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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bürokratie

Droht ein Bürokratiedefizit?

Bürokratie ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Verwaltung
Vermutlich gibt es in Deutschland kaum noch Bürokratie. Eher ein Bürokratiedefizit. Wenn man sich all die Aussagen der letzten Jahrzehnte vor Augen führt, in denen ein Bü­rokratieabbau angekündigt und versprochen wurde, dann kann nicht mehr viel übrig ge­blieben sein. Jedes Wahlprogramm, jeder Koalitionsvertrag, nahezu jedes Reformge­setz und viele internationale Vereinbarungen enthalten eine entsprechende Verlautbarung. Sol­che Versprechen lassen sich auch leicht machen. Kaum einer ist hinterher willens oder in der Lage, zu ermitteln und zu beurteilen, ob wirklich Bürokratie abgebaut wurde. Oder ob nicht sogar neue Regelungen eingeführt wurden, die ein Mehr an Bürokratie bedeuten. Weiterlesen

Grippe, der Gamechanger

Das Virus ist für Laien nicht zu erkennen. Grippe ist Grippe. Und ein grippaler Infekt ist keine Grippe. Sondern wenn Sie so wollen nur der Kinderteller der grossen Grippe. Die richtige Grippe ist lebensbedrohlich – für diejenigen, die eh schon schwach auf den Beinen sind. Totgehen weit weniger als 1%. Bei dem aktuellen neuen Virus soll die Mortalität in den einstelligen Prozentbereich geklettert sein, aber nur, weil vermutlich die meisten Erkrankten von der Statistik noch gar nicht erfasst sind. Der*das neue Virus ist nämlich nur im Labor identifizierbar. Wenn Sie also glauben, es nicht zu haben, Weiterlesen

Brandschutz bei Notre Dame?

Ein unterirdischer Anblick, der viele Menschen in Europa erstarren lässt, da wird ein Herzstück von Paris, der europäischen Kultur, der französischen – auch weltlichen – Tradition ein Raub der Flammen eines banalen Brandes, vermutlich ausgelöst durch Renovierungsarbeiten. Egal wodurch – die ersten Bilder vom voll hölzernen Dachstuhl, die heute in den Medien zu sehen waren, lassen jeden einigermaßen Sachkundigen kopfschütteln: Soviel Holz, z.T. aus dem 12. Jahrhundert ohne jeden Schutz durch Sprinkleranlagen oder automatische Löschsysteme in einer Kathedrale, die täglich von mehreren zehntausenden Menschen besucht wird und deren Holzdachstuhl wie Zunder brennt?  Sofort fällt da doch der Berliner Flughafen ein.
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insa bestätigt Forsas Erdbeben nicht – eigene Agenda

Heute wurden von der sogenannten Zeitung Bild Sonntagsfragen-Daten des AfD-nahen insa-Instituts veröffentlicht. Sie bestätigen das von Forsa diagnostizierte Erdbeben nicht, weil hier – Überraschung! – die CDU-Verluste von der SPD, man glaubt es kaum, ausgeglichen werden. Aber eine andere rechte Agenda wird sichtbar.
Der Chef des Insa-Instituts ist ein Netzwerker im Zwischenraum von CDU/CSU und AfD. So, wie Manfred Güllner Strategien des rechten SPD-Flügels unterstützt, machen in diesem Fall seine Freunde bei der FAZ durchsichtig, auf was sie hinaus wollen. Weiterlesen

Wir schaffen das – unsere Bürokratie nicht

von Alexandra Geese

Syrische Flüchtlinge in Deutschland brauchen Wohnungen, Arbeit und Bildung. All dies wird durch das Engagement von öffentlichen Stellen und Ehrenamtlichen nach und nach bereitgestellt. Der berühmte Satz mag umstritten sein, aber wir schaffen es tatsächlich. Schwierig bleibt jedoch die Bürokratie.

Zur Anerkennung brauchen Geflüchtete Pässe, die mit der Zeit auslaufen. Und dann müssen sie erneuert werden. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Identität im Laufe des Verfahrens zweifelsfrei festgestellt wurde, werden zu diesem behördlichen Canossa-Gang bei der syrischen Botschaft in Berlin gezwungen, der angesichts des Kriegs in Syrien und der mangelnden Legitimation der Assad-Regierung, deren Botschafter in Deutschland ausgewiesen wurde, befremdlich anmutet.

Ebenso fragwürdig sind die konsularischen Gepflogenheiten des Landes. Passverlängerungen kosten laut informellen Informationen, die unter Syrern in Deutschland kursieren, variable Summen zwischen 200 und 400 Euro, wie unter anderem Deutschlandradio berichtet.

Dazu kommen der finanzielle Aufwand für eine Fahrt nach und einen Aufenthalt in Berlin. Das Jobcenter trägt diese Kosten nicht. Damit stehen syrische Geflüchtete mit und ohne Anerkennung vor der Entscheidung, mindestens einen Monat nichts zu essen oder ihre Pässe verlängern zu lassen. Ersteres ist schwer realisierbar, Zweiteres jedoch eine klare Forderung des Ausländeramtes, das im Fall des Zuwiderhandelns mit Geldbußen droht. Man kann sich weiterhin unschwer vorstellen, wofür die syrische Regierung die mit den horrenden Gebühren eingenommenen Gelder verwendet. Mehr Bomben, mehr Waffen und in letzter Konsequenz mehr Flüchtlinge. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Zerfall von Herrschaft – und Widerstand gegen sie

Während bei den “Qualitäts-” und “Leitmedien” derzeit niemand arbeitet, jedenfalls nicht journalistisch, sondern Bekanntmachungen von Regierungen, Sicherheitsbehörden und Nachrichtenagenturen weiterleitet, gibt es einen Medienort, an dem journalistisch weitergearbeitet wird: das Onlinemagazin Telepolis und der Heise-Verlag. Sie müssen es auch, denn ihre Kernzielgruppe hat in dieser Woche ihr wichtigstes jährliches Event neben der re:publica, den Kongress des CCC, Chaos-Computer-Clubs. Edward Snowdon war dort auch zu Gast, allerdings leider wieder nur per Video, eine Schande für unsere Demokratie. Er strafte alle Propagandavorhaltungen Lügen, und kritisierte den russischen und chinesischen Überwachungswahn genauso, wie alle Anderen.
Dieter Deiseroth, pensionierter ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, nimmt im Telepolis-Interview die aktuellen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sowie ihre öffentliche Darstellung standesgemäss auseinander. Für mich zeigt sich hier das gleiche Phänomen wie in der Flüchtlingsdebatte: unsere angeblich so perfekte Bürokratie, Weiterlesen

Müssen Flüchtlinge hier jetzt alles selber machen?

Bereitwillig folgen auch heute die meisten inländischen Medien wieder dem Spin der Sicherheits- und Polizeibehörden. Dabei muss doch so vieles misstrauisch machen. Allzu sehr gleicht die Berichterstattung einer theoretischen Betriebsanleitung – und das von Sachsen aus, wo man allem möglichen Vertrauen schenken mag, aber am allerwenigsten den dortigen Polizeiführungen und Geheimdiensten.
Merkwürdig sicher schien man alles Mögliche über einen ganz bestimmten einzelnen (?) Mann zu wissen, was er vorhatte und mit welchen technischen Mitteln. Als man dann Zugreifen wollte und dafür weiträumig einen Stadtteil lahmlegte, konnte der Einzelne leider, leider rechtzeitig Ausbüchsen. Darum musste man ebenso leider, leider, die Öffentlichkeit mit großangelegten “Fahndungen” unterhalten.
Und dann die entscheidende Panne: syrische Flüchtlinge führen uns vor, wie diskrete, ruhige, wirkungsvolle Polizeiarbeit geht: Kontaktaufnahme, Zugriff, fertig verpackt geben syrische Flüchtlinge den Gesuchten bei der Polizei ab. Ob die ihn überhaupt schon so zeitig haben wollte? Wie soll das ganze Programm jetzt weiter abgespult werden?
“Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge”? Gegen den sog. “Verfassungsschutz” aber sehr wohl! Angesichts des Verdachts auf Mittäterschaft bei den NSU-Morden, der bereits nachgewiesenen Vernichtung von Beweismitteln, der Erschwerung strafrechtlicher Ermittlungen.
Wenn sich in der sog. “Flüchtlingskrise” jemand lächerlich macht, dann sind das nicht nur die altbekannten dumpfbackigen deutschen Rechten, wirklich schlimm ist das Desaster unserer einst auch international so bewunderten Bürokratie. Ordnung müssen wir selber schaffen, Flüchtlinge und ihre Millionen ehrenamtlichen Freund*inn*e*n.
Update 13.10.16: In der Nacht vom 12. auf den 13.10. wurde gemeldet, der festgenommene Verdächtige habe in seiner Zelle des Gefängniskrankenhauses Leipzig Selbstmord begangen. Ein wirklich schlechtes Drehbuch. Heribert Prantl (SZ) schreibt, was dazu zu sagen ist. Mir würde es schwerfallen, seine Sachlichkeit zu bewahren.

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