Seilbahn, E-Bus: klimafreundlich unterwegs”. In mehreren Städten war sie dafür unterwegs, auch in Bonn. Extradienst-Autor und Bonner VCD-Chef Rainer Bohnet kommt zu Wort, ebenso wie Stadtplanungsdezernent Helmut Wiesner. Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (2)

Von , am Freitag, 29. März 2019, in Beuel & Umland, Politik.

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit, was die erfassten Informationen betrifft. Deren Vielfalt ist natürlich unüberschaubar – Fake News inbegriffen. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.

Preisfrage: Was verbindet S 21 mit dem Brexit? Weiterlesen

Daher der Brexit?

Von , am Montag, 11. März 2019, in Medien, Politik.

Britische Oberschichtkinder werden zu Doofen erzogen
Die deutsche Oberschicht ist schier verzweifelt, und führt es auf hemmungslose Sauferei zu warmen und zu schlechten Bieres zurück, dass die britischen Elitenkinder, die das House of Parlament bevölkern, so irre scharf auf den Brexit sind. Woher sonst diese Hirnerweichung? Hat Trump ihnen was in den Tee getan?
Nein, Trump war es wohl diesmal nicht. Neben der oberschichttypischen Inzucht, Weiterlesen

Brexit – Global Britain – Krone der Irrationalität

Von , am Freitag, 1. März 2019, in Politik.

Ob, wie und wann der Brexit vollzogen wird, steht einen Monat vor dem angepeilten Termin immer noch nicht fest. Allein dieses Szenario ist ein Synomym für Chaos und Irrationalität. Und wie sich der Brexit für Großbritannien und die EU konkret auswirken wird, ist derzeit spekulativ. Völlig unverantwortlich wird die Sache, wenn man befürchten muss, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder ein gewaltsamer Konflikt entstehen kann. Weiterlesen

Merkel / Corbyn / Putin

Von , am Donnerstag, 21. Februar 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Herr Lobo/Sp-on ist noch nicht fertig mit seinem Wutausbruch zur EU-Urheberrechtsreform und hat eine Fortsetzung geschrieben, mit Schwerpunkt auf die Betrachtung der Bundeskanzlerin. Das ist eine gute Idee. Denn was Lobo beschreibt, könnten wir zu jedem anderen beliebigen Thema ähnlich beobachten. Es sind immer ähnliche Mechanismen, mit denen die Aussenpolitik dieser Bundesregierung das Ansehen der EU bei den Bürger*inne*n ruiniert, und damit – man soll ja das Positive sehen Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

Von , am Donnerstag, 17. Januar 2019, in Politik.

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Mafiöse Durchdringung / Özil und der Brexit

Von , am Dienstag, 1. Januar 2019, in Fußball, Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Skandalöses Desinteresse
In der ARD-Mediathek ist ein Film von Benjamin Best über die Wettmafia versteckt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Filmmacher ihm damit einen Gefallen getan hat. Von einer einst “10-köpfigen Sonderkommission” in Bochum ist nur noch ein Kriminalhauptkommissar, Michael Bahrs, übrig geblieben, der ermittelt. Das Bundeskriminalamt will sich vor laufender Kamera zur Sache nicht äussern. Die Botschaft des Films ist: weder Fussballverbände noch Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wollen irgendwas von dem Thema wissen. Im Gegenteil: Weiterlesen

Die Krise der freien Welt

Von , am Samstag, 1. Dezember 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Während vor rund drei Jahren noch die Gefahr eines linken Europas bestand, stehen wir heute vor einem globalen Rechtsruck. Die Ursachen hierfür zu analysieren, ist nicht leicht. Sagt der Bonner Philosoph Martin Booms. In seiner gerade wieder gestarteten Vorlesungsreihe, die bis zum 01.02.2019 an jedem Freitag von 16:15 bis 17:45 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn stattfindet, geht er dem Paradigmenwechsel einer Zeitenwende nach, deren Protagonisten in den USA, in Polen, Ungarn, denn Niederlanden und der Türkei zu finden sind. Und selbstverständlich auch in Deutschland in etwas abgeschwächter Form. Weiterlesen

Mehr Realismus-Schule

Von , am Montag, 19. November 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wenn die runtergefallenen Kinder im Brunnen schreien, sollen die Grosseltern sagen, wie wir sie da wieder raus kriegen. So durfte Günter Verheugen heute im DLF erklären, was die Beteiligten aller Seiten beim Brexit alles falsch gemacht haben. Die alte Schule versuchte noch die Interessen der Gegenseite zu kennen und zu verstehen. Weiterlesen

Uncool Britannia / Brasiliens Abstieg

Von , am Donnerstag, 15. November 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die Zeiten sind dramatisch, das ist leider keine Übertreibung. Die meisten von uns denken wie Asterix und Obelix: die spinnen, die Briten. Einerseits: Ja. Andererseits: es ist schlimmer. Das erklärt Anthony Barnett in den Blättern: es geht um nicht weniger als Überleben oder Untergang von Britannien und der EU. Geht Trumps Kalkül auf? Möglich.
Die nachdenkseiten bieten Raum für eine aufschlussreiche Kontroverse zwischen den Journalist*inn*en Gaby Weber und Frederico Füllgraf zur Beurteilung der reaktionären Rechtswende in Brasilien.

USA-Midterm / Unbewohnbare Städte

Von , am Montag, 5. November 2018, in Lesebefehle, Politik.

Morgen nacht laufen die Midterm-Elections in den USA: es ist die Mitte der aktuellen Präsidentenamtszeit. Vermutlich werden wir von unseren Medien aus diesem Anlass mit viel hektischer Oberflächlichkeit gefüttert. Das Abgeordnetenhaus, ein Drittel des Senats, sowie zahlreiche Gouverneur*inn*e*n werden gewählt. Bei den Demokraten haben sich in den Vorwahlen bemerkenswerte Individuen durchgesetzt, die früher chancenlos waren. Dennoch macht das manipulationsanfällige Wahlsystem grundlegende politische Umstürze unmöglich. Einen sehr guten hintergründigen und gleichzeitig kompakten Überblick zum besseren Verständnis der morgigen Wahlergebnisse gibt der Themenschwerpunkt der Jungle World “Wahlkampf in den USA – Rechter Terror vor den Midterm-Wahlen”. Ich empfehle besonders Weiterlesen

Trump weckt alte Atomkrieg-Ängste

Von , am Dienstag, 23. Oktober 2018, in Politik.

Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Deshalb braucht Europa dringend eine eigenständige Außenpolitik.
Das hat Europa gerade noch gefehlt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahr machen, den INF-Vertrag zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen zu kündigen, dann droht ein neues Wettrüsten zwischen den einstigen Gegnern im Kalten Krieg. Ein Gedanke, der nach dem Ende der bipolaren Welt undenkbar schien. Bei Teilen der älteren Generation, die mit der Friedensbewegung politisch erwachsen wurde, werden vergessen geglaubte Ängste neu erweckt.

Zu Recht. Weiterlesen

Alte Herren aus NRW auf anderem Stern

Von , am Samstag, 15. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der Ötzi des Rheinlandes ist die Olympiabewerbung
Eine merkwürdige Alt-Herren-Versammlung muss das gewesen sein, die sich da in Bodo Hombachs Politik-Zigarrenzimmer getroffen hat – aus eigenen Fehlern nullkommanull gelernt. Werden sie dafür bezahlt? Die meisten sind heute wohlhabende Rentner. Oder ist der Verstand irgendwann stehengeblieben?
Nun soll also eine Olympiabewerbung schaffen, was Preussenherrschaft, Weimarer Demokratie, Naziterror und BRD über 150 Jahre nicht geschafft haben: Weiterlesen

Theresa May holt Zombies aus der Gruft

Von , am Donnerstag, 19. April 2018, in Allgemein, Politik.

In London ist etwas skurriles passiert: Die Queen und Prince Phillip empfingen Repräsentanten des Commonwealth, und die Königin beschwor in ihrer von der Premierministerin vorgeschriebenen Rede den Zusammenhalt des kolonialen britischen Empire. Ziel der Übung war es, neue ökonomische Bande mit den einst rücksichtslos ausgebeuteten britischen Kolonien wie Indien, Pakistan und Guayana, Nigeria, Uganda und Trinidad, Barbados, St.Vincent, aber auch mit Steueroasen und Spielfeldern der organisierten Finanzkriminalität wie Malta, den Bahamas und der Isle of Man zu binden und zu vertiefen und die Kooperation mit Kanada, Neuseeland und Australien zu beschwören.
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