Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesanwaltschaft

Kabarett-PR

Der “Schwarze Block” soll in Hamburg den Auftritt einer Kabarettistin, die zufĂ€llig gerade ein Buch auf den Markt bringen lĂ€sst, mit Gewaltandrohungen verhindert haben. So hörte ich es in von mir konsumierten Kulturmagazinen im Radio. Der Schwarze Block? Schon oft habe ich von ihm gehört, bin ihm aber in meiner langen politischen Laufbahn nie begegnet, konnte ihn nie kennenlernen. Gut, ich hĂ€tte auch keinen Wert darauf gelegt. Aber dann staunte ich in einer 5-Sekunden-Recherche nicht schlecht: er wurde 1981 von der Bundesanwaltschaft erfunden.Weiterlesen…

Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darĂŒber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen KrĂ€ften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den FlugzeuganschlĂ€gen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden ĂŒbergeben, die ihn ins GefĂ€ngnis sperrten. Die USA hatten nach den AnschlĂ€gen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von TerrorverdĂ€chtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen StaatsbĂŒrger vor WillkĂŒr und Folter zu schĂŒtzen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurĂŒckgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlĂ€gt einen wichtigen MomentWeiterlesen…

Lehre aus Faschismus: Gemeineigentum

Im Schatten der Berliner Hauptstadthektik, die scheinbar die letzten verbliebenen KrĂ€fte deutscher “QualitĂ€tsmedien” bindet und in Vorwegnahme ihres Urteils, der MĂŒnchner NSU-Prozess mĂŒsse endlich enden, mĂŒssen derzeit die Vertreter*innen der Nebenklage, also der Opfer, die mĂŒhsame Arbeit der AufklĂ€rung faschistischer Verbrechen in Deutschland leisten, die die Vertretung unsers Staates, die Bundesanwaltschaft so aufwendig zu vermeiden versucht hat. Ich weiss, ein Satz wie ein Bandwurm. Es verschlĂ€gt mir immer noch den Atem, je tiefer ich mich mit diesem Thema beschĂ€ftige. Und dem geschĂ€tzten Kollegen Thomas Moser, der seit Jahren darĂŒber berichtet, scheint es Ă€hnlich zu gehen. Hier sein aktueller Bericht von den Nebenklage-PlĂ€doyers.

Eine Lehre aus dem Faschismus als Deutschland beherrschendes System war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der u.a. namentlich fĂŒr “Grund und Boden” die Möglichkeit des “Gemeineigentums” schafft. Laura WeißmĂŒller veröffentlichte dazu gestern in der SZ diesen Leitartikel, der politisch beste Text zu diesem Thema in den letzten Monaten. Er steigert leider und unvermeidlich gleichzeitig die Verzweiflung darĂŒber, dass der oben erwĂ€hnte Berliner Hauptstadtzirkus das noch nicht einmal gedanklich in ErwĂ€gung zieht und damit zeigt, wie weit, weit weg er von uns und unseren Problemen agiert.

Grösste Gefahr fĂŒr unsere Demokratie: die NSU-Verschwörung

Gestern wies ich in meinem ZDF-Text bereits auf den Dengler-Krimi von Montag hin, der von Annette Ramelsberger in der SZ in Ă€hnlicher Weise angegriffen wurde, wie zuvor der RAF-Tatort von Dominik Graf Attacken von Springers Angestelltem Stefan Aust hinnehmen musste. Ramelsberger ist diejenige, die in einer SZ-internen Kontroverse dafĂŒr eintritt, dass der MĂŒnchener NSU-Prozess “endlich enden” mĂŒsse.
Gestern habe ich mir den Film angesehen. Nicht so dicht inszeniert, wie von Graf, aber, und das scheint den Ärger hervorzurufen, informativ fĂŒr alle, die nur mal wissen wollen, was genau hinter dieser ganzen NSU-Geschichte steckt, und das quĂ€lt die Kritker*innen des Films besonders: zur “besten Sendezeit” (20.15 h), wenn wirklich viele Unwissende vor der Glotze sitzen. Der Film und sein Drehbuch beantworten vernĂŒnftigerweise nicht alle der vielen offenen Fragen. Denn klar ist nur: die offizielle Version von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ist nicht die Antwort.Weiterlesen…

NSU – Adenauer – Barcelona

Thomas Moser berichtet auf Telepolis ĂŒber die fortgesetzte Vernebelungsstrategie der Bundesanwaltschaft (= Organ der Bundesregierung) im MĂŒnchener NSU-Prozess. Sie schreckt auch vor der Diffamierung der Verbrechensopfer und ihrer NebenklageanwĂ€lt*inn*e*n nicht zurĂŒck.

Werner RĂŒgemer beleuchtete in der Jungen Welt den heute weniger bekannten Lebensabschnitt Konrad Adenauers zwischen Kaiser und “FĂŒhrer”.

In Barcelona haben sich die illegalen afrikanischen StrassenhÀndler organisiert und sind so vom politischen Opfer zum Subjekt geworden, das die seit der letzten Kommunalwahl linksorientierte Stadtverwaltung in stattliche Probleme bringt. Das DLF-Feature (hier nachzulesen oder nachzuhören) lÀsst ahnen, welche sozialen Konflikte der Zukunft auf europÀische Metropolen zukommen.

Liberale Religion? / NSU-Prozess

Die Österreicherin Isolde Charim, wie ihr Kolumnisten-Landsmann Robert Misik gut mit dialektischem Talent ausgerĂŒstet, wirft in ihrer taz-Kolumne die berechtigte Frage auf, inwieweit Religion grundsĂ€tzlich und ĂŒberhaupt zu gesellschaftlichem Fortschritt beitragen kann.
Diese Frage ist die Überschrift ĂŒber der Amtszeit des heutigen Katholikenpapstes. Carlo Petrini, GrĂŒndungsvorsitzender der globalen Slowfood-Bewegung und alter, intellektuell beweglich gebliebener Italo-Linker, beschreibt in diesem Freitag-Interview eine bemerkenswerte strategische AnnĂ€herung. ErgĂ€nzend dazu hier seine Kolumne im aktuellen Slowfood-Magazin.

Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem MĂŒnchener NSU-Prozess. Ja, im Vergleich zur TĂŒrkei ist unsere Justiz unabhĂ€ngig, vielleicht nicht ausreichend von der veröffentlichten Meinung, aber von unserer StaatsfĂŒhrung. Von der Bundesanwaltschaft (BAW) dagegen wird man das nicht mehr behaupten können.

NSU – Bundesanwaltschaft lĂŒgt / MonsantoBayer – Gewinnwarnung

BeĂ€ngstigend, wie wenig Unruhe es verursacht: der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden stellt ĂŒbereinstimmend fest: Bundesanwaltschaft und “Verfassungsschutz” sagen – bis heute – die Unwahrheit. Konsequenzen: keine. Thomas Moser/Telepolis sieht darin ganz richtig nichts Geringeres als eine Staatskrise.

Die gute Nachricht: MonsantoBayer meldet eine “Gewinnwarnung“. Das AgrochemiegeschĂ€ft in Brasilien lief besonders schlecht; lange gab es von dort nicht mehr eine so erfreuliche Nachricht. Zeitgewinn fĂŒr Klimaschutz, unsere Gesundheit, unsere ErnĂ€hrungsvielfalt und brasilianische Bauern. Zur Hölle mit dem deutschen agroindustriellen Komplex.
Passend dazu morgen, Samstag 1.7. 22.30 h, diese Dokumentation auf Phoenix.

Noch ein lesenswerter Nachruf auf Helmut Kohl von Albrecht von Lucke; nebenbei ist er auch eine Philippika ĂŒber die Doofheit der deutschen Linken.

ISM / NSU&BAW / Wirtschaft 4.0

ISM steht fĂŒr “Institut Solidarische Moderne”, eine GrĂŒndung aus einer Zeit, als Medien noch nicht ĂŒber rot-rot-grĂŒne Politiker*innentreffen berichtet haben. Jetzt hat aber sogar die FAS den InstitutsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thomas Seibert zum Interview gebeten. Ob es ihre Leser*innen fĂŒrchten werden?

Über Thomas Moser und seine NSU-Berichterstattung auf Telepolis habe ich mich hier schon oft lobend ausgelassen. Jetzt hat er sich die Arbeit, bzw. die Nichtarbeit, den sabotierenden Streik der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgenommen. Neue blamable Tiefpunkte deutscher Rechtspflege.

Roland Appel beklagte gestern hier, dass die GrĂŒnen in ihrem Wahlprogrammentwurf keine ausreichenden Antworten auf die Probleme der Wirtschaft 4.0 geben. Ebenfalls auf Telepolis haben Matthias Weik und Marc Friedrich aktuell zusammengefasst, um welche Probleme es sich da im einzelnen handelt: wir werden alle arbeitslos!

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen ErklĂ€rungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts ĂŒber die Chronologie Anis Amri so ĂŒberraschend wenig ĂŒber Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der LektĂŒre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium fĂŒr Inneres und Kommunales oder die AuslĂ€nderbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige LandesauslĂ€nderbehörde oder Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils fĂŒr Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf.Weiterlesen…

Panikmache regiert das Land

Gestern Abend ist in Berlin ein Sattelzug in einen Weihnachtsmarkt gefahren und hat nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen getötet und achtundvierzig verletzt. Das ist schlimm, wenn dies absichtlich geschehen ist, noch schlimmer. Das MitgefĂŒhl mit den Opfern und ihren Angehörigen sowie die hoffentlich baldige Genesung der Verletzten sind das Wichtigste. Dies wĂ€re die richtige Reaktion, wenn wir nur im mindesten ernst nĂ€hmen, was die Weihnachtsbotschaft des christlichen Glaubens meint. Barmherzigkeit und Mitleid mit den Opfern und ja, auch mit dem TĂ€ter, egal wer er ist. Denn wie fehlgeleitet, wie irrsinnig und weit weg von jeder Menschlichkeit muss ein Mensch gekommen sein, der so etwas – möglicherweise, wir wissen es immer noch nicht – mit Absicht getan hat? Warum schreibe gerade ich als Atheist so etwas? Weil ich trotzdem glaube, dass ein Weg der inneren StĂ€rke und Sicherheit von uns allen, nur ĂŒber Mitleid und Barmherzigkeit erlangt werden kann und nicht ĂŒber Hass und Gewalt. Der Gedanke kam mir, als ich heute Morgen das “Handelsblatt Morning Briefing” las, in dem Herausgeber Steingart von “Zivilisationsfinsternis” und einer “weltweiten Serie des Unheils” schrieb und die Frage stellte, “ab dem wievielten Anschlag der Krieg” beginnt?

Als vor einigen Jahren in Köln ein Raser auf dem Ring in eine Menschenmenge fuhr und ich weiß es nicht mehr genau, ich glaube, fĂŒnf Menschen tötete, darunter den Sohn den OberbĂŒrgermeisters Schramma, war das eine furchtbare Tat. Aber niemand kam deshalb auf die Idee,Weiterlesen…

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