Diese Bundesregierung unternimmt vielleicht nicht alles – aber vieles, um den verbliebenen Reichtum weiter umzuverteilen. Immer schön bei den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Nicht nur hierzulande, sondern auch in der Ukraine. Dieser wenig demokratische, dafür aber sehr korrupte Staat, wo sogar der höchste Richter ordentlich in die Kasse gegriffen hat, bekommt rund 40 Prozent seines Staatshaushalts aus den USA und der EU. Weiterlesen
Im deutschen Vereinswesen ist, wenn Geldquellen nicht im Überfluss sprudeln, der Schatzmeister selten der Beliebteste: Den Mitgliedern erhöht er die Beiträge, den Vorstand ruft er zur Sparsamkeit auf, und Mittel für schöne Projekte streicht er auch. In der Bundesregierung trägt der Schatzmeister den Titel „Bundesminister der Finanzen“. Hans Eichel (SPD) war so ein Sparkommissar. Als er einst bei Haushaltsberatungen der rot-grünen Regierung auf die Bremse trat, wurde er von Bundeskanzler Schröder gerüffelt: „Hans, lass mal gut sein.“ Weiterlesen
Heute ist der Tag, an dem Sie auf ihre Balkone und Terrassen (sofern Sie über solche verfügen) treten sollten, um ihnen Beifall zu klatschen – den Held*inn*en in den Stadtkämmereien und Finanzdezernaten der Landkreise, den Oberbürgermeister*inne*n und Landrät*inn*en, und nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten, die heute fraglos die Lohn- und Gehaltswünsche nicht weniger Held*inn*en der Corona-Pandemie voller Dankbarkeit erfüllen werden.
Nur falls es Ihnen entgangen ist: die Tarifverhandlungen zum Öffentlichen Dienst im Bund und den Kommunen beginnen.
Warum sind SPD-Finanzminister so wie sie sind? Zumindest in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wiesen sich sozialdemokratische Finanzminister durch besondere Unglaubwürdigkeit aus. Da gab es beispielsweise den Finanzminister Peer Steinbrück. Der bestand als Landesfinanzminister darauf, die damals in Frage stehende “Trinkgeldbesteuerung” aufrecht zu erhalten. Insbesondere die mit Tourismus befassten Bundestagsabgeordneten waren sehr für die Abschaffung dieser unsinnigen Marginalsteuer. Steinbrück veranstaltete in Muffendorf – einem Ortsteil von Bonn-Bad Godesberg, ein eigenes Presse- Hintergrundgespräch zu diesem Thema. Weiterlesen
Der beliebteste deutsche Politiker war sehr, sehr lange Bundesfinanzminister Schäuble. Er hat tiefe Spuren in unserem Land hinterlassen: die ökonomisch widersinnige “Schuldenbremse” (unter Mitwirkung der SPD; für die Jüngeren: das war mal eine Regierungspartei) und die herrschende Ideologie von der “Schwarzen Null”. Ich will jetzt hier nicht dozieren, wie ideologisch vernagelt hierzulande Volkswirtschaftslehre gepredigt wird. Im angloamerikanischen Raum, also den Herrschaftszentren des Kapitalismus, lachen sie nur noch sarkastisch darüber, wenn sie mit dem verzweifelten Kopfschütteln fertig sind.
Die Folgen erlebe ich z.B. als Bahnfahrer, Weiterlesen
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