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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesgerichtshof

Gut gerüstet

Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öf­fentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortli­che vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden ein­gezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publika­tionen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen

Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit

Edit Policy: Quad9 und DNS-Resolver – Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung. Ein Unding.
Der Rechtsstreit zwischen Sony Music und dem DNS-Resolver Quad9 geht in die nächste Runde. Im Juni wurde die Betreiberin eines kostenfreien, privatsphärefreundlichen DNS-Resolvers, die in der Schweiz ansässige Quad9-Stiftung, Ziel einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg. Durch diesen Beschluss wird Quad9 verpflichtet, den Zugang zu einer von Dritten betriebenen Webseite, die ihrerseits auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen auf einer anderen Webseite verlinkt, für die deutschen Nutzer:innen des DNS-Resolvers zu sperren. Die Nachricht löste eine Welle der Solidarität mit dem nichtkommerziellen, rein spendenfinanzierten Dienst aus. Weiterlesen

Urheberrecht und Fan Fiction

Edit Policy: Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen. Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und co. rückgängig zu machen.
Die Urheberrechtsreform, die der Bundestag voraussichtlich am 20. Mai verabschieden wird, birgt neben Gefahren durch Uploadfilter auch Chancen für die Internetkultur. Doch die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und co. rückgängig zu machen, die sich die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene erstritten hat. In einer Petition nimmt die Fan Fiction-Community nun einen letzten Anlauf, den Bundestag zum Einlenken zu bewegen. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Morde und ihre öffentliche Bearbeitung

Deutschland kann auch kurzangebunden – wenn die Opfer schwarz oder chinesisch sind, und der Täter ein weisser Polizistensohn
Die grausame und widerwärtige Geschichte enthält alle Zutaten für den hierzulande üblichen Boulevardjournalismus und die dazugehörigen politischen Erregungsautomatismen. Doch merkwürdigerweise machen sie alle hier mal eine Ausnahme: das Opfer war eine 25-jährige chinesische Studentin, der Täter ein weisser Deutscher, (Stief-)Sohn eines Polizist*inn*en-Ehepaares.
In Dessau, wo schon Oury Jalloh, ein schwarzer Mann aus Sierra Leone, 2005 in Polizeigewahrsam auf bis heute ungeklärte Weise zu Tode kam. Weiterlesen

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