Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesaußenministerium (Seite 1 von 5)

Machtspiele

Grosse und kleine
Zu ihren Gunsten hoffe ich, dass die kommende Bundesaussenministerin das ideologisierte Geschwätz von “wertebasierter Aussenpolitik” nicht selbst glaubt. Wenn doch, stehen ihr noch viele Bauchlandungen bevor. Und in Geschichte hat sie dann offensichtlich nie gut aufgepasst. Ich weiss auch nicht, ob sie sich noch weiterbilden will. Wenn ja, wird sie noch entdecken, dass Aussenpolitik auf der ganzen Welt interessengeleitet ist. Weiterlesen

US-Außenminister verschärft Sanktionsdrohungen gegen Iran

EU wird trotz Kritik an Pompeo einige dieser Forderungen wahrscheinlich übernehmen

Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland und der EU kam deutliche Kritik. Am heutigen Mittwoch trifft Bundesaußenminister Heiko Maas seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen über das Thema Iran sowie die Abschottungszölle der USA gegen die EU. Weiterlesen

SPD erstmals über 20? …..und streitet endlich

Das Marktforschungsinstitut “Institut für Demoskopie” mit Unternehmenssitzen in Allensbach und Bonn gilt als der CDU/CSU nahestehend, so lange ich denken kann. Gründerin Noelle-Neumann war mit Helmut Kohl befreundet. Ihre Nachfolgerin Renate Köcher versucht es mit Angela Merkel zu sein, wird bisweilen als Referentin zu Fraktions-Klausurtagungen geladen. Der Wikipedia-Eintrag ihres Unternehmens scheint sie nicht sehr zu interessieren – er ist für Wikipedia-Verhältnisse recht negativ geraten. Am Bodensee nehmen sie an “Edit-Wars” nicht teil.
Die Sonntagsfrage der Allensbacher*innen funktioniert anders, Weiterlesen

Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen Moment Weiterlesen

Lölhöffel / Datenöl / EU-Syriendesaster

Das Traurigste zuerst: Helmut Lölhöffel ist tot. In der FR wird er heute angemessen gewürdigt. Ich bin ihm zu seiner Bonner Zeit mehrmals begegnet – er ragte schon zu seiner Zeit journalistisch aus der “Herde” weit heraus. Aus heutiger Sicht ist sein Verlust für uns noch schmerzlicher.

Gerd Landsberg ist der konservativ, bisweilen auch reaktionär, eingestellte Geschäftsführer und wochenendliche Lautsprecher des Städte- und Gemeindebundes, der weit über seine tatsächliche politische Relevanz hinaus von vielen Medien immer wieder gerne “genommen” wird. Deswegen war es schon lange, viel zu lange, fällig, Weiterlesen

Bombardierung Syriens – Verlogen und gegen das Völkerrecht

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war.

Für beide Varianten gibt es aus den vergangenen sieben Jahren des Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eindeutig bewiesen wurden. Im konkreten Fall wurde die am Wochenende angelaufene Untersuchung der OPCW von den drei Nato-Staaten erst gar nicht abgewartet. Weiterlesen

Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar.

Außenminister Maas erläuterte, Deutschland wolle sich „zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen“ könne. An welches „Format“ welcher „einflussreichen Staaten“ er dabei denkt, blieb rätselhaft. Weiterlesen

Perthes (SWP): Syrien-Lösung nicht ohne UN

Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, gab heute (sehr) früh im Deutschlandfunk eine strategische Einschätzung zur aktuellen Syrien-Konfrontation. Er sieht in den politischen Bemühungen einen klaren Vorsprung von Macrons Frankreich vor allen anderen, und stützt in meinen Augen insofern die Hypothese, die Thomas Pany schon vor ein paar Tagen bei telepolis referiert und heute hier mittels eines Macron-Interviews aktualisiert hat. Weiterlesen

Rassismus / Murdoch/Disney / Aufklärung via FAZ

Die Onlinepublizistik geht manchmal verschlungene Wege, in diesem konkreten Fall mit einem guten Ende für uns Leser*innen. Dank eines Kunstgriffes von Heiko Flottau, Ruheständler als ehemaliger SZ-Auslandskorrespondent, der heute online im schweizerischen Journal21 publiziert. Flottau fasst uns einen Text des indischen Autor Pankaj Mishra zusammen, dessen Originalfassung aus der Zeitschrift Lettre nur auszugsweise online steht. Flottau macht uns die inhaltliche Botschaft freundlicherweise weitgehend komplett zugänglich. Und die geht so: Weiterlesen

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